Casinos-Ermittlung: Strache blitzt mit Beschwerde ab
WIEN. OLG: Handy-Beschlagnahme und Razzien waren rechtmäßig, Anzeige mit "viel Insiderwissen"
Das Handy von Heinz-Christian Strache wurde beschlagnahmt, im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen zur Casinos-Affäre: alles rechtmäßig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Wien gestern.
Über die Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatten sich Strache und weitere Beschuldigte beschwert – und blitzten nun beim OLG ab. Die WKStA hatte die Handy-Beschlagnahme, die Razzien und auch eine Rufdatenrückerfassung nach einer anonymen Anzeige im Sommer beantragt. Ermittelt wird gegen elf Beschuldigte, ob Novomatic für die Bestellung des FP-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand (im Dezember abberufen) Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, sind neben Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus unter anderen auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP), ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sowie die Novomatic-Spitze.
Grundsätzlich begründe auch eine anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage, erklärte das OLG seine Entscheidung. Und kam zum Ergebnis, dass diese Anzeige extrem detailliert sei und von Insiderwissen zeuge. Angeführt werden etwa wörtliche Wiedergaben von Gesprächen im "engsten Kreis" und die Darstellung "persönlicher und politischer Verflechtungen der Akteure".
Üppige Pension für Chefin
Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner hat ab 60 einen Anspruch auf eine Betriebspension von 400.000 Euro jährlich, bestätigte gestern ein Casinos-Austria-Sprecher. Im Mai 2019, nach der Bestellung Sidlos, rückte Glatz-Kremsner vom Posten der Finanzvorständin zur Generaldirektorin auf. Dass damit eine verbesserte Pensionsregelung verbunden war, wiesen die Casinos zurück: Der Anspruch sei "zu jedem Zeitpunkt gedeckelt" gewesen.
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