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BVT-U-Ausschuss zu Tierschützer-Prozess
WIEN. Im BVT-U-Ausschuss geht es heute um das von der Opposition vermutete schwarze Netzwerk am Beispiel des Prozesses gegen die Tierschützer.
Prominenteste Zeugen sind Dienstag Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler und der ehemalige Generalprokurator Werner Pleischl sowie Mittwoch Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
Video: Im Untersuchungsausschuss rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird der umstrittene Tierschützer-Prozess behandelt:
Wir berichten aktuell im Liveblog:
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Apropos BVT Untersuchungsausschuss.
Hier werden allerlei skurrile Dinge in den Ausschuss gezerrt, die mit dem BVT rein gar nichts zu tun haben. Diesmal Tierschützer.
So viel zum Thema Missbrauch des Untersuchungsausschuss.
Der "Falter" will jetzt sogar wissen, welche Informationen der finnische Geheimdienst (mit)teilen will.
Das ist an sich schon sehr bemerkenswert.
Denn was für ein Interesse soll der finnische Geheimdienst an dem "Falter" haben - außer vielleicht linksextreme Tendenzen?
Pilz meinte gar, "wir wären taub und blind".
Nix für ungut Hr. Pilz - sie und ihre Mitstreiter machen einen abgewrackten Eindruck, welche offenbar nur mehr mit verbalen Entgleisungen auffallen können. Insofern fällt das auf sie zurück.
Staatsanwalt Handler versenkt durch völlig überzogene Ermittlungen mit einer eigens gegründeten SOKO über 10 Millionen Euro. Das Verfahren wird eingestellt. Herr Handler wird zum Dank für seine treuen (TEUREN) obrigkeits-devoten Dienste zum Oberstaatsanwalt befördert. So funktioniert die Justiz im korruptionsanfälligen Staat Österreich.
Darfst dich bei der Opposition bedanken, welche aus parteitaktischen Gründen so gut wie alles zu skandalisieren versucht.