Causa Brandstetter: Ex-Minister bestätigt Beschwerde bei Pilnacek
WIEN. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bestreitet weiter, Informationen aus dem Justizressort an seinen "Bekannten", den Unternehmer Michael Tojner weitergegeben zu haben.
Im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" erklärt er lediglich, sich im Sinne seines Mandanten bei Sektionschef Christian Pilnacek beschwert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt derzeit gegen Brandstetter und Pilnacek.
Konkret sagt Brandstetter, der seine Aufgabe als Verfassungsrichter weiter ausüben will: "Ich war während der Zeit, als ich Justizminister war, von den Akten, die Personen betrafen, die ich kannte, gut abgeschottet. Das habe ich selbst veranlasst." Später als Verteidiger Tojners habe er Pilnacek als zuständigen Sektionschef darauf angesprochen, dass ein anderes Verfahren gegen seinen Mandanten (Wohnungsgesellschaften) unverhältnismäßig geführt werde und rechtsstaatlich wie wirtschaftlich unnötige Schäden entstünden: "Das ist zulässig."
Brandstetter bestreitet Termin für Hausdurchsuchung weitergegeben zu haben
Brandstetter soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war und ein langjähriger Freund von diesem ist, eine Hausdurchsuchung verraten haben. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten. Den Termin für eine Hausdurchsuchung bei Tojner hat Brandstetter entgegen dem Verdacht der Staatsanwaltschaft eigenen Angaben zu Folge nicht dem Unternehmer bekannt gegeben, ganz im Gegenteil: "Von ihm habe ich es erfahren. Die Information stammt von Journalisten, die sie ihrerseits davor in Erfahrung gebracht haben, wo und wie, weiß ich nicht." Dass die Staatsanwaltschaft in seiner Sache beim VfGH aufgetaucht ist, goutiert der Verfassungsrichter nicht: "Ich empfinde es als unnötig. Es wäre einfacher gegangen." Er wolle die Ermittlungen ja nicht behindern sondern beschleunigen. Übergeben habe er ein privates Notebook.
VfGH leistet Staatsanwälten Amtshilfe
Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der APA Samstagnachmittag. Präsident Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft.
Worum es konkret geht, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. Dabei seien die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses des VfGH getroffen worden. Nicht einmal kommentiert wurde, ob der Präsident Unterlagen zur Behörde gebracht hat.
Die Staatsanwaltschaft war bereits am Donnerstag beim Höchstgericht vorstellig geworden. Sie wollte elektronische Geräte Brandstetters, gegen den wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Übergeben wurde das Gewünschte schließlich in der Kanzlei von Brandstetters Anwalt.
FPÖ kritisiert Verbleib Brandstetters am VfGH
Die FPÖ zeigt sich empört darüber, dass der frühere Justizminister trotz der Ermittlungen gegen ihn weiter Verfassungsrichter bleiben will. Die Verantwortung dafür gibt sie VfGH-Präsident Grabenwarter, der Brandstetter "eiskalt" die Mauer mache, wie die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung schreibt.
Dass Ermittler einen Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof abholen, um seinen Laptop zu beschlagnahmen, sei ein einmaliger Vorgang, dem Grabenwarter mit seiner Nicht-Erklärung nicht einmal ansatzweise gerecht werde. Tatsächlich hatte der Präsident des Höchstgerichts am Freitag bloß eine Erklärung Brandstetters veröffentlicht, in der dieser seinen Verbleib verkündete. Für eine Absetzung könnte nur der Verfassungsgerichtshof selbst sorgen und das mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Brandstetter vermutete Hausdurchsuchung im Vorfeld
Dass Tojner und Brandstetter die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem Immobilien-Deal vermutet haben, geht aus dem Akt hervor, aus dem die "Presse" online zitiert. Argumentiert wird das von ihren Rechtsvertretern mit entsprechenden Journalistenanfragen im Vorfeld. Zentral bei den Ermittlungen ist wohl eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (...) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!" Letzteres ist übrigens ein sozialistisches Kampflied aus Chile. Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium. Dort soll er einen Termin mit dem damaligen Experten-Minister Clemens Jabloner gehabt haben, schreibt die "Presse".
Der Anwalt Tojners Karl Liebenwein hielt am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme ein weiteres Mal fest, dass es keine Information Brandstetters bezüglich der Razzia gegeben habe. Dieser habe lediglich Empfehlungen über das Verhalten im Falle einer Hausdurchsuchung gegeben. Der Schriftverkehr zwischen den beiden zeige eine "selbstverständliche Abstimmung und juristische Beratung über das laufende Verfahren". Von der Aktion sei Tojner durch Medien vorinformiert gewesen. Dies sei über Anwälte auch der WKStA mitgeteilt worden.
