BVT-U-Ausschuss: Bericht mit massiver Kritik an Goldgruber und Justiz
WIEN. Verfahrensrichter Eduard Strauss übt in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschusses massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber.
Strauss wirft der rechten Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ministerium nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss.
Goldgruber hatte im Ausschuss zuerst dementiert, im Verfassungsschutz nachgefragt zu haben, wo verdeckte Ermittler gegen Rechtsextreme im Einsatz waren. Später verweigerte er bei dieser Frage die Aussage. Strauss geht aufgrund der vorliegenden Unterlagen aber davon aus, dass diese Frage tatsächlich gestellt wurde - und zwar in einer Besprechung am Nachmittag des 29. Jänner 2018. Ein Monat später fand die mittlerweile für rechtswidrig erklärte Razzia im Verfassungsschutz statt.
"Die sich zum Teil widersprechenden Aussagen von Goldgruber erscheinen im Hinblick auf dessen zahlreiche Erinnerungslücken und Aussageverweigerungen als nicht glaubwürdig", schreibt Strauss in dem Berichtsentwurf, der der APA vorliegt und aus dem der "Standard" am Montag zuerst zitierte. Und: "Die Tatsache, dass Goldgruber explizit danach fragte, in welchen Bereichen im Rechtsextremismusbereich verdeckte Ermittler eingesetzt waren, stellt eine nicht unerhebliche Überschreitung seiner Befugnisse dar."
Dass die FPÖ erfahren wollte, ob und wo verdeckte Ermittler gegen parteinahe Burschenschaften eingesetzt werden, war von den anderen Parteien als ein möglicher Hintergrund für die Razzia vermutet worden. Warum bei dieser Hausdurchsuchung am 29. Februar 2018 ausgerechnet das Büro der Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. genau durchsucht wurde, konnte vom Ausschuss nicht nachvollzogen werden, wie Strauss schreibt.
Dass die Polizisten bei der Razzia keinen Zugriff auf sensible Daten gehabt hätten, wie das Kickl und die Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sanda behaupteten, weist Strauss zurück: "Die Aussagen von Kickl und Vrabl-Sanda sind sohin aufgrund der festgestellten Ergebnisse zumindest infrage zu stellen." Nicht belegt ist für Strauss aber der Verdacht, die Beamten hätten Daten mitgenommen. Gleiches gilt für den Vorwurf, die Polizeieinheit EGS wäre wegen ihrer FP-Nähe für die Razzia ausgewählt worden.
Hart ins Gericht geht der Bericht mit der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Razzia im BVT gemeinsam mit Kickls Ministerbüro vorangetrieben hatte. Strauss vermisst seitens der ermittelnden Staatsanwälte "Objektivität und Folgenabschätzung": "Mit etwas weniger Tempo hätte der enorme Schaden, der durch das für einen Nachrichtendienst an sich abträgliche Medieninteresse am allgemeinen Vertrauen in das BVT entstanden ist, unter Umständen abgewendet werden können."
Das "erhebliche Interesse" des Ministerbüros an der Bereitstellung von Zeugen gegen das BVT ist für Strauss zwar dokumentiert - durch die Vorbesprechungen mit drei der vier Belastungszeugen. Dass diese unter Druck gesetzt wurden, glaubt Strauss aber nicht. "Auffällig" war aus seiner Sicht freilich, dass Goldgruber die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling trotz interner Bedenken durchdrückte. Die Suspendierung wurde später per Gerichtsbeschluss wieder aufgehoben.
Kritik übt Strauss am früheren Chef der Nachrichtendienstabteilung, Bernhard P. - einem Vertrauensmann der ÖVP. Er hatte sich beim ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, als Cartellbruder vorgestellt und angeboten, "authentische Informationen abseits der formellen Kanäle" zu liefern. "Das Angebot eines BVT-Mitarbeiters -noch dazu in einem der sensibelsten Bereiche des BVT - Informationen außerhalb des Dienstwegs zu liefern, kann nicht kritisch genug gesehen werden", kritisiert Strauss. Er sieht den Verdacht der Existenz eines politischen Netzwerkes im Innenministerium damit "bestärkt". P. selbst arbeitet nicht mehr im BVT.
