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BVwG: Keine Genehmigung für Marchfeld Schnellstraße

Von nachrichten.at/apa, 17. September 2021, 17:42 Uhr
Die Menschen in der Region sollen laut Gewessler "rasch und wirksam von der aktuellen Verkehrslawine entlastet werden". Bild: EXPA/JFK (APA)

GÄNSERNDORF/WIEN. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass es keine Genehmigung für die Marchfeld Schnellstraße (S8) gibt.

Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde "aufgrund von Mängeln im Behördenverfahren und der Missachtung naturschutz- und artenschutzgesetzlicher Bestimmungen" an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen, teilte das BVwG zur am Freitag veröffentlichten Entscheidung per Aussendung mit. Das Land NÖ kündigte Rechtsmittel an.

Das Ministerium muss laut BVwG eine Alternativenprüfung durchführen. Bei dieser sei zu klären, "ob keine alternative Trassenführung möglich ist, die zu geringeren Auswirkungen führt, und ob zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse des Naturschutzes überwiegen".

Das Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Norbert Hofer (FPÖ) hatte mit Bescheid von April 2019 die Umweltverträglichkeit der S8 Marchfeld Schnellstraße im Abschnitt West - Knoten S1/S8 bis Anschlussstelle Gänserndorf/Obersiebenbrunn bestätigt und damit die Errichtung genehmigt. Aufgrund von insgesamt 18 Beschwerden von Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Nachbarn gegen den positiven UVP-Bescheid war das BVwG am Zug. Das Verfahren hat laut Aussendung ergeben, dass die "Bestimmungen des Artenschutzes sowohl betreffend den Triel als auch das Ziesel durch den Bau und den Betrieb der S8 verletzt werden".

Komplexes Verfahren

Nach mehreren Verhandlungstagen im Vorjahr hat ein Senat aus drei Berufsrichtern entschieden. Das Verfahren war der Aussendung zufolge inhaltlich komplex. Weil der Bau der Schnellstraße das Brutareal des vom Aussterben bedrohten Vogels Triel laut Gutachter beeinträchtigen würde, beschloss die NÖ Landesregierung im April 2020 eine Anpassung des Schutzgebiets. Der Richtersenat kam nun zum Ergebnis, "dass der Bau und der Betrieb der S8 mit den Schutzzielen der relevanten Naturschutzbestimmungen nicht im Einklang steht - insbesondere dem Erreichen eines günstigen Erhaltungszustandes für den Triel. Die Realisierung der S8 würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets führen". Somit sei eine Alternativenprüfung durchzuführen.

Weder in der Strategischen Prüfung Verkehr noch im Bewilligungsverfahren der Behörde habe eine ausreichende Alternativenprüfung stattgefunden, führte das BVwG als Mangel an. Daher wurde das Verfahren zur Ergänzung an die Behörde zurückverwiesen. Diese müsse gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bzw. NÖ Naturschutzgesetz eine Alternativenprüfung für verschiedene mögliche Verkehrslösungen nachholen und (falls die beantragte Streckenführung die naturverträglichste ist) darauf aufbauend eine Interessensabwägung durchführen. Dann "hat die Behörde das Verfahren zu ergänzen oder (falls sie zum Ergebnis kommt, dass die beantragte Streckenführung nicht die naturverträglichste ist) den Bewilligungsantrag abzuweisen", teilte das Gericht mit.

Entlastung von "Verkehrslawine"

Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erklärte in einer Aussendung: "Das Verkehrsministerium und die Asfinag hätten die nun geforderte Alternativenprüfung von Anfang an durchführen können. Stattdessen kostet ein derartiger Verfahrensfehler nun der Bevölkerung im Marchfeld wieder Zeit bis zur Entlastung. Man kann darüber nur den Kopf schütteln." Das Land Niederösterreich werde gegen die BVwG-Entscheidung Rechtsmittel bei den Höchstgerichten ergreifen: "Wir gehen gegen die in unseren Augen rechtswidrige Zurückverweisung der Sache vom BVwG an das Ministerium vor." Ungeachtet dessen sei das Ministerium gefordert, "rasch zu arbeiten" und "berechtigte Interessen der Bevölkerung im Auge zu behalten".