Der Mann scheint so wie der Bundespraesident Probleme mit der deutschen Sprache zu haben. Wenn dieHEUTE kommen ist eindeutig Informationsweitergabe.
Fie Bombe platzt ist die Zukunftsform und nicht Vergangenheitsform. Es gibt fuer Asylreisende Deutschkurse. Da sollten die Herren einmal teilnehmen
Das A in der ÖVP steht für Anstand. Nicht einmal ansatzweise scheint Unrechtbewusstsein vorhanden zu sein. Brandstetter verfügt über ein enges politisches und mediales Netzwerk, das sich von Raiffeisen bis zur BAWAG, von der ÖVP bis zur SPÖ spannt. Schon 2017 wurde ihm vorgeworfen, bei einem Sektionschef interveniert zu haben.
"... Ich war während der Zeit, als ich Justizminister war, von den Akten, die Personen betrafen, die ich kannte, gut abgeschottet. Das habe ich selbst veranlasst ..."
Ja eh. Wie sich die Dinge und Chats dieser Causa lesen und Pilnaceks Faible fürhöflichkeitsbedingte Büro-Empfänge, egal ob therapeutisch mit Beschuldigten oder freundschaftlich mit dem Boss, nahelegt war dies auch nicht erforderlich.
Der türkise Shitstorm in allen Foren und sozialen Medien gegen unsere Justiz zeigt die Macht der organisierten Kreativität der Kurz-Sekte
Die schwarzen wollen halt alle unterwandert
WK
ORF
ÖGK
Verfassungsgericht
Staatsanwaltschaft
Justiz
Augen auf vor der Schwazen Macht
War nicht, wie Verfassungsrichter Brandstetter, auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser 5 Jahre lang Beschuldigter der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA?
Da hat die SPÖ aber nicht Rücktritt gerufen sondern Durchhalteparolen ausgegraben. - so sind sie halt unsere Genossen.
Nach Anzeige des politischen Gegners (ÖVP+FPÖ). Der Verdacht hat sich nicht bestätigt und das Verfahren wurde eingestellt!
Tim29tim
5 Setzen
WKStA?
Es geht um Weitergabe von Intetna an Beschuldigte!
Brandstetter soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war und ein langjähriger Freund von diesem ist, eine Hausdurchsuchung verraten haben.
Die ORF Zwangsgebühren gehören sofort abgeschafft. Damit wird das linke Pinpongspiel zwischen Justizverfolgungsbehörden und befreundeten Medien beendet.
Tut mir leid der ORF wurde von der Schwaz bauen Regierung umgebaut ist jetzt blau!
Warum konkret sollten die Justiz der schwarz-türkisblauen Justizminister der letzte 20 Jahre und der türkis regierte ORF "linke Pinkpongspiele" spielen?
Der Reality-Check ergibt eine klare Antwort: Paranoia beim Nachtarbeiter.... übrigens ein sehr häufiges Symptom bei verblendeten Fanatikern!
Der Stiftungsrat existiert auf der Grundlage des ORF-Gesetzes, das am 5. Juli 2001 vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dabei kam es zur Schaffung der drei Organe Generaldirektor, Stiftungsrat und Publikumsrat.
Große türkise Mehrheit für die nächste Generalswahl: 2020 gibt es im ORF-Stiftungsrat eine große bürgerliche Mehrheit, mit der ÖVP-nahe und sympathisierende Stiftungsräte praktisch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen können. Mit 18 von 35 Stimmen im Stiftungsrat ist ein ORF-Generaldirektor oder eine Generaldirektorin nach geltendem Recht bestellt; Enthaltungen senken die nötige Stimmenzahl. Und der Vorsitzende des Stiftungsrats entscheidet bei Stimmengleichstand. Vorsitzender ist seit 2018 der von der FPÖ entsandte Rechtsanwalt und Exparteichef Norbert Steger.
Wer sucht die 35 ORF-Stiftungsräte aus, die über die Höhe der GIS-Gebühren entscheiden?
Irgendwie lustig, wie die ÖVP Fuzzies ausrücken, um ihre korr., kreative Organisation zu verteidigen.
Nein, traurig, ein Merkmal eines durch und durch verdorbenen, verfaulten, scheinheiligen Teils der Gesellschaft.
Wie beinand muss man sein?
Einzelne Ameisen haben keinen Verstand, ihnen fehlt der Schwarm!😜
Noch jemand, der aufzeigen möchte?
