Casinos Austria: Tschechische Aktionäre wollen Peter Sidlo vor die Tür setzen
WIEN. Sazka-Gruppe erzwingt Hauptversammlung über Abberufung des Vorstands auf FP-Ticket
Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein sich abzeichnender Untersuchungsausschuss, der Vorwurf des Postenschachers und der Verdacht, dass es für die Bestellung von Finanzvorstand Peter Sidlo Gegengeschäfte gegeben habe: Zumindest dem einzigen ausländischen und größten Aktionär der Casinos Austria (Casag), der tschechischen Sazka-Gruppe, reicht diese Melange, um die Reißleine zu ziehen.
Sazka hat gestern die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verlangt. Diese wird am 10. Dezember stattfinden. Einziger Tagesordnungspunkt: "Der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo", wie es Casag-Sprecher Patrick Minar formulierte. Für Sidlos Abberufung braucht die Sazka-Group (38-Prozent-Anteil an der Casag) die Unterstützung zumindest eines jener beiden Großaktionäre, die heuer im Februar gemeinsam die Bestellung des Wiener FP-Bezirksrats durchgesetzt haben.
Bei der Staatsholding Öbag (33-Prozent-Anteil an der Casag) will man "anhand der Fakten" entscheiden, wie deren Sprecherin mitteilte. Ebenso bei der Novomatic (17-Prozent-Anteil). Beide beziehen sich auf einen Endbericht zur Sidlo-Sonderprüfung, der am 2. Dezember vorliegen soll. Noch zu Monatsbeginn gab sich Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner zuversichtlich, dass dieser Bericht zugunsten von Sidlo ausfallen werde, denn dieser habe sich "nichts zuschulden kommen lassen".
In der Zwischenzeit hat Sazka allerdings beim Innsbrucker Universitätsprofessor Thomas Müller ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Fazit: Weil Sidlo die im Glücksspielgesetz festgelegten Anforderungen nicht erfülle, müsse die Glücksspielaufsicht im Finanzressort Sidlo die Geschäftsführung per "sofortigem Bescheid" untersagen.
Hinzu kommen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die etwa im Zuge von Hausdurchsuchungen zur Beschlagnahmung der Handys unter anderem von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP) und Casag-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner geführt haben. Besonders die Chatverläufe von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache vermitteln den Eindruck, dass sich Löger für Sidlo engagiert hat. Die WKStA prüft, ob der Novomatic für Sidlos Bestellung Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden seien, was der Konzern heftig dementiert. Ermittelt wird derzeit gegen elf Beschuldigte. Der Verdacht reicht von Bestechung und Bestechlichkeit über Untreue bis zu Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Justiz geht es auch um die Abberufung der SP-nahen Casinos-Vorstände Alexander Labak und Dietmar Hoscher zu Jahresbeginn. Für die Ablöse aus laufenden Verträgen sollen Labak kolportierte zwei Millionen Euro zustehen, Hoscher immerhin 1,2 Millionen. Sind diese Kosten "ohne wirtschaftlichen Grund und aus sachfremden Erwägungen" entstanden, wäre dies strafrechtlich relevant. Sidlo selbst, der seit Wochen im bezahlten Urlaub ist, soll zwischen 350.000 und 500.000 Euro im Jahr beziehen.
FP-Chef Norbert Hofer wies gestern den Vorwurf des Postenschachers zurück. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent" gefallen. Hofers Behauptung, er hätte nichts vom Sidlo-Deal gewusst, widersprechen aber neue Chatprotokolle, die von "Zackzack", dem Online-Medien der Liste Jetzt veröffentlicht wurden. Darin schreibt Strache in einer auch an Hofer mitten im Tauziehen gerichteten Nachricht: "Habe gehört sidlo kommt nicht durch."
Casinos-Ausschuss
Die mittlerweile mehrheitlich angekündigte parlamentarische Kontrolle der Casinos-Affäre könnte in die Einberufung von mehr als nur einem Untersuchungsausschuss münden. ÖVP und Grüne tendieren dazu, die Postenbesetzungen mehrerer Jahre zu beleuchten. Darunter würden auch jene der bis dato letzten SP-geführten großen Koalition fallen.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner will sich „so gründlich wie möglich“ mit den Ereignissen um die Bestellung von Casinos-Vorstand Peter Sidlo befassen. Der Zeitrahmen solle dafür nur so weit wie unmittelbar nötig, etwa bis zurück zum Ibiza-Video, gefasst werden.
