BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben
WIEN. Wie die Tageszeitung "Kurier" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, soll das BVT einen syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben.
Die Reihe der Skandale rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) reißt nicht ab: Wie die Tageszeitung "Kurier" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, soll das BVT in Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossad einen syrischen General nach Österreich gebracht haben, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Khaled H. sei Asyl verschafft worden, man habe ihn vor der Justiz geschützt und ihm letztlich auch zur Flucht verholfen.
Fest steht, dass derzeit auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Angelegenheit befasst ist. Laut dem "Kurier" geht es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Mitarbeiter des BVT und des Bundesasylamts. Eine WKStA-Sprecherin konnte der APA am Montag auf Anfrage nichts dazu sagen. Sie betonte, dass es sich um eine "Verschlusssache" handelt. Daraus ergibt sich, dass der Fall noch nicht abgelegt ist. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich auf APA-Anfrage ebenfalls nicht äußern und verwies auf die Zuständigkeit der WKStA. Aus informierten Kreisen war jedoch zu erfahren, dass die Informationen des "Kurier" authentisch sein dürften.
Die Causa soll ins Frühjahr 2015 zurückreichen, also in die Zeit der rot-schwarzen Regierung und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Der damalige BVT-Vizechef Wolfgang Zöhrer soll bei einer Israel-Reise eine Kooperationsvereinbarung mit dem Geheimdienst Mossad getroffen haben, bei der es um den General gegangen sei. Dieser habe nämlich in Frankreich Probleme gehabt, Asyl zu erhalten, schreibt die Zeitung. Die Israelis hätten versichert, dass er nichts mit Kriegsverbrechen zu tun habe und "sauber" sei.
Am 13. Juni 2015 sei Khaled H. über den Grenzübergang Walserberg nach Österreich gebracht worden, das BVT habe ihm eine Mietwohnung organisiert und Beamte seien auch bei seinen Asylbefragungen dabei gewesen. Es sei dabei "die Legende erfunden" worden, dass der General per Zug aus Frankreich gekommen sei, weil er dort wegen der Bedrohung durch andere Syrer in Gefahr sei. Anschließend sei "massiv Druck auf das Bundesasylamt ausgeübt" worden, ihm Asyl zu gewähren. Am 2. Dezember 2015 sei ihm dieses im Eilverfahren zugestanden worden.
Doch schon im Jänner 2016 habe die Nichtregierungsorganisation CIJA (Commission for International Justice and Accountability) dem Justizministerium schriftlich Hinweise übermittelt, dass der Mann ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher sei. Im April 2016 begannen erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen den General, dem Folter vorgeworfen wird. Eine Festnahme sei aber unterblieben, weil das BVT eine Flucht des Generals fürchtete. "Feuer am Dach" sei erst Ende Mai 2018 gewesen, als Frankreich den General zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben habe. Danach begann die WKStA mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Beamte von BVT und Bundesasylamt.
Ende Juli 2018 habe dann auch das BVT mit Ermittlungen begonnen, der BVT-Vizechef Dominik Fasching habe dann die Kooperation mit dem Syrer beenden lassen. Erst nach einem ersten "Kurier"-Bericht im Oktober 2018 habe das Bundeskriminalamt den General verdeckt zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Doch erst mit Verzögerung wurde seine Adresse ausfindig gemacht. Als die Beamten Ende November in der Wohnung in Wien-Ottakring auftauchten, sei der General bereits "über alle Berge" gewesen. Er habe während seines Aufenthalts 50.000 Euro an Sozialleistungen erhalten sowie eine monatliche Unterstützung von 5.000 Euro vom Mossad.
Laut dem "Kurier" hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. "Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun", hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei und wertet dies als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.
Türkis/ÖVP/Kurz ................ ah da fehlen mit die Worte
BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben!
Genau jenes Ministerium wo die größten Skandale stattfanden und die größten Versager sitzen, genau dieses Ministerium will jetzt dieses Versagen mit einer Hauseigenen selbst eingesetzten Kommission untersuchen lassen.
Nebenbei bleibt das Untersuchungsergebnis geheim und darf nicht öffentlich werden.
Der Minister NEHAMMER (ÖVP) entscheidet was die Öffentlichkeit am Ende der Untersuchung erfahren darf und was vertuscht wird.
Das Parlament, die gewählte Kontrollinstanz darf in die Untersuchungen überhaupt keinen Einblick bekommen.
Was will die ÖVP im Innenministerium und im ÖVP geführten BVT vertuschen. Beide Institutionen sind seit beinahe 20 Jahre fest in ÖVP Hand.
