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Innenpolitik

BVT: Opposition für mehr Kontrolle

21. November 2020 00:04 Uhr

WIEN. Die Opposition will im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes (BVT) mehr Kontrollrechte im Parlament.

SPÖ, FPÖ und Neos forderten am Freitag eine "Unterrichtungspflicht" des Innenministers im Geheimdienstausschuss. Auch wolle man Akten anfordern können. Die ÖVP sah "Oppositionstheater", die Grünen sprachen von interessanten Vorschlägen.

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