BVT-Ausschuss: Gridling berichtet von politischen Anfragen
WIEN. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch weiter mit angeblichen "schwarzen Netzwerken" im Verfassungsschutz beschäftigt.
BVT-Chef Peter Gridling berichtete von direkten Anfragen aus Kabinetten von ÖVP-Innenministern an seine Beamten, was er abzustellen versuchte. Die Opposition thematisierte zudem angeblichen Postenschacher durch das nunmehrige FPÖ-Kabinett.
Gridling fühlte sich veranlasst, eine Weisung zu erteilen, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien: "Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist." Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit deponiert, "dass wir so nicht arbeiten können".
Video: Gridling wurde am Mittwoch erneut befragt
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hatte schon zuvor bei der Befragung von BVT-Referatsleiterin Sibylle G. aus Unterlagen zitiert, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.
Ex-Spionagechef war wieder Thema
Auch die Eignung des politisch bestens vernetzten früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. - ein Beschuldigter in der Affäre - für seinen Posten war wieder Thema. Gridling war gegen seine Beförderung: Der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für P. eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei, sagte Gridling. Die Entscheidung traf letztlich die Sektion I.
Einer von P.s intensiven Kontakten betrifft den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon. Dass die beiden befreundet sind, ist schon länger bekannt. Peter Pilz brachte nun einmal mehr auf, dass P. Amon als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet haben soll. Amon selbst räumte berufliche Treffen mit P. ein, betonte aber, mit entsprechenden Abrechnungen ja nichts zu tun zu haben. "Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere."
Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf Amon, sondern auch auf die FPÖ ein. So wollen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt noch im Februar Mario F. laden, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Peter Pilz von der Liste Jetzt als "Protektionskind" des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT "durchgedrückt" worden. Krisper thematisierte bei dieser Gelegenheit auch Gerüchte, wonach F. bei "Waterboarding" in Afghanistan - also Scheinertränken als Foltermethode - dabei gewesen sein soll. Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein "Folterknecht" gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als "Bassenapolitik", denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.
"Es hat keine Extremistenliste gegeben"
Nur am Rande zur Sprache kam die Causa Sigrid Maurer, wo es um den Umgang mit Ermittlungsdaten zu einer ÖH-Protestaktion im Parlament geht. In dem Fall seien Daten von 19 Personen gespeichert und "ausgewertet" worden, bestätigte Gridling. Es sei dann offensichtlich ein falscher Rechtsgrund ("Abwehr einer kriminellen Verbindung") für die Auswertung ausgewählt worden - falsch deshalb, weil letztlich nur eine Verwaltungsübertretung vorgelegen sei. Dass sie auf einer Extremistenliste gelandet seien, sei von den Betroffenen "missinterpretiert" worden, sagte Gridling. "Es hat keine Extremistenliste gegeben", betonte auch Referatsleiterin G., vielmehr habe sich in den Aktenzahlen damals ein Hinweis auf das zuständige Referat (in ihrem Fall "Ex" für Extremismus) gefunden.
Am Nachmittag stand noch eine Geschäftsordnungssitzung am Programm, um die nächsten Zeugen festzulegen. Die Opposition will die Tierschützer-Affäre neu aufrollen und dazu auch den Tiroler Landeshauptmann und Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf laden.
Aktuelle Entwicklungen im Liveblog:
Allen Anschein nach hat sich der Amon, er ist von der alten ÖVP und die wurde mundtot gemacht durch Kurz, viel tiefer in die Angelegenheit BVT verwickelt, der Beamten war der frühere Spionagechef Bernhard P., mit dem ÖVP-Abgeordneter Werner Amon befreundet ist und daher auch in engem Kontakt gestanden war.
"Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere“,
.... meinte resolut der ÖVP-Fraktionschef Amon im BVT-Ausschuss zu seiner Verteidigung und dann weiter;
"Ich darf mich treffen, wo ich will und mit wem ich will."
Da stellt sich die Frage:
Darf er das wirklich in so einer heiklen Sache wie die Spionageabwehr Österreichs, benannt das BVT?
Mir scheint da braut sich ein gewaltiges Gewitter an.....
Ich glaube die ÖVP steckt sehr tief im BVT-Sumpf und einer der Anführer heißt Amon! Dewegen hat ihn auch die ÖVP zum U-Schuß als Vorsitzenden nominiert um die Ermittler auf eine andere Spur zu führen!
Ist es nicht brav, wie das Hunterl auf einmal das Pfoterl, welches den vor Kurzem das noch verhauen hat, jetzt streichelt, und das Hunter leckt dafür s'Pfoterl seines Herrn!
Die Parlamentarier sind bei weitem nicht so gscheit, wie es die geschulte Justiz ist, mit Fragen und Einschätzung der Antworten umzugehen. Aber das Volk wollte das parlamentarische Kasperltheater.
Es war höchste Zeit diesen Saustall auszuräumen.