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Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Ermittler berichtet von ÖVP-Privatdatenbank

Von nachrichten.at/apa   09. Januar 2019 08:28 Uhr

BVT- U- Ausschuss

WIEN. Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. nachrichten.at berichtet im Liveblog.

Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte.

Die Auskunftsperson, die dies kundtat, ist Werner B. Der Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) war von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als einziger Vertreter seiner Behörde in der BVT-Affäre herangezogen worden. Dass er dafür ausgewählt wurde, sah er als Ehre. Einer Partei stehe er nicht nahe. Bevor sich Udo Lett aus dem Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an ihn gewandt habe, habe er nicht einmal gewusst, was dieser tue.

Seine Aussagen vor dem Ausschuss waren dann brisanter als vielleicht erwartet. Laut B. wurden nämlich beim mittlerweile gefeuerten BVT-Spionagechef P. getarnte Datensätze (etwa unter dem Titel Weihnachten 2015) teils aus der Wählerevidenz gefunden. Darin vertreten waren Daten von hunderten Personen, Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz, aber auch von quasi Normalbürgern. Dazu gab es eine Suchmaske, die nur für ÖVP-Mitglieder zugänglich war. Was das Ziel dieser Datenbank war, ist laut P. derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen.

Auch in einer weiteren Angelegenheit unterstützt B. Vermutungen über ein schwarzes Netzwerk im BVT. Konkret geht es um eine Affäre, in der gegen den Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, noch immer ermittelt wird. Er soll ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank verfasst haben. Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete B. heute.

Nichts beitragen konnte der Chefermittler wie alle Auskunftspersonen davor zur Frage, wer das ominöse Konvolut voller Vorwürfe gegen das BVT verfasst hat, das Basis der ganzen Affäre ist. Er geht davon aus, dass es sich um mehrere Personen handelt.

Aktuelle Entwicklungen im Liveblog:

 

Koalition will im Februar "Fall Maurer" diskutieren

Die Koalition will das erste Thema des BVT-Untersuchungsausschusses noch nicht zu den Akten legen: ÖVP und FPÖ haben am Dienstag sechs weitere Zeugen geladen, um im Februar auch die Causa Sigrid Maurer diskutieren zu können. Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es dabei um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden.

Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen. Außerdem sind neuerlich die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., sowie BVT-Chef Peter Gridling geladen.

Beschlossen wurden die sechs Zeugenladungen von ÖVP und FPÖ mit Mehrheit, also gegen den Willen der Opposition. SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten den Regierungsparteien schon am Dienstag vorgeworfen, mit zusätzlichen Zeugenladungen Verzögerungstaktik zu betreiben und die Untersuchung der vermeintlichen "schwarzen Netzwerke" im Innenministerium verzögern zu wollen.

Lansky schwieg wieder

Mehr oder weniger eine Wiederholung seines Erstauftritts im BVT-Untersuchungsausschuss Mitte Oktober hat Rechtsanwalt Gabriel Lansky am Dienstag geboten. Zu den aller meisten relevanten Fragen gab er keine Antwort mit Verweis auf sein Berufsgeheimnis. Wenn er sprach, dann gab er Spitzen u.a. gegen die frühere Führung des Innenministeriums aber auch die Justiz ab.

Was seine Verschwiegenheit angeht, wurde die Strategie Lanskys von Peter Pilz von der Liste Jetzt öffentlich vorgeführt. Auf entsprechende Fragen musste der Anwalt zugeben, dass es unter anderen er selbst wäre, der ihn von der Schweigepflicht entbinden müsste, aber: "Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis."

Hervorgehoben wurde von Lansky, dass er sich in der Sache ausschließlich wegen jener Aspekte engagiert habe, die seine Kanzlei betroffen haben. Dass er das Vorwurfskonvolut gegen das BVT dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber übergeben habe, begründete er mit seiner Hoffnung, dass es endlich rechtsstaatlich ausreichende Ermittlungen in der Causa gebe.

Auf Einwände, dass sich Lansky da ja auch an die Justiz hätte wenden können, ging er nicht wirklich ein. Er habe einfach von seinem Recht auf Kommunikation mit einem Beamten der Republik Gebrauch gemacht. Goldgruber habe er vorher auch nicht gekannt. Offenbar hatte Lansky aber Hoffnungen in den neuen Generalsekretär gesetzt. Denn davor habe es kein brüllendes Aufklärungsinteresse in der Angelegenheit gegeben. Das bezog Lansky auch auf die Justiz, bei der er in der Causa Aliyew-Daten gegen Gummiwände gelaufen sei. Er schloss auf Nachfragen nicht explizit aus, dass es einen Zusammenhang damit gegeben habe, dass der spätere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Aliyew-Causa als Anwalt auf der anderen Seite tätig gewesen war.

Unterschiedlich groß war das Engagement der Abgeordneten bei der Befragung Lanskys. Während sich ÖVP und FPÖ ins Zeug warfen, war vor allem der SPÖ die Reprise des Erstauftritts offenbar zu blöd. Fraktionschef Jan Krainer fragte nur, ob Lansky Wahrnehmungen außerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit habe, die dem Ausschuss weiterhelfen könnten. Als dieser verneinte, verzichtete Krainer auf weitere Fragen an den SPÖ-nahen Anwalt.

Auf Initiative von Pilz schon ein wenig vorausgeblickt wurde zum kommenden Beweisthema, dem vermeintlichen schwarzen Netzwerk im Innenressort. Er fragte bei Lansky nach einem Brief an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), in dem er dessen Kabinettschef Michael Kloibmüller massiv angegriffen hatte. Der Anwalt konnte sich noch "dunkel" an das Schreiben erinnern und versprach auf Ersuchen von Pilz, die "Löwenarbeit" auf sich zu nehmen, den Brief zu suchen und ihn dann dem Ausschuss zu übermitteln.

Video: Bricht Gabriel Lansky heute sein Schweigen?

 

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