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Damit sollte auch dem letzten klar sein, warum Kickl im Innenministerium untragbar geworden ist.
Nach monatelangen Rücktrittsforderung hat die SPÖ seine Entlassung, statt Applaus, zum Sturz der Regierung genützt. Soviel zum Charakter der Genossen...
Da haben Drozda und Rendi-Wagner weiteren Erklärungsbedarf, warum sie Kickl unbedingt weiter als Innenminister haben wollten und mit ihm paktierten.
Er sieht den Verdacht eines politischen Netzwerkes damit bestärkt.
Unfassbar, wie lange geht das schon so? Alles lückenlos aufklären...
Sie scheinen unter massivem Realitätsverlust zu leiden - Messias abhanden gekommen?
Jedenfalls sollten sie vorlâufig das Posten einstellen, bis diese durchaus auffälligen Symptome verschwunden sind!
Ihre Mitmenschen sind dafür sehr dankbar und verstândnisvoll.
Wer hat Kickl als Innenminister akzeptiert und installiert? Na? Wie heißt er noch mal, dieser kurze Kurzzeit-Kanzler? Komische Farbe hat der. Cyan oder Magenta oder sowas.
Dafür sollte nan Kurz dankbar sein, aber nur dafür. Sonst wär da wahrscheinlich nie was ins Rollen gekommen.
Haben sie vielleicht einen Hinweis, was mit einem ÖVP-Vertrauensmann gemeint sein könnte?
Wäre kein Schaden,
wenn die auf Ibiza blieben.
Österreich wird von allen internationalen Geheimdienstinformationen total ausgeschlossen und ist bis auf Jahre gesperrt. Das hat Kickl mit der Razzia erreicht.
Ein derartiges Vorgehen hätte man sich in keinem europäischen Land erwartet.
Kickl wollte wissen, wie weit die Informationen der Rechts Gesinnten in Österreich bereits gesammelt sind. Wo sind die Organisationen, mit denen er seine Parallelpartei, die Rechtsextreme FPÖ neben der KoalitionsFPÖ errichten kann, um dann die gesamte FPÖ als extreme Rechtspartei übernehmen zu können.
Verdammt, da ist ihm eben Ibiza dazwischen gekommen. Gott sei Dank!
„Ein derartiges Vorgehen hätte man sich in keinem europäischen Land erwartet.“
passieren kann jederzeit in echten Bananrepubliken wie Ungarn, Türkei, Rumänien.
Hetzer!
Es war höchste Zeit, daß dieses schwarze Piratennest,
eine övp Vorfeldorganisation,
ausgeräuchert worden ist.
Daß man sich damit keine Lorbeeren verdienen kann,
war wohl auch klar.
Das Trost- Pöstchen in der Partei hat sich Herr Amon
durch seine wackere Verteidigung des övp Geheimdienstes
im U- Ausschuß sauer verdienen müssen.
Weil es nun auch keine Koalition mehr mit den F gibt,
können die schwarzen Raben auch wieder aus vollem Hals krächzen.
Und zufällig erachten es alle Rechtskundigen als illegal…
Und noch etwas: 13.000 Euro soll ein einfacher Mitarbeiter in der Ressortführung im Mai erhalten haben – mehr als Generalsekretär Goldgruber Ibiza hallt noch nach, und schon bricht die nächste Affäre über jene Partei herein, die sich als politische Vertretung der Anständigen und Rechtschaffenen begreift: Die politische Führung des Innenministeriums unter Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) war nicht nur enorm überdimensioniert, dort sollen auch exorbitant hohe Gehälter gezahlt worden sein. Von bis zu 13.000 Euro für Mitarbeiter pro Monat ist die Rede.
FS
Die politische Spitze des Hauses in der Herrengasse hatte vor der Ablöse Kickls am 22. Mai insgesamt 57 Mitarbeiter: Im Kabinett des Bundesministers sowie im Büro von Generalsekretär Peter Goldgruber waren 29 Referenten und 19 Hilfskräfte beschäftigt. Auf neun Mitarbeiter kam Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Vor allem in den FPÖ-besetzten Büros sei es zu Gehaltsexzessen gekommen, berichten Insider aus dem Ressort, die nicht namentlich genannt werden wollen. - derstandard.at/2000105080543/Minister-Kickls-Mitarbeiter-bezogen-exorbitanteGehaelter
WEYERMARK,
bist noch ein treuer Soldat der Rechten Windmühlenkämpfer.