Mich beeindruckt viel mehr wie es das grüne Justizministerium schafft, den Namen Chorherr fast gänzlich aus der Berichterstattung herauszuhalten. Die Fundis meinen zwar, Grün bleibe auch bei einer Verurteilung Chorherrs jungfräulich, weil er ja kein Grünpolitiker mehr sei, doch ist dues halt bloß eine weltfremde Wunschvorstellung.
Alleine heumarkt gibt es mehr als 40 Beschuldigte, Jetzt das Dutzend ÖVP nahe Beschuldigte, macht 2 Prozent Grün nahe, 2 Prozent SPÖ, 96 Prozent ÖVP nahe.
FPÖ ist eine eigene Liga...
Null % korrupt geht halt nimmer, wenn da eine Verurteilung rauskommt! Umso mehr verstehe ich die ministerielle Anstrengung, Herrn Chorherr aus der Schusslinie zu halten.
Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Chorherr Anstand und Charakter zeigte und seine politischen Funktionen sowie seine Parteimitgliedschaft zurücklegte!
Sie wollen ihm diesbezüglich ein Schuldeingeständnis unterstellen?
Kenne den Fall nur aus den Medien. So wie dort geschrieben, schrieb B. das Warn "venceremos = wir werden siegen" Email an T. als Anwalt T.'s. Auch das Gespräch mit P. führte er als Anwalt. Ein Amtsgeheimnis konnte B. zu diesem Zeitpunkt nicht begehen.
Die Hausdurchsuchung war aber schon vorher bekannt. Angeblich stammte der Tipp von Medienvertretern. Die große Frage daher ist, wie erfuhren die Medien von einer HD? Anmerkung: Eine bekannte HD bringt nichts, kann nichts bringen, der Beschuldigte wird alles beiseite bringen.
Dass die HD “heute” stattfindet stand aber nicht zwei Stunden vorher in der Zeitung.
1+1 bei ihnen?
Ja, eben.
Der Investor T. bekam einen "Zund" einige Zeit vor der HD. Er soll, einem Medienbericht zufolge, dann, taktisch höchst unklug, die StA oder WKStA angerufen und gesagt haben "Spart's euch die HD, ich stell' euch freiwillig alles zur Verfügung."
Demzufolge müsste er nicht nur den Termin sondern auch die von der StA erhofften Materialien gewusst haben. Im HD Antrag muss auch stehen, WAS man zu finden erhofft. Von WEM, wenn nicht aus der Justiz, soll der "Zund" gekommen sein?
Zu der Zeit der kritisierten SMS war Brandstätter Anwalt von Tojner und nicht Politiker. Als Anwalt hat er sogar die Verpflichtung, alles zu unternehmen, seinem Mandanten zu helfen, solange es legal ist.
Und nichts an den bisher bekannten SMS und Emails ist auch nur in der Nähe einer strafbaren Handlung.
Also wieder nur kriminelle Handlungen der Staatsanwaltschaft, die Internas veröffentlicht und dumme Anpatzversuche der Opposition. Über die linken Kampfposter hier braucht man kein Urteil abgeben, die outen sich mit jedem Posting selbst als Dumpfbacken!👎
.. netter Versuch...
Was verdient man so als Kurz-Propaganda-Papagei?
Keine Argumente, aber blöd anpatzen!👎 Aber das passt ja zur Parteilinie!
welcher Partei KONKRET ordnen Sie mich zu?
.. nur so aus Neugierde....
aha.. gabt typisch auf Parteilinie, aber keine Anung welche Partei...
Ist Ihnen das wirklich nicht ppeinlich?
Brauchen Sie das Geld wirklich sooo dringend?
Kann ich Ihnen vielleicht etwas helfen?
Er war February 2019 bereits ein Jahr Verfassungsrichter...
Was macht das mit dem Verfassungsgericht?
Ein Rechtsanwalt kann ohne Probleme auch zum Mitglied des VerfGH. berufen werden! Das eine schließt das Andere nicht aus.
5 Setzen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft da ist nichts mit Anpatzen!
Als Anwalt hat er sogar die Verpflichtung, alles zu unternehmen, seinem Mandanten zu helfen, solange es legal ist.
Ja von welchen schwarzen Sumpf hat er dann von der HD gewußt?
Um ihn zu wahrnen
Die Bevölkerung wählt diese Leute, selbst jetzt noch.
Es geht um äussere Attraktivität und billigen Populismus.
Das reicht.
Der Brandstätter ist attraktiv? Wo haben Sie Ihre Brillen gekauft?
sepp, sie sind es, noch dazu haben sie einen heiligen diktator als unfähigen chef.
