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BVT-Reform: Strenge Regeln für Razzia bei Behörden

29. März 2021, 00:04 Uhr
BVT-Reform: Strenge Regeln für Razzia bei Behörden
BVT-Razzia mit Folgen Bild: APA

WIEN. Die Opposition sieht in der geplanten Gesetzesänderung den Versuch, die Korruptionsbekämpfung zu schwächen.

Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Das Justiz- und Innenministerium verteidigen diese geplante Änderung im Zuge der BVT-Reform mit den Lehren aus der Razzia beim Verfassungsschutz 2018.

Das Oberlandesgericht Wien hat die Mitnahme zahlreicher heikler BVT-Akten für rechtswidrig erklärt und darauf verwiesen, dass die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stattdessen um Amtshilfe ersuchen hätten müssen. Genau das werde "jetzt auch gesetzlich klargestellt", heißt es aus dem Justizressort zum Beginn der Begutachtung (bis 7. Mai). Behördliche Aufzeichnungen und Datenträger dürften nur noch dann sichergestellt werden, wenn sich die Ermittlungen direkt gegen den "zur Amtshilfe verpflichteten Organwalter" richten – also etwa gegen den zuständigen Minister.

Diese Einschränkung soll nicht nur für die Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch für Kammern und Sozialversicherungen gelten. Diese sollen außerdem einer Sicherstellung widersprechen können, wenn davon vertrauliche Unterlagen betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Der Widerspruch ist auch möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder die Weitergabe "überwiegend öffentlichen Interessen" entgegensteht.

Widerspruch kam von den Justizsprechern der Opposition. Amtshilfe gebe es bereits. "Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern", sagte Harald Stefan (FP). Johannes Margreiter (Neos) sprach von einem Gesetz zur Vertuschung. Man werde "sicher nicht die Justiz knebeln, weil in VP-geführten Ministerien jüngst unangenehme Dinge gefunden wurden". Selma Yildirim (SP) reagierte "schockiert" auf die Pläne. Auch sie sieht die Korruptionsbekämpfung durch den Wegfall des Überraschungseffekts gefährdet.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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( Kommentare)
am 30.03.2021 09:31

Das ist auch so eine schmutzige Geschichte!

Aber nicht mehr mit uns!

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pepiboeck (3.225 Kommentare)
am 30.03.2021 05:38

Typisch ÖVP, die einzige Maßnahme die der Kurz daraufhin setzt, ist die Bemühung, Hausdurchsuchungen in Ministerien unmöglich zu machen, er geht in die österreichische Geschichte als Korruptionsverbesserer und Begünstiger ein. Und leider macht Alma Zadic bereitwillig mit, Kogler war der deutlich bessere Justizminister!

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Analphabet (15.644 Kommentare)
am 30.03.2021 02:01

Die Kurz ÖVP braucht dieses Gesetz, weil es Kurz trotz seinem Redetalent nicht gelungen zu sein scheint, der Staatsanwaltschaft zu vermitteln, daß die Schwarzen eine Reinheitspartei ist. Es ist aber auch eine schwierige Aufgabe, zugegeben.

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am 29.03.2021 22:48

Falls das grüne Justizministerium dem türkisen Austrafaschismus endgültig zum Durchbruch verhilft, versteh ich gar nix mehr.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 30.03.2021 00:08

GIOVANNI1 Der Überfall auf das BVT war verfassungswidrig, daher haben alle Parteien zugestimmt, dass es in ähnlichen Fällen ein geordnetes Vorgehen geben muss. Konkret festlegen: Welche Behörde darf ab wann welchen Maßnahmen ergreifen, von Amtshilfe bis Razzia. Dass die Medien das als Erleichterung für Korruption aufbauschen, ist ganz im Sinn der Türkisen. Reine Machtdemonstration, aber reine türkise Show, weil ja alle Parteien dafür sind.