Durchhalten heißt jetzt eure Devise. Durchhalten bis zum letzten!
schön, mir kommen die Tränen für eure Treue, zu eurem Führer!
So wie bei dir Alles nur auf Vermutungen begründet zu sein scheint,
kommen mir die Tränen zu eurer Blindheit u. euren Blindenführern.
kannst zum Thema auch was seriöses schreiben?
> Verdacht ... Existenz eines politischen Netzwerkes im Innenministerium
WAS ist mit POLITISCH in diesem Zusammenhang gemeint? Doch nicht etwa parteipolitisch verschachtelt mit Korpsgeist?
Hat da etwa jemand Dreck am Stecken?
Der letzte Absatz hat es in sich - ob da Flucht nach vorne ausreicht?
Unvorstellbar, dass der Kickel noch im Amt als Innenminister wäre. Es war wirklich an der Zeit, dass diese Koalition mit ihrem, wie es immer sicherer wird, verlogenen Innenminister, inklusive seinen Handlangern, aufgelöst wurde und Neuwahlen ausgerufen wurden.
Immer mehr erklärt es sich, warum Kickl die Hergabe des Innenministeriums an die Koalitionsfrage knüpfte. Wir können darauf stolz sein, dass wir einen so gut funktionierenden Rechtsstaat wie Österreich haben.
Fällt es dem Forenleser nicht auf, der Kickl ist weg und die Einzelfälle sind verstummt! Hinter den Einzelfällen stand ein Rechtsextremes System, welches die 2.ParallelFPÖ neben der FPÖ in der Koalitionsregierung immer stärker machen sollte. Der Ibizaskandal war genau zur rechten Zeit gekommen um dem gewaltig zunehmenden Rechtsruck ein Ende zu bereiten.
Sind sie auch so ein Vertrauensmann der ÖVP?
TAPPEDDEN,
auweia, hiazat håst mi aufdeckt. Dabei bin i doch der undercover man! ☺
Undercover MAN? Ah geh. Sagten Sie nicht, Sie seien eine 30jährige Frau? Aufgedeckt sind Sie schon lange, Herr Fortunatus/Till/Alcea in ihrer erbärmlichen Multinick-Lügerei.
Eines hat Kickl mit dieser, seiner überhasteten Razzia mit der eigentlich nicht zuständigen Verkehrspolizei erreicht,
Österreich wird von allen internationalen Geheimdienstinformationen total ausgeschlossen und ist bis auf Jahre gesperrt.
Ein derartiges Vorgehen hätte man sich in keinem europäischen Land erwartet.
Kickl wollte wissen, wie weit die Informationen der Rechts Gesinnten in Österreich bereits gesammelt sind. Wo sind die Organisationen, mit denen er seine Parallelpartei, die Rechtsextreme FPÖ neben der KoalitionsFPÖ errichten kann, um dann die gesamte FPÖ als extreme Rechtspartei übernehmen zu können.
Verdammt, da ist ihm eben Ibiza dazwischen gekommen. Gott sei Dank!
Unvorstellbar, daß Kickl noch im Amt wäre. . . . .
da wären sonst wohl schlechte Zeiten
für den övp Geheimdienst angebrochen.
ALCEA die Einzelfälle sind verstummt, ja jetzt brauen sie sich im BVT wieder ihr eigenes schwarzes Süppchen.
Cartellbruder ind ÖVP-Nähe
Soso,...
TAPPEDDEN,
lies den Artikel morgen nocheinmal, wenn es wieder hell wird überall, dann verstehst vielleicht den Sermon, den du da heute geschrieben hast auch nicht mehr.
Alcea wennst in der Effen Werbung was gelten willst, dann mußt du dich so anstellen. Hirn ist hinderlich.
Effen-verbindung