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Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Neuauflage nach der Wahl

Von Lucian Mayringer 19. September 2019 00:04 Uhr

BVT-Ausschuss: Neuauflage nach der Wahl
Doris Bures, Eduard Strauss

WIEN. Viel Kritik an Kickls Generalsekretär und der Korruptionsstaatsanwältin im Abschlussbericht.

Offiziell endet am 25. September mit der Debatte der Abschlussberichte im Nationalrat die knapp einjährige Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Doch zügig nach der Wahl soll ein neuer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Dafür sprachen sich gestern alle Fraktionen außer der ÖVP aus.

Der FP-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein würde sogar per Notariatsakt versichern, dass er in einem neuen Ausschuss nach VP-Netzwerken nicht nur im Innen-, sondern auch im Justizministerium suchen wolle. Das unterstützen auch SP, Neos und Liste Pilz. Diese drei Fraktionen wollen aber vor allem die Ibiza-Affäre beleuchten.

Verfahrensrichter Eduard Strauss legte gestern den von ihm verfassten Abschlussbericht vor. Besonders schlecht kommt darin Peter Goldgruber, Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl, weg. Goldgruber und ein Mitarbeiter des Ministerkabinetts haben jene Razzia im BVT am 29. Februar 2018 angestoßen, die der Auslöser für den U-Ausschuss war. Strauss wirft Kickls rechter Hand eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse sowie de facto eine Falschaussage im Ausschuss vor. Der Bericht sieht es als erwiesen an, dass Goldgruber von BVT-Chef Peter Gridling wissen wollte, wo im rechtsextremen Milieu "verdeckte Ermittler eingesetzt werden". Der Grund, warum bei der Razzia auch Daten aus dem Extremismusreferat mitgenommen wurden, sei nicht nachvollziehbar.

Ein schlechtes Zeugnis gibt es auch für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), vor allem für Chefermittlerin Ursula Schmudermayer. Letztere habe "Objektivität und Folgenabschätzung" vermissen lassen. "Mit etwas weniger Tempo hätte der enorme Schaden", der für den Nachrichtendienst entstanden sei, abgewendet werden können, heißt es im Bericht.

Das Fazit der Ausschussvorsitzenden Doris Bures: Die Beschaffung der Daten sei schleppend verlaufen und wegen der Geheimhaltungsstufen "hürdenreich" gewesen. Klar sei geworden, dass das BVT eine Reform brauche.

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Redakteur Innenpolitik

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