BVT-Reform: Strenge Regeln für Razzia bei Behörden
Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Das Justiz- und Innenministerium verteidigen diese geplante Änderung im Zuge der BVT-Reform mit den Lehren aus der Razzia beim Verfassungsschutz 2018.
Das Oberlandesgericht Wien hat die Mitnahme zahlreicher heikler BVT-Akten für rechtswidrig erklärt und darauf verwiesen, dass die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stattdessen um Amtshilfe ersuchen hätten müssen. Genau das werde "jetzt auch gesetzlich klargestellt", heißt es aus dem Justizressort zum Beginn der Begutachtung (bis 7. Mai). Behördliche Aufzeichnungen und Datenträger dürften nur noch dann sichergestellt werden, wenn sich die Ermittlungen direkt gegen den "zur Amtshilfe verpflichteten Organwalter" richten – also etwa gegen den zuständigen Minister.
Diese Einschränkung soll nicht nur für die Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch für Kammern und Sozialversicherungen gelten. Diese sollen außerdem einer Sicherstellung widersprechen können, wenn davon vertrauliche Unterlagen betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Der Widerspruch ist auch möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder die Weitergabe "überwiegend öffentlichen Interessen" entgegensteht.
Widerspruch kam von den Justizsprechern der Opposition. Amtshilfe gebe es bereits. "Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern", sagte Harald Stefan (FP). Johannes Margreiter (Neos) sprach von einem Gesetz zur Vertuschung. Man werde "sicher nicht die Justiz knebeln, weil in VP-geführten Ministerien jüngst unangenehme Dinge gefunden wurden". Selma Yildirim (SP) reagierte "schockiert" auf die Pläne. Auch sie sieht die Korruptionsbekämpfung durch den Wegfall des Überraschungseffekts gefährdet.