BVT-Richter: Massive Kritik an Peter Goldgruber
WIEN. Eduard Strauss kritisiert Kickls Ex-Generalsekretär und die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Kaum ein gutes Haar lässt Eduard Strauss, Verfahrensrichter im BVT-Untersuchungsausschuss, in seinem Berichtsentwurf an einigen Hauptakteuren der Causa. So wirft Strauss dem früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber vor, im Ausschuss de facto falsch ausgesagt zu haben.
Goldgruber hatte zunächst dementiert, nachgefragt zu haben, wo verdeckte Ermittler gegen Rechtsextreme eingesetzt würden – später verweigerte er die Aussage dazu. Anhand der Unterlagen geht Strauss davon aus, dass Goldgruber die Frage tatsächlich gestellt und damit "eine nicht unerhebliche Überschreitung seiner Befugnisse" begangen habe. Dass die FPÖ und Ex-Innenminister Herbert Kickl wissen wollten, ob und wo verdeckte Ermittler gegen Burschenschaften eingesetzt werden, gilt in den anderen Parteien als ein Motiv für die Razzia beim BVT. "Zumindest infrage zu stellen" ist für Strauss die Behauptung von Kickl und der Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, dass man keinen Zugriff auf sensible Daten gehabt hätte.
Bei der WKStA vermisste Strauss "Objektivität und Folgenabschätzung". Durch das Handeln des Ex-Chefs der Nachrichtendienstabteilung, Bernhard P., sei der Verdacht "bestärkt" worden, dass es im BVT ein VP-Netzwerk gab.
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Dem obersten Beamten des Innenministeriums , der für den gesamten Bereich dieses Ministeriums zuständig ist, steht es zweifellos auch zu , zu erfahren wer wo für und gegen wen spioniert! Ebenso dem Bundesminister selbst!
Sorry, aber sind's wo an'grennt? Habe ich übersehen, dass ihre Meldung ein Scherzerl sein soll?
Dem oberblauen Scharfmacher alle Interna der Überwachungen der Republik zugänglich machen? Sowas gab es eventuell unter Stalin, aber keineswegs in einer westlichen Demokratie!
Ich halte es da lieber mit dem (angeblichen) Caligula-Spruch: "Und wer bewacht die Wächter?"
Und jetzt hoffe ich nur noch, dass der VfGH das Datensammelpaket, das uns die Türkis/Blauen hinterlassen haben und das heute be/verhandelt wird, kippt!