Unsere Politiker tun alles, um ihrem Platz am Futtertrog der Nation zu sichern. Sie packeln, verleumden etc. und behaupten dann, sie tun das alles nur für Österreich. Eine Horde von Egoisten. Unter all diesen treiben es die Vertreter der ÖVP - ob schwarz oder türkis - wohl am ärgsten. Sie klauen etwas und schreien, wenn sie die Beute einstecken, haltet den Dieb. Früher wurden sie auch von der Kanzel aus unterstützt - das ist aber durch die Säkularisierung etwas weniger geworden. Durch interne Querelen kommen dann immer wieder unschöne Tatsachen ans Licht. Was macht dann die ÖVP? Sie sucht sich ein anderes Thema, um von Kurz, Blüml etc abzulenken.
Wer hat diese Personen gewählt?
23% sehr, sehr dumme österreicher.
hat jemand die Nummer vom neuen Sektionschef? Habe ein kleines Problem und
würd´s gerne bei einem Kaffee, natürlich rechtsstaatlich abgesichert, besprechen.
Es ist eigentlich ganz Einfach und leicht zu Durchschauen, die Umfragewerte der Regierung sind durch die Coronakriese geschwächt, zu viele unbequeme Entscheidungen.
Da glauben Gewisse Kreise im Staat das sie mit dem Sturz und Anschwärzen der Regierung politisch wieder den Fuss in die Tür bekommen bzw. wieder an den Futtertrog kommen.
Das sogar ein Skandal der den Grünen Stadtrad Chorherr betrifft zu einem ÖVP Skandal aufgeblasen wird, zeigt wie Hilflos hier agiert wird.
Ihre Orthographiekompetenz, naja.
Dafür sind sie im Glauben ganz stark;
“Wer nichts weiß, muss alles glauben!”
Schmierig!
Der eigentliche Skandal ist, dass man die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt.
Während man bei Asylwerbern die angeblichen Grundrechte als Ausrede nutzt, die Verfahren möglichst über Jahre in die Länge zu ziehen, gesteht man politischen Gegnern keinerlei Rechte zu.
Absichtliche Verletzungen des Amtsgeheimnisses und Information der Presse weisen auf ein systematisches rechtsstaatliches Defizit beim Grundrechtsschutz hin.
Um wieder an den Futtertrog zu kommen ist der SPÖ jedes Mittel recht mein lieber Klettermaxe.
Auch wenn die Reputation Österreichs und der Glaube an die Unabhängige Justiz in Österreich dabei schaden erleidet.
Nestbeschmutzer ist nicht der, der sagt: Da stinkt’s!
Sondern der, der hineinsch.!
Ihre Rolle ist mir nicht ganz klar: Aktiver Verschmutzer oder komplett verklebt im Nest...
Korruption ist wohl ein Kriterium der ÖVP . Die Liste jener die in diesem Morast stecken wird täglich länger und auch die Grünen dürften schon mittendrin sein.
Holger Börner ehemaliger Ministerpräsident von Hessen sagte es einmal direkt heraus "Ich bedaure, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins in die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit Dachlatten erledigt."
Das wäre doch was wenn man Boxern korrupte Politiker als Sparringspartner zur Verfügung stellt .
Mein lieber Commendatore, sie Rufen zur Gewalt gegen Politier auf.
Wollen sie ein Verfahren und ein Urteil abwarten oder reicht schon ein Anfangsverdacht und Mediale Vorverurteilung?
Und soll es alle Politiker betreffen oder nur solche die politisch anders Denken als sie?
Wissen sie überhaupt was sie da schreiben??
@ Biobauer
Na klar jeden Tag kommen mehr Details über die Machenschaften der Giebelkreuzler ans Licht und sie brauchen Beweise für deren Schuld?
Im Anbetracht der zu erwartenden Förderungen für sie und ihren Hof wohl ein bisschen verständlich.
Hoffentlich lässt niemand ihren Kommentar löschen, Commendatore2-0. Denn jeder soll wissen, welch geisteskranker Typ hinter dem Nick steckt!👎👎👎
@Hauno
Sie schreiben von einem Geisteskranken Typen.
Ist dass das Ergebnis ihrer Selbstreflexion oder Autobiographie?
Dieses saudumme Posting stammt aber schon von Ihnen oder?👎
Es scheint, daß es in der Kurz ÖVP kein Unrechtsempfinden gibt? Entschuldigend ist, daß ROTSCHWARZ 75 Jahre freie Hand hatten.