Dieser Fokus sei notwendig, weil es bei der Causa Casinos um eine strafrechtlich und politisch viel größere Dimension als bei früheren Postenbesetzungen gehe. Deshalb „werden wir das, wenn notwendig, auch in Form eines Minderheitenausschusses machen“, kündigt die SP-Chefin an.
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Keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht?
Ist wohl ein Unterschied, ob nur im Garten etwas zu viel Dill wächst oder ein Drittel der Äcker von schwerem, tief würzendem Unkraut überwuchert sind. Blaue Korruption, die nahezu unbeschreiblich ist.
Hoffentlich gibt's bei dieser Gage, bei Erhärtung des Verdachtes, eine gesalzene Schadenersatzforderung an Sidlo & Co..
Die Causa selbst ist eine Lappalie!
Doch der Hintergrund ist ein grausiger Abgrund, gegen den die Wolfsschlucht ein Wellness Ressort ist.
Beate Schaumschlag scheint sich dort aber wohlzufühlen, denn sie hat noch nie Freikugeln gegossen = keinen Postenschacher, Pfründe und Futtertröge bekommen.
Widerspruch, Freischütz: Diese Sache ist keine Lappalie mehr von den Geldbeträgen her.
Fazit: Weil Sidlo die im Glücksspielgesetz festgelegten Anforderungen nicht erfülle, müsse die Glücksspielaufsicht im Finanzressort Sidlo die Geschäftsführung per "sofortigem Bescheid" untersagen.
Warum wird das nicht geprüft bevor man so einen Posten bekommt ??
BECKI,
eine unabhängige Personalvermittlung hat Sidlo geprüft und für unfähig erklärt. Das Finanzministerium hat diesem jedoch einen Persilschein gegeben, weil es von der FPÖ so gewünscht wurde. Wieweit der Hofrat oder der Finanzminister jedoch von einer Absprache zwischen Novomatic und Strache wussten, das wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt untersucht, da ausschließlich dieses eine Straftat wäre. Die Postenvergabe an einen Unfähigen ist keine Straftat, da hätten wir einige Straftaten in Österreich aufzuklären.
Fortunatus,
Sie zeigen Fortune und Gedankenschärfe, denn was Sie schreiben ist richtig.
Mit einer Einschränkung: Der Persoanlconsulter schrieb in seiner Bewertung sicher nicht "unfähig", das wäre herabwürdigend,sondern, dass er von einer Bestellung des Herrn Sidlo "abraten" würde. Oder so ähnlich. Wir kennen ja die Auswertung von Zehnder nicht, oder? Außerdem wurde ins Gespräch gebracht, dass Zehnder seine Bewertung überarbeitete, nachdem er merkte, das seine Auftraggeber andere Intentionen hatte. Aber auch das wissen wir nicht definitv.
Zu BECKI 1971 noch:
Ich denke, der BMF wusste die Bestimmung im GlückspielG einfach nicht. Das G. schon, aber nicht das "Kleingedruckte". Er musste wohl oder übel bemerken, dass er in eine Schlangengrube geriet, daher auch sein Verzicht auf Amtsfortführung.
Die Interpretation einer sofortiger Abberufung des CFO ist auch nur eine Rechtsmeinung, universitär zwar, aber nicht zwingend.
FREISCHUETZ,
Eigentlich hat der Personalberater Egon Zehnder, den FPÖler Peter Sidlo vor der Bestellung als Finanzvorstand der Casinos Austria um einiges negativer beurteilt als es bisher öffentlich bekannt war. Faktisch wurde von ihm abgeraten, da er keine Kenntnisse über das Glückspiel hatte. Man kann jetzt sagen, dass dieses ein Vorteil für die FPÖ gewesen wäre, da Sidlo dadurch sehr einfach von der Partei manipuliert werden konnte, was bestimmt im Sinne der FPÖ ist.
