BVT: Hausdurchsuchungen müssen gemeldet werden
WIEN. Die Justiz hat erste Konsequenzen aus der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gezogen: Die Oberstaatsanwaltschaft hat per Erlass die Berichtspflichten verschärft.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss seit Jahresbeginn Hausdurchsuchungen drei Tage vorher an ihre Oberbehörde melden, berichtet die Rechercheplattform Addendum.
Dass es zu dieser Änderung kam, war absehbar: Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte Ende November bereits bei seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss angekündigt, dass die Oberstaatsanwaltschaft bei Ermittlungen in heiklen Causen eingebunden werden soll. Bei der umstrittenen und großteils als rechtswidrig aufgehobenen Razzia im Verfassungsschutz war dies ja nicht der Fall gewesen, das Gesetz sah dies auch nicht vor. Der neue OStA-Leiter Johann Fuchs hatte denn auch im APA-Interview in Aussicht gestellt, Berichtspflichten anzugleichen.
Seit Jahresbeginn gilt nun ein Erlass der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, der die Informationspflicht in ihrem Sprengel neu regelt: So muss unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Oberbehörde nunmehr mindestens drei Werktage vor einem geplanten "bedeutenden Verfahrensschritt" informieren, wie ein Oberstaatsanwaltssprecher Addendum bestätigte. Ausnahmen gibt es nur bei Gefahr im Verzug. Es muss zwar nicht der gesamte Ermittlungsakt, aber eine Kopie der jeweiligen geplanten Anordnung übermittelt werden, und darin ist wiederum die konkrete Verdachtslage enthalten.
Laut dem Sprecher würde die Oberstaatsanwaltschaft Wien dann das Justizministerium informieren. Zudem soll die Oberstaatsanwaltschaft die Information auch im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht prüfen, bei Unklarheiten soll also gegebenenfalls nachgefragt werden. Im Unterschied zu einem sogenannten Vorhabensbericht muss die Staatsanwaltschaft aber nicht auf eine Genehmigung von oben warten, sondern kann das Verfahren weiterführen, wenn innerhalb der drei Tage keine Nachfrage kommt.
Der Rechtsstaat versucht also, sich vor seinem Innenminister zu schützen....
weit haben wir es gebracht..... DANKE, Sebastian!
K und K Technik von Ewiggestrig Gnaden, einfach zum schämen, was die Leistung derer ist, die für Recht und Gerechtigkeit, sowie Kontrolle zuständig wären.
Auch hier wäre die Adresse Kasperlpost möglich.
Wann kommen diese Hochgebildeten im Leben an? Diese Frage muss man sich wirklich stellen und was ist ihre Leistung?
Aussage vom Kickl im Report am 22.01.2019
So sieht die Ansicht vom Rechts-Rechten Innenminister zum Rechtsstaat aus.
„Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht“. © Kickl
https://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134
Respekt vor Justizminister Hofer!
Der macht die blau-türkise Aushebelung des Rechtsstaates zu einem Rechts-Staat nicht mit. Er und Bildungsminister Faßmann, die beiden einzigen anständigen Mitglieder dieser Regierung, die nicht Basti und Bumsti nachtanzen (oder sogar vorhüpfen)!
Sorry: Moser, nicht Hofer!
Klingt nur phonetisch ähnlich, liegen aber Welten dazwischen.
Respekt vor Justizminister Hofer!????
Ändern Sie bitte Ihren Nick!
Never forget:
https://www.falter.at/archiv/FALTER_200406231944420015/ein-job-fur-jomo
Jomo is a nur a korrupter Geldsackerl-Lieferant.
Das wird aber den schlechtesten Innenminister ALLER Zeiten gar nicht freuen.
Bei diesem VEREIN sieht man es wieder dass der eine schwarze Schurke dem anderen schwarzen Teufel nicht alles glaubt. Wunderbarer ÖVP Bespitzelungsverein welcher nur STEUERGELDER vernichtet
aber die Ponyzei machst wieder gut.
Satire!
Da ändert sich nichts,
der "BESTE INNENMINISTER ALLER ZEITEN", sein Name ist KICKL,
für jene die das immer noch nicht geschnallt haben,
wird sicher einen "Ausnahmezustand" eruieren können,
um die ROT/SCHWARZE Beamtenschaft nicht vorab zu warnen!
Dann tut mir das jetzt furchtbar leid für deinen BIMAZ Kickl, dass er da jetzt wieder eine solche Niederlage erlitten hat.
Wird wohl nicht lange dauern, bis die 2. Reihe der Blauen wieder zu einer Hassattacke auf Minister Moser ausrücken darf.
Übrigens: es gab Innenminister, die nach ihrer Amtszeit verurteilt wurden für das, was sie sich geleistet haben. Sollte zur Mahnung dienen!
Ich kann ihnen nur wünschen, dass Sie nicht mal von ihren Enkelkindern zu diesen Aussagen befragt werden.....
kommt dann eher "nichts gewusst" oder "nur meine Pflicht getan"?