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Politik| Innenpolitik|

BVT: Opposition für mehr Kontrolle

21. November 2020, 00:04 Uhr

WIEN. Die Opposition will im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes (BVT) mehr Kontrollrechte im Parlament.

SPÖ, FPÖ und Neos forderten am Freitag eine "Unterrichtungspflicht" des Innenministers im Geheimdienstausschuss. Auch wolle man Akten anfordern können. Die ÖVP sah "Oppositionstheater", die Grünen sprachen von interessanten Vorschlägen.

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1  Kommentar
1  Kommentar
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( Kommentare)
am 21.11.2020 16:41

Türkis/ÖVP/Kurz für mehr Kontrolle?
Ein Witz!
Türkis/ÖVP/Kurz ist ein Verein von Vertuschern, Vernaderer, Verhinderer, ..........

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