Von_A...., dass sie das Wort Austria in den Mund nehmen, ist schon eine Frechheit, Ostmark würde besser zu ihnen passen. Sie gehören zu den rechten Idiotären Ohr Schläuchen die nur hetzen gegen alles, das nicht in ihren extremrechten Kram passt. Ja, Postenschacher gibt es schon sehr lange, die FPÖ hat immer gesagt, nicht mit ihr, was herausgekommen ist sieht man ja. Also greifen sie die rechte Lügnerzunft an und Vorsicht mit ihren Aussagen über andere Parteien!
Es liegt ein Unterschied vor, welcher von den Forenschreibern hier nicht berücksichtigt wird.
Der Posten wurde an einen FPÖ Mann (Sidlo) vergeben, da es eine Absprache zwischen Novomatic und Strache betreffend der Vergabe zu der Spielerlizenzen, zugunsten von Novomatic gab. Die FPÖ solle sich hier, als Gegenleistung im Parlament für die Wünsche der Novomatig einsetzen. Es war also kein üblicher Postenschacher in Österreich. Es war ein grauslicher Deal, welchen ein Strache schon auf diese Art in Ibiza erwähnt hat.
Zu untersuchen und strafbar ist nur, wie weit die beteiligten Personen (Löger, Rothensteiner...) von diesem Deal wussten. Von einer derartigen Vereinbarung zwischen Strache und Novomatic gewusst zu haben, streiten beide ab.
Sie meinen die ÖVP
Liebe OÖN, darf ich Ihre Themensetzung ein bisschen und ganz höflich anzweifeln? So viel Platz zum Thema einer Postenbesetzung im Glücksspiel!? Wie wäre es einmal, die viel folgenschwereren Postenbesetzungen im meinungsmachenden Großunternehmen ORF anzuschauen?
Da reicht leider der Platz einer Tageszeitung nicht aus
... es würde schon eher eine Enzyklopädie benötigen
Es hat schon seinen Grund warum die linke Reichshälfte die GIS-Abzocke der Steuerzahler mit Zähnen und Klauen verteidigt.....
Bei der FPÖ geht's ja nicht bloß um Postenschacher sondern um ausgewachsene Korruption.
Wenn Sie die FPÖ-Machenschaften so sehr verteidigen, stellt sich die Frage, ob Sie nicht selbst Teil dieses Spiels sind?
Denk wenn nichts anderes leidet, ist die Themensetzung vollkommen richtig, denn es geht um schwere Fälle von Korruption, blauer Korruption.
Nur mehr peinlich, wenn gerade die SPÖ (und grüne Marxisten) - seit 1970 ungefährdete Weltmeister in Postenschachern gegen Verträge Anderer wettern:
"Neue Details rund um die Neubestellung des Casinos-Austria-Vostands:
...auch ein ehemaliger SPÖ-Politiker Ex-Vorstandsmitglied und früherer SPÖ-Abgeordneter Dietmar Hoscher musste Ende April seinen Posten bei den Casinos Austria räumen.
Laut Berichtenerhielt Hoscher beim Abtreten eine restliche Bonuszahlung für das Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 575.113,98 Euro brutto plus Urlaubsersatzleistung für 108 nicht verbrauchte Urlaubstage in der Höhe von 651.207,00 Euro brutto. Er soll auch für das Jahr 2019 einen Bonus "für das gesamte Jahr 2019" erhalten...
AlleRegelungen zu den Pensionsrechten des Mag. Dietmar Hoscher bleiben vollinhaltlich aufrecht bestehen.
sogar Rudi Fußi explodiert: "SP-Bonze Hoscher kriegt pro Tag Urlaub rund 6.000 EUR ausbezahlt. Mehr als 600.000 Euro für 108 Tage. Wer hat Euch allen eigentlich ins Hirn geschiss...?