Wäre im Innenministerium und im BVT (beide ÖVP) ordentlich gearbeitet worden, hätten wahrscheinlich NICHT 4 Menschen das Leben verloren und es hätte keine 23 Schwerverletzte gegeben.
Herr Minister NEHAMMER zeigen sie Charakter und Verantwortung und treten sie zurück!
Habe ich Etwas versäumt ?
Ist der IM Nehammer
jetzt tatsächlich endlich einmal zurückgetreten ?!?
Na ja, lieber spät als nie !
Dann ist auch er jetzt ein ehrenhafter Politiker, wie der Strache,
der schon wegen ein paar dreckigen Zehen u. dem angesoffenen Bla Bla
umgehend die Regierung verlassen hat.
Vielleicht ist der IM aber eh auch angesoffen,
weil er solange mit dem Rücktritt gewartet hat ?
SPACER@Nicht man will uns die Pension kürzen sondern man kürzt uns die Pension.Meine schon drei Jahre nach 45 bzw.47 Dienstjahren.
Das Gesetz zur präventiv-Haft für Gefährder muss schnellstens beschlossen werden, es ist Gefahr in Verzug!
Dann gehört dieses Gesetz sofort im ÖVP-Innenministerium und im ÖVP geführten BVT zur Anwendung gebracht. In diesen Institutionen sitzen offensichtlich und von der ÖVP gedeckt, die größten Gefährder, wie sich jetzt laufend herausstellt.
Was macht der verantwortliche NEHAMMER (ÖVP) und der KURZ (ÖVP)?
Schuld haben die Anderen und alles wird mit einer ÖVP-Vertuschungskommission aufgearbeitet.
"man sah von einer Festnahme ab weil Fluchtgefahr bestand." 😂 😂 😂 😂 😂 San in dera Abteilung von die Schwarzen nur Deppen. Alle nur Dreck am Stecken. Aber da is a da Kickl verantwortlich. 😂😂😂😂😂
Nehammer und Sobotka sitzen jetzt in der ersten Reihe der Skandalvertuscher der KURZ ÖVP.
Wer hätte je gedacht, dass die wahren Gefährder gerade in jenem Ministerium sitzen, das für die innere Sicherheit unseres Landes verantwortlich ist. Ein, mit kurzem blauen Intermezzo, türkis geführtes Ministerium.
Es zeigt sich immer mehr, dass die von Kickl veranlasste Razzia des BVT durchaus seine Berechtigung hatte. Ein Innenminister der der ÖVP zu gefährlich wurde und man deshalb die Koalition mit den Blauen platzen liess?
Wohin ist dieser Typ verschwunden, den nicht einmal die Franzosen wollten? Was heckt er aus?
Nicht nur, dass sich da ein BVTler bereichert haben dürfte, man hat mit dem Argument, man könne ihn nicht inhaftieren, weil er sonst flüchte!!! - welch blendende Logik! - auch noch ermöglicht, dass ein Gefährder untertaucht. Mit den guten Kontakten zum Mossad läuft der jetzt mit neuen Papieren rum.
Wette, es durfte bis jetzt nicht untersucht werden, ob jemand vom BVT über seine gehaltsadäquaten Verhältnisse lebt ohne eine größere Erbschaft gemacht zu haben.
Wette, es wurde der Frage, warum dieser Typ dem Mossad so wertvoll ist und warum der BVT-Vize nach Israel reiste, bisher nicht nachgegangen.
Auch nicht der Tatsache, dass Kurz mit dem Israeli-Chefs o gut ist, dass er von diesem sogar nächtliche Anrufe zwecks Coronawarnung bekam.
Über die Verbindungen des in Gerasdorf erschossenen Tschetschenen mit den Mehrfachnamen zum BVT wurde ja auch sehr hurtig der Mantel des Schweigens gebreitet.
Genau jenes Ministerium wo die größten Skandale stattfanden und die größten Versager sitzen, genau dieses Ministerium will jetzt dieses Versagen mit einer Hauseigenen selbst eingesetzten Kommission untersuchen lassen.
Nebenbei bleibt das Untersuchungsergebnis geheim und darf nicht öffentlich werden.
Der Minister NEHAMMER (ÖVP) entscheidet was die Öffentlichkeit am Ende der Untersuchung erfahren darf.
Das Parlament, die vom Volk gewählte Kontrollinstanz darf in die Untersuchungen überhaupt keinen Einblick bekommen.
