BVT: Neos berufen Nationalen Sicherheitsrat ein
WIEN. Angesichts der internationalen Kritik des "Berner Klubs" an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die Neos den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei. "Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: eine Reform des Verfassungsschutzes ist unumgänglich", so Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres. Innenminister Wolfgang Peschorn müsse unverzüglich, wie von ihm angekündigt, die Weichen dafür stellen, dies aber unter ständiger Einbindung des Parlaments.
Den Sicherheitsrat rufen die Neos an, da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses ("Geheimdienstausschuss") im Nationalrat noch nicht konstituiert ist. Ab Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tagen zusammentreten. Man wolle dort beraten, wie das BVT endgültig aus den Skandalschlagzeilen geholt werden und zu einer modernen und effektiven Institution weiterentwickelt werden könne, so Krisper.
Kein Wunder, dass die Bernerwürstel das unprofessionelle BVT nicht mehr in ihren Reihen haben wollen. Die Politik muß rasch handeln und den geheimdienstlichen Teil aus dem BVT in eine eigene, wirklich sichere Umgebung transferieren.
Der BVT kann nicht einmal verhindern oder herausfinden, wer diese Dokumente an das Schmierblatt weitergeleitet hat. Sowas nennt sich dann Geheimdienst. Oder heißt er so, weil keiner dort was weiß, es aber die Öffentlichkeit schneller erfährt.
Na da hat der Kickl mit seiner illegalen Razzia das B-VT ordentlich zugrunde gerichtet. Und das vermutlicherweise nur deshalb, weil er im Sinne der Burschenschafter an die Rechtsextrimisten-Datenbank herankommen wollte.
Dazu noch Kickls blaue Umfärbeaktionen und Mobbingaktivitäten gegen ungeliebte Mitarbeiter und die völlige Demoralisierung der gesamten Truppe.
Dank Kickl ist das B-VT klinisch tot. Und natürlich auch "so dicht wie ein Nudelsieb".
Österreich ist auch offen wie ein Scheunentor für islamistische Anschläge.
Blöder Nebeneffekt. Die Ausländischen Geheimdienste trauen dem B-VT nicht mehr und informieren uns auch nicht mehr. Darum ist Österreich blind für Internationale Gefahren und Terrorismus.
Dank Kickl dem Ex-Unsicherheitsminister Nr. 1.
Österreich hatte seit 1945 noch nie so eine schlechte Sicherheitslage in der Abwehr ausländischer Gefahren. Wenn der unfähige Kickl vorgibt Österreichs Grenzen vor Migranten zu schützen, na da lachen ja nur die Hühner.
Sie sollten hier nicht Ihre ideologischen Wunschvorstellungen zum Besten geben!!
Sondern den Bericht über die Missstände erst einmal genau lesen u. beurteilen-
oder fehlt Ihnen dazu die Fähigkeit u. Kompetenz ?
Dort wird nämlich genau dem widersprochen, was Sie so gerne auf Grund ihrer parteiisch eingeschränkten Wahrnehmung sehen würden :
Die Hausdurchsuchungen haben dem internationalen Ansehen nur wenig geschadet.
Es waren die Unfähigkeit zur Geheimhaltung von Daten, Ahnungslosigkeit,
Schlamperei, dilettantischer Umgang mit der Computer Software,
bis hin zu einen ungeeigneten Unterbringung, etc., etc.,
die das BVT bei den ausländischen Diensten in Misskredit gebracht haben.
Aber Eines hat das BVT perfekt gekonnt-
im Auftrag der ihr nahe stehenden ÖVP zu schnüffel u. Daten weiter zu leiten !
Ist halt in die Hose gegangen, Ihr Versuch,
IM Kickl die Schuld für das Versagen des BVT in die Schuhe schieben zu wollen.