Sehr richtig! Die Presse schrieb schon vor Jahren:
".... In Österreich sind politische Postenbesetzungen so etwas wie Kulturgut...…" Das wäre ein guter Merksatz für Frau Dr. Joy Pamela Rendi Wagner. Damit würde sie auch ein bisschen was von der Parteigeschichte erfahren.
https://www.diepresse.com/725243/vom-ministerburo-in-die-chefetage-karrieren-made-in-austria
Duauchnoch keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht?
Ist wohl ein Unterschied, ob nur im Garten etwas zu viel Dill wächst oder ein Drittel der Äcker von schwerem, tief würzendem Unkraut überwuchert sind. Blaue Korruption, die nahezu unbeschreiblich ist.
@Santabag: Ihr Kommentar ist zu tiefst untergriffig. Ob Herr Sidlo unfähig ist als CFO der Casinos zu arbeiten, wissen wir nicht, finanziell entstand kein Schaden, er erfüllt lediglich die formellen Kriterien des GlückspielG nicht.
Es geht ja auch nicht um Schaden finanzieller Natur, sondern um die Vorgangsweise der Bestellung, die "Abgründe" in ein Aufteilsystem der Republik auftut.
Die NR Sondersitzung ist fix, es wird eine Redeschlacht werden.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es dann eine parlamentarischen U - Ausschuss geben, dem alle NR Parteien zustimmen. "Es hat ja keiner etwas zu verbergen!"
Wer sagt, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist?
Freischütz schreibt das, muss dir hie genügen - oder trete den Gegenbeweis an
Jawoll, danke für die Sekundanz, werter AMHA.
Bislang las ich keine Zeile über einen finanziellen Schaden.
Ob dieses Spektakel auch international wahrgenommen wird, prüfte ich bisher noch nicht. Wenn ja, dann hätten SZ, FAZ, NZZ etc. ihre "echt Ösi Gaudi" damit. "Ein Komödienstadel im österreichischen Parlament zum Thema - Wie besetze ich Posten - steht vor der Premiere" wäre eine passende Überschrift. In den Hautrollen:
Beate Schaumschlag, Pamela Löwenherz, Kogibär, Sebastian Prinz, August Erdapfel, der grimmige Herbert K. Herbert K. ist eine Leihgabe des Burgtheaters, wo er z.Zt. mit eindrucksvollem Sprachvermögen den emotionslosen Camille St. Just in "Dantons Tod" spielt. Dessen sogenannte "Blutrede" vor dem Revolutionskonvent ist ein Meilenstein der Bühnenliteratur.
Es ist kaum zu glauben, in wie vielen Bereichen die Partei-Politik-Finanzmafia ihre dreckigen Finger mit im Spiel hat.
Hat da die SPÖ auch etwas zu verbergen?
Ist die Annahme der Abfindung strafbar oder die Genehmigung?
@soling
Wäre möglich. Das soll ruhig auch ans Tageslicht kommen. Und falls ÖVP-nahe Posten ebenfalls mit Postenschacher in Verbindung gebracht werden können, dann sollen diese auch gleich den Weg nach draußen finden.
Aber der Unfähigste von allen, nämlich der Sidlo, darf sich als Erster vertschüssen. Denn dass der Sidlo vollkommen inkompetent ist, steht schwarz auf weiß zu lesen.
Der Sidlo als anständiger Parteisoldat von der Partei der Anständigen darf ruhig so anständig sein, dass er anständigerweise von selbst das Handtuch wirft.
Aber er wird ja viel lieber auf Staatskosten faul am Strand in der Sonne liegen und seinen üppig bezahlten monatelangen Urlaub bis auf die letzte Sekunde genießen. Wer weiß, vielleicht stößt er gerade mit einer Flasche Champagner auf die Steuerzahler an, die ihm das alles finanzieren - so, wie er es vom FPÖ-Parteigeneral Vilimsky brav gelernt hat.
SANTABAG - Vilimsky trinkt weder Sekt noch Champagner. Aber vielleicht meinen Sie die Frau Maurer, die mit dem Sektglas und dem Stinkefinger gegen die Steuerzahler in Österreich, die ist aber bei den Grünen.
und die Erde ist eine Scheibe........
@MEISTERAL! Leider nicht aus Schweizer Käse-- da könnten die Sümpfe leichter abrinnen.