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BVT: FP verteidigt Ex-Abgeordneten nach Razzia
WIEN. Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist seit dem Wochenende um eine Facette reicher.
Die Staatsanwaltschaft Wien hegt den Verdacht, dass der Ex-FP-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein den Verfassungsschützer O. zur Weitergabe von Geheiminformationen angestiftet habe. Bei einer Hausdurchsuchung wurden USB-Sticks, Smartphones und andere IT-Geräte des FP-Fraktionsführers im BVT-Untersuchungsausschuss beschlagnahmt.
Am Montag forderte FP-Justizsprecher Harald Stefan die Ermittler auf, "offen zu kommunizieren". Denn für derart harte Schritte sei "die Suppe erstaunlich dünn". Interessant sei auch, warum nur gegen Jenewein, der nun Mitarbeiter im FP-Klub ist, vorgegangen werde. Denn Vertreter anderer Parteien hätten "mindestens im gleichen Ausmaß" Informationen aus dem BVT gehabt.
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