Was will die ÖVP im Innenministerium und im ÖVP geführten BVT vertuschen. Beide Institutionen sind seit beinahe 20 Jahre fest in ÖVP Hand.
Wäre im Innenministerium und im BVT (beide ÖVP) ordentlich gearbeitet worden, hätten wahrscheinlich NICHT 4 Menschen das Leben verloren und es hätte keine 23 Schwerverletzte gegeben.
Herr Minister NEHAMMER zeigen sie Charakter und Verantwortung und treten sie zurück!!!
Euroma04, Geh nu a weng aussi frische Luft schnappen. Des duat ihna guat.
und du wechselst besser wieder die Unterhose
Die BVT Story ist schwarz und wird immer schwärzer. Von der Behörde, die uns am besten schützen sollte, geht die größte Bedrohung aus.
Dieser Sachverhalt ist in all seinen Facetten dermaßen skandalös, dass ich diesen Artikel abgespeichert habe.
Ich muss mir das alles nochmal in allen Einzelheiten zu Gemüte führen und auch noch einiges recherchieren.
Angesichts der Anzahl an Darstellern ein unfassbares Alarmzeichen für den Zustand unseres Staates und seiner Beamten- und Freunderlschaft und nicht bloß unter Farbaspekten abzutun.
Sie sind da was ganz großem auf der Spur, das die linkslinkgrünen "unabhängigen" Mainstreammedien wie Profil, Falter, Presse & Co nie und nimmer decouvrieren könnten - als Freelancer bei Unzensuriert, Wochenblatt, info-direkt, zur-zeit & Co wäre Ihnen ein gutes Zubrot nicht nur ob Ihrer Aufdeckerqualitäten über migrantischem Sozialmissbrauch sicher...
@ SRV
Nehmen Sie mal Ihre Parteibrille ab und befreien Sie sich von Ihrer Blaun-Paranoia, dann erkennen vielleicht auch Sie, dass es sich hier um einen Skandal erster Güte handelt.
Und woher wollen Sie wissen, ob ich mich wo bewerben müsse?
Ihre parteilichen blindwütigen Rundumschläge sind mehr als lächerlich.
Kurz sagt dazu: "... wie soll ich wissen? Ich bin ja immer nur um die Welt gejetet um blöd in die Kamera zu grinsen. Und in Österreich interessieren mich eh nur die Großspender aufs Parteikonto" .
Wieder ein Beweis mehr, warum das ÖVP-Innenministerium die angeblich "Unabhängige Kommission" selber ausgesucht hat und die Ergebnisse nicht öffentlich werden dürfen.
Darum diese ÖVP-Vertuschungskommission von NEHAMMER (ÖVP)
Hat die Frau Mickl schon ihren Rücktritt erklärt oder sieht sie bei dieser "Verfehlung"
(die Wahrheit darf man wegen der Zensi nicht schreiben) keine Veranlassung ?
Die Weinkönigin wird sich hüten,
Irgendetwas über den Waschmittelverein BVT zu sagen.
Hat der es ihr doch ermöglicht, durch seine Liederbuchrecherchen
und durch die Indiskretion der Weitergabe an den Falter,
daß sie durch das Niederösterreichische Wahlrecht
mit 49,.. % die Absolute erreicht und Landeshauptfrau geworden ist.
Auf Drängen Prölls mußte der Sobotka zum Trost Nationalratspräsident
und Novomatikvorsitzenderer werden.
Und da soll noch Jemand sagen,
der BVT leiste (sich) nix !?!
KOSTE ES WAS ES WOLLE !
Der schwarze Sumpf ist allgegenwertig und überall.
Aber bei den HELDEN DES ALLTAGS (z.B. die Kassiererin im Supermarkt) fangen die Damen und Herrn der ÖVP zum sparen an und verwehrt seit Monaten den Corona-Bonus.
Für Pseudo-Asylanten die unter dem Schutz der ÖVP stehen ist Kurz & Co. nichts zu teuer.
Der schwarze Sumpf wird immer größer -
und erhält dzt. an die 41% Zustimmung, von den Gelackten !
Logisch - sind ja Gesinnungsfreunde
Lese ich richtig?
Er bekam vom Mossad 5.000 Euro im Monat, und dann noch Sozialleistungen vom Staat? ( also auch von mir sozusagen )
Und UNS will man die Pension kürzen ??? 😱
Die Frau Maurer, die uns mit dem Sektglas in der Hand den Stinkefinger gezeigt hat, mach das mit Freude - ist für sie direkt eine Berufung !
Ich glaube Ihnen unbesehen, dass Sie sich als einer der diesbezüglichen "Hater" bekennen...