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( Kommentare)
am 29.03.2021 15:48

Ist jetzt die ganze Regierung ein Freundschaftsverein der Korruption -
Türkis/ÖVP/Kurz-Grün ist anscheinend FÜR KORRUPTION!!!
TÜRKIS/ÖVP/KURZ-GRÜN - die Vernichtungspartei Österreichs!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.03.2021 14:26

UNTERLAGEN FEHLEN

https://www.krone.at/2376989

SPÖ zeigt Finanzminister wegen Amtsmissbrauch an!
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, zeigt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs an. Hintergrund ist die nach wie vor ausstehende Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzressort trotz VfGH-Urteil. Die zweiwöchige Frist hat das Ministerium verstreichen lassen.
„Das ist klassischer Amtsmissbrauch“, sagte Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, vor wenigen Tagen in Richtung ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Hintergrund für diese Aussage ist die nach wie vor ausstehende Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzressort an den Ibiza-U-Ausschuss. Es handelt sich dabei um Tausende E-Mails.

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 29.03.2021 13:53

Welchen Zweck verfolgt diese Übung?
Korruption werden wir nicht los,
bekämpfen wir lieber die Korruptionsermittlungen?
Wie bei Corona, weniger Testen ergibt weniger Fälle.

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( Kommentare)
am 29.03.2021 13:31

Man wird sich doch nicht von einer unparteiischen Justiz

das sichere Standbein
der parteiischen Korruption und des Postenschachers

tatenlos amputieren lassen !

Wenn diese Typen (wenn die Grünen zustimmen, gehören sie auch zu denen)
noch lange genug an der Macht sind,
und die Wahlprognosen versprechen ja eine große Zustimmung der Wähler,

werden sie ohnehin jede strafrechtliche Verfolgung
von Regierungspolitiker und ihren Handlangern abschaffen !

Dann können sich Leute wie Kurz, Blümel, Sobotka, Schmid & Co.
in der Öffentlichkeit und bei Pressekonferenzen
wieder in gewohnt weißer Weste präsentieren.

Gilt natürlich nicht für die Oppositionspolitiker.
Denen drohen zum Ausgleich Strafverschärfungen mit Haftstrafen,
ähnlich wie in der Türkei, geben.

Langsam frage ich mich eh,
wo noch ein Unterschied zu denen und den Ostblockdemokraten besteht ?

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 29.03.2021 13:57

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde vor kurzem gefeiert und nun?
Einen Schritt nach vorne und zwei zurück.

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glingo (5.209 Kommentare)
am 29.03.2021 12:06

Wenn die Grünen da zustimmen sind sie für jeden Grünwähler eigentlich nicht mehr wählbar

denn es muss sich dann jeder Grünwähler dann fragen für was steht diese Partei noch

"Wir wollen Sicherheit ohne Überwachung", meinte Zadic.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 29.03.2021 20:51

doch, sind wählbar.
grünwähler sind nämlich deppert.
sonst wären sie keine grünwähler.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.03.2021 10:06

https://zackzack.at/karikaturen/

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Flachmann (7.569 Kommentare)
am 29.03.2021 10:01

Mafiöse Zustände herrschen in Österreich, ich wäre für Neuwahlen!

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( Kommentare)
am 29.03.2021 13:34

Dann können die Österreicher endlich wieder
ihre Lieblinge mit 37 + 14 % wählen !

Für mich sind diese Hehler
nicht besser als die Stehler .

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.03.2021 09:35

Was will die ÖVP da wieder vertuschen???

UNTERLAGEN FEHLEN

https://www.krone.at/2376989

SPÖ zeigt Finanzminister wegen Amtsmissbrauch an!
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, zeigt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs an. Hintergrund ist die nach wie vor ausstehende Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzressort trotz VfGH-Urteil. Die zweiwöchige Frist hat das Ministerium verstreichen lassen.
„Das ist klassischer Amtsmissbrauch“, sagte Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, vor wenigen Tagen in Richtung ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Hintergrund für diese Aussage ist die nach wie vor ausstehende Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzressort an den Ibiza-U-Ausschuss. Es handelt sich dabei um Tausende E-Mails.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.03.2021 08:49

Darum der panische Rundumschlag von KURZ und seiner ÖVP!