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eines - es gibt Projekte die vor zwanzig oder dreißig Jahren geplant wurden, aber für die aktuellen Herausforderungen nicht länger passende Lösungen liefern. Das betrifft gerade den massiven Verbrauch von wertvollen Böden oder den Schutz von einzigartigen und streng geschützten Tieren. Genau aus diesem Grund evaluieren wir aktuell das Asfinag-Bauprogramm und diese Entscheidung wird dort natürlich umfassend berücksichtigt werden", reagierte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Die Menschen in der Region sollten "aber rasch und wirksam von der aktuellen Verkehrslawine entlastet werden". Aus diesem Grund wird das Umweltschutzministerium jetzt unmittelbar die Prüfung und Planung von Alternativen zur S8 beginnen. "Nur so kommen wir jedenfalls einen Schritt weiter", so Gewessler. Das Land Niederösterreich sei eingeladen, daran teilzunehmen.

Neos: "Ohrfeige" für Regierung

Zwiespältig sah Wolfgang Rehm, Sprecher der beschwerdeführenden Umweltorganisation Virus sowie der Bürgerinitiative Marchfeld, die Entscheidung des BVwG. Es sei gut, dass der UVP-Bescheid nun annulliert sei. Aktuell würde "das Ende der S8" aber weiter hinausgezögert. "Das Bundesverwaltungsgericht hätte selbst entscheiden und den Antrag abweisen müssen", wurde in einer Aussendung festgehalten. Gefordert wurden eine alternative Verkehrslösung für das Marchfeld und eine Offensive bei der Raumordnung "samt Rückwidmung von Baulandreserven".

Die NEOS NÖ sprachen in einer Aussendung von einer "Ohrfeige" für die Landesregierung: "Anstatt hier für eine rasche Lösung für die verkehrsgeplagte Bevölkerung einzutreten, wollte das Land lieber mit dem Kopf durch die Wand." Die Grünen würden seit Jahren auf eine rasche Entlastung mit Ortsumfahrungen hinweisen, übte Helga Krismer, Landessprecherin der NÖ Grünen, Kritik an der ÖVP.

Die S8 ist eines jener Asfinag-Neubauvorhaben, die derzeit vom Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden. Der Abschnitt West ist rund 14,4 Kilometer lang und umfährt Raasdorf, Deutsch Wagram, Markgrafneusiedl, Strasshof, Obersiebenbrunn und Gänserndorf. Mit der Schnellstraße sollen die an der B8 liegenden Ortsdurchfahrten entlastet werden.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.09.2021 22:00

Grün - "Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!"

Wir leben alle unter dem selben Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont. KA

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 19.09.2021 11:22

Die Tierlein gehören geschützt!

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 17.09.2021 22:16

Bin den Grünen gegenüber mittlerweile sehr skeptisch (nicht nur wegen der Asylpolitik). Dennoch eine "grünliche" (nicht im parteigebundenen Sinn) Anregung aus OÖ für NÖ:

Regionlität pushen, dann braucht man nicht so viel Verkehr. Straßenbau und -erhalt verschlingen ja auch viel Volksvermögen.

Was die Linzer zumindest gelegentlich tun, könnte man ja überall und immer öfter tun:

Auf den Spuren der Regionalität - Genusslandstraße in Linz.
Wer auf der Suche nach EINHEIMISCHEN Köstlichkeiten ist, kann bei der Genusslandstraße in Linz die kulinarischen Highlights des Bundeslandes probieren (vgl. Bericht der OÖN in einer anderen Rubrik).

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 18.09.2021 15:54

Beantragen Sie bitte bei der OÖN-Redaktion die Umtaufe auf Grünen-Unfreundin.

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 17.09.2021 19:52

Alles Dillos anders kann man diese Ökofaschisten nicht bezeichnen.

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Ybbstaler (954 Kommentare)
am 17.09.2021 19:50

Die Blockierer werden sich freuen. Bleibt zu hoffen, dass Sie "nur" das Leid der Anrainer auf dem Gewissen haben und nicht womöglich Menschen auf der Bundesstraße ihr Leben lassen müssen, weil eine letztlich auch der Verkehrssicherheit zuträgliche Schnellstraße verhindert oder verzögert wird. Bei allem Verständnis für das Vogerl, aber hier sollten die Interessen der Anrainer und Reisenden vorgehen.

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 17.09.2021 18:27

Es geht einfach nicht mehr, dass ein paar grüne Spinner immer alle wichtigen Imfrastrukurprojekte verhindern oder verzögern können. Wie soll da die Energiewende machbar sein?

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 17.09.2021 19:08

Grün bedeutet verkehrstechnischen Stillstand, egal wie dumm oder wie gut ein Verkehrsprojekt ist.

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grannysmith (952 Kommentare)
am 17.09.2021 19:41

Auch die paar rechten Spinner werden irgendwann einsehen , das die Zeit des exzessiven Asphaltierens vorbei ist.
Äcker und Wiesen sind wichtiger

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