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sigrid_Maurer
Jetzt kommt er wieder mit dieser Lüge.
Selbst die Grünen haben ihr nicht geglaubt, ist doch ein offenes Geheimnis daß sie deswegenkeinen Ministerposten bekam.
Vor der Operation Ramses wurden die Muslimbrüder gewarnt,
wer zieht denn da die Fäden?
Na, bravo! Dagegen klagte sie auf Schadensersatz.[7]
Was ist dabei rausgekommen? Was hat ihr das Gericht zugesprochen?
Sie ist scheinbar nicht jedem sympathisch, oder? Das tut sicher weh, oder?
Trotzdem brauchen sie die Grünen. Sie passt gut dazu. Außerdem sind sie ohnedies nur so wenig.
@ SRV
Ich geh fast nie jemanden im Forum persönlich an, aber Sie sind einfach nur völlig daneben mit Ihren kindischen unhaltbaren Unterstellungen, die Sie jedem an den Kopf werfen, der nicht in der gleichen Sandkiste sitzt wie Sie selbst.
Na ja, er muss auch von etwas leben. Das Mossad-Geld ging vermutlich an einen Beamten des BVT.
Vorsicht, Vorsicht - diese Sache hat mit dem Wien Attentäter überhaupt nichts zu tun.
Der Mossad ist der beste & effektivste Geheimdienst der Welt, der weiß, was zu tun ist.
Wie viele solcher Einzelfälle rennen frei in AUT herum?
...es werden noch mehr "unfassbare schweinereien" aus dem övp/türkisen geführten "saustall des innenministeriums" ans tageslicht kommen, über die sich die staatsbürger/innen noch wundern werden, dass so etwas im BVT und LVT (beide staats-sicherheitsbehörden im IM) überhaupt möglich ist !!!
...ich vermute eher, dass diese ämter mit parteipolitischen freunderl besetzt sind, die weder von staatsschutz noch terrorismusbekämpfung eine ahnung haben - geschweige - diese wörter überhaupt schreiben können !!!
...der kanzler sowie sein nuschelnder innenminister schmähhammer glauben nach wie vor alles richtig gemacht zu haben und lassen sich auch noch mit den beiden wega-beamten fotografieren, um ja medial präsent zu sein !!!
...dabei fragt sich jeder, was diese erbärmlichen polit-gestalten überhaupt auf dem foto zu suchen hatten ???
...diese beiden wappler müssten längst ihre rücktritte bekanntgeben und in "quarantäne" gehen !!!
Wen wundert es ?!?
Die Zöglinge von Strasser, Mickl Leitner, Sobotka und Neammer-
Die Liederbuchschnüffler vom BVT halt.
und Kurz Schüssel Pröll ........
Es ist erschreckend wie diese BVT Österreich verhöhnen. Sie gehören schleunigst durch aus diesem Dienst abgezogen! Den Schaden was sie bis jetzt verursacht haben ist nicht wieder gut zu machen. Vielleicht stehen sie schon auf der Seite von diesen Leuten den es ist da die Frage wer manipuliert da wähn!
An anderer Stelle wird übrigens berichtet, dass der verurteilte Terrorist von Wien während des Corona lockdowns als externe Sicherheitskraft im Krankenhaus gearbeitet hat....
Das ist nicht nur beim BVT so. Das Land Oberösterreich samt Landeshauptmann schützt auch einen angeklagten Landtagsabgeordneten und Bürgermeister.
Ich habe hier den starken Eindruck, dass es nicht so lustig sein könnte, wenn man dem Mossad wiederspricht. Dass unser BVT schon lange eine Baustelle ist, ist auch kein Geheimnis.
Dieses BVT ist ein verfilzter schwarzer Sauhafen mit roten Einsprengseln.
Als Kickl begann den Finger in diese offene Wunde zu legen MUSSTE er natürlich weg.
Hört das nie auf? Bestehen die zuständigen Politiker und diese Beamtenschaft des BVT, nur aus den größten Idioten, die unser Land jemals hervorgebracht hat? Die kann man doch alle miteinander nur mehr hinauswerfen, oder gibt es da noch eine andere Möglichkeit?
Wurde uns im Jahr 2015 nicht erklärt, es kämen nur gute, hochgebildete Verfolgte zu uns?
Jetzt lese ich:
Einem Verfolger wurde Asyl gewährt?!
Dabei sollten 2015 doch nur die besten kommen.
Wurden wir hier etwa zum Narren gehalten?
Da wird Bahnhofswinken auch nicht helfen.