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/versinkt-kanzler-kurz-im-ibiza-sumpf
Versinkt Kanzler Kurz im Ibiza-Sumpf?

Wie tief ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Korruptionssumpf von Ibiza verstrickt? Die Ermittler rücken ihm gefährlich nah auf die Pelle. Er selbst reagiert gereizt und greift die Justiz an!
Im Sommer 2017 hat Österreichs größter Glückspielkonzern Novomatic ein Problem, eine Millionen-Steuernachforderung in Italien. Die Art von Problem also, das nur die richtigen Leute lösen können, ein Außenminister zum Beispiel. Der heißt zu dieser Zeit Sebastian Kurz, zu dem Novomatic-CEO Harald Neumann einen indirekten Draht hat über dessen Vertrauten Gernot Blümel. Also schickt Neumann eine SMS an Blümel: „Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems das wir in Italien haben! (…) lg Harald.“

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.03.2021 07:53

Da werden aus den Reihen der ÖVP und ÖVP geführten Ministerien laufend Korruptionsfälle bekannt und dann will die ÖVP genau jetzt wo die Ermittlungen laufen Gesetze ändern, damit Korruption noch besser vertuscht werden kann.
DIE GRÜNEN SPIELEN DA MIT

Offensichtlich sind das die Auslöser für die ÖVP-Gesetzesänderungswünsche!

Schmid nach Bestellung zum ÖBAG-Chef: "Ich liebe meinen Kanzler"

https://www.msn.com/de-at/finanzen/top-stories/schmid-nach-bestellung-zum-%C3%B6bag-chef-ich-liebe-meinen-kanzler/ar-BB1f3ChK?ocid=msedgntp
Die Auswertung von Chats (liegt dem KURIER vor) mit 80 Personen zeigt detailreich, wie Schmid sich in die Position des neuen Chefs der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG im April 2019 hievte.
Am 27. März 2019 ist Schmid endlich am Ziel: Er wird einstimmig zum alleinigen Vorstand der ÖBAG bestellt. Kurz hatte ihm zuvor noch geschrieben: „Kriegst eh alles, was Du willst.“ Schmid antwortete, er sei so glücklich und meint: „Ich liebe meinen Kanzler.“

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ArtemisDiana (2.356 Kommentare)
am 29.03.2021 08:32

Damit keine Staatsanwaltschaft mehr in der "Familie" herumschnüffeln kann: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/bvt-reform-strenge-regeln-fuer-razzia-bei-behoerden;art385,3375220

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azways (6.111 Kommentare)
am 29.03.2021 07:00

Der nächste Schritt ist das Verbot aller Parteien außer der ÖVP und die Verhaftung und Internierung aller Oppositionspolitiker.

Genau das hatten wir bereits 1934.

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azways (6.111 Kommentare)
am 29.03.2021 07:02

Und die Grünen (ÖVP2) werden die ersten sein, die verg..t werden.

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( Kommentare)
am 29.03.2021 06:52

Warum die ÖVP dieses Gesetz unbedingt braucht, sieht man am Kurz-Blümel-Schmid-Sms-Verlauf.
Die österreichische Version der "Cosa Nostra" muss vor Gefängnis u Strafe mit allen Mitteln geschützt werden.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.03.2021 04:50

Allein das in den Räumen der Machthaber, unter Führung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, durchgeführt werden musste, dass allein zeugt bereits vom Missbrauch der verfehlten Macht der SCHWARZEN in Österreich!

In jedem kleinen Büro sind sie sie drinnen, sogar bei den "untadeligen" Richtern machen sie ihren Einfluss auf das Geschehen bemerkbar, dass zeigt das Oberlandesgericht mehr als deutlich!

Die Oppositionsparteien müssen höllisch darauf achten, dass die Wahrheit über die Macht der SCHWARZEN nicht verloren geht!

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