Lade Inhalte...

Innenpolitik

Casinos Austria: Tschechische Aktionäre wollen Peter Sidlo vor die Tür setzen

Von Lucian Mayringer 21. November 2019 00:04 Uhr

Casinos Austria: Tschechische Aktionäre wollen Peter Sidlo vor die Tür setzen
Peter Sidlo wartet derzeit im bezahlten Urlaub ab.

WIEN. Sazka-Gruppe erzwingt Hauptversammlung über Abberufung des Vorstands auf FP-Ticket

Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein sich abzeichnender Untersuchungsausschuss, der Vorwurf des Postenschachers und der Verdacht, dass es für die Bestellung von Finanzvorstand Peter Sidlo Gegengeschäfte gegeben habe: Zumindest dem einzigen ausländischen und größten Aktionär der Casinos Austria (Casag), der tschechischen Sazka-Gruppe, reicht diese Melange, um die Reißleine zu ziehen.

Sazka hat gestern die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verlangt. Diese wird am 10. Dezember stattfinden. Einziger Tagesordnungspunkt: "Der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo", wie es Casag-Sprecher Patrick Minar formulierte. Für Sidlos Abberufung braucht die Sazka-Group (38-Prozent-Anteil an der Casag) die Unterstützung zumindest eines jener beiden Großaktionäre, die heuer im Februar gemeinsam die Bestellung des Wiener FP-Bezirksrats durchgesetzt haben.

Bei der Staatsholding Öbag (33-Prozent-Anteil an der Casag) will man "anhand der Fakten" entscheiden, wie deren Sprecherin mitteilte. Ebenso bei der Novomatic (17-Prozent-Anteil). Beide beziehen sich auf einen Endbericht zur Sidlo-Sonderprüfung, der am 2. Dezember vorliegen soll. Noch zu Monatsbeginn gab sich Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner zuversichtlich, dass dieser Bericht zugunsten von Sidlo ausfallen werde, denn dieser habe sich "nichts zuschulden kommen lassen".

In der Zwischenzeit hat Sazka allerdings beim Innsbrucker Universitätsprofessor Thomas Müller ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Fazit: Weil Sidlo die im Glücksspielgesetz festgelegten Anforderungen nicht erfülle, müsse die Glücksspielaufsicht im Finanzressort Sidlo die Geschäftsführung per "sofortigem Bescheid" untersagen.

Hinzu kommen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die etwa im Zuge von Hausdurchsuchungen zur Beschlagnahmung der Handys unter anderem von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP) und Casag-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner geführt haben. Besonders die Chatverläufe von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache vermitteln den Eindruck, dass sich Löger für Sidlo engagiert hat. Die WKStA prüft, ob der Novomatic für Sidlos Bestellung Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden seien, was der Konzern heftig dementiert. Ermittelt wird derzeit gegen elf Beschuldigte. Der Verdacht reicht von Bestechung und Bestechlichkeit über Untreue bis zu Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Justiz geht es auch um die Abberufung der SP-nahen Casinos-Vorstände Alexander Labak und Dietmar Hoscher zu Jahresbeginn. Für die Ablöse aus laufenden Verträgen sollen Labak kolportierte zwei Millionen Euro zustehen, Hoscher immerhin 1,2 Millionen. Sind diese Kosten "ohne wirtschaftlichen Grund und aus sachfremden Erwägungen" entstanden, wäre dies strafrechtlich relevant. Sidlo selbst, der seit Wochen im bezahlten Urlaub ist, soll zwischen 350.000 und 500.000 Euro im Jahr beziehen.

FP-Chef Norbert Hofer wies gestern den Vorwurf des Postenschachers zurück. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent" gefallen. Hofers Behauptung, er hätte nichts vom Sidlo-Deal gewusst, widersprechen aber neue Chatprotokolle, die von "Zackzack", dem Online-Medien der Liste Jetzt veröffentlicht wurden. Darin schreibt Strache in einer auch an Hofer mitten im Tauziehen gerichteten Nachricht: "Habe gehört sidlo kommt nicht durch."

Casinos-Ausschuss

Die mittlerweile mehrheitlich angekündigte parlamentarische Kontrolle der Casinos-Affäre könnte in die Einberufung von mehr als nur einem Untersuchungsausschuss münden. ÖVP und Grüne tendieren dazu, die Postenbesetzungen mehrerer Jahre zu beleuchten. Darunter würden auch jene der bis dato letzten SP-geführten großen Koalition fallen.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner will sich „so gründlich wie möglich“ mit den Ereignissen um die Bestellung von Casinos-Vorstand Peter Sidlo befassen. Der Zeitrahmen solle dafür nur so weit wie unmittelbar nötig, etwa bis zurück zum Ibiza-Video, gefasst werden.

Dieser Fokus sei notwendig, weil es bei der Causa Casinos um eine strafrechtlich und politisch viel größere Dimension als bei früheren Postenbesetzungen gehe. Deshalb „werden wir das, wenn notwendig, auch in Form eines Minderheitenausschusses machen“, kündigt die SP-Chefin an.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Innenpolitik

29  Kommentare expand_more 29  Kommentare expand_less