Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

BVT-Affäre: Anklage gegen Ex-Spionagechef erhoben

Von nachrichten.at/apa, 28. Oktober 2020, 13:35 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Bild: (APA/HERBERT NEUBAUER)

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage im Zusammenhang mit der BVT-Affäre 2018 erhoben.

Betroffen sind der Ex-Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und zwei weitere Personen, wie die WKStA am Mittwoch bestätigte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch bzw. die Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor. Der Spionagechef mit engen Verbindungen zur ÖVP war im Zuge der BVT-Affäre abberufen worden.

Mit den Vorwürfen, die im Februar 2018 zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geführt hatten, hat die aktuelle Anklage nur am Rande zu tun. Vielmehr zweifelt die Staatsanwaltschaft an der Rechtmäßigkeit der vom BVT durchgeführten Observationen der nordkoreanischen Botschaft sowie einer Datenabfrage, die der damalige Spionagechef des BVT für einen nun ebenfalls angeklagten Verwandten durchgeführt haben soll, wie "Presse" und "Kurier" am Mittwoch berichteten. Außerdem wird dem Ex-Spionagechef vorgeworfen, private Kaffeehausrechnungen von 1.100 Euro dienstlich verrechnet zu haben. Sein Anwalt weist das zurück und geht von einem Rechenfehler aus.

Amon und Melchior als Zeugen geladen

Eine Sprecherin der WKStA bestätigte, dass Anklage gegen drei Personen eingebracht wurde. Bei zwei Angeklagten geht es demnach um die Anordnung bzw. Durchführung von Observationen ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bzw. um die Unterlassung der Meldung an den zuständigen Rechtsschutzbeauftragten. Außerdem angeklagt ist eine Abfrage für private Zwecke sowie in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Als Zeugen vorgesehen sind dem Bericht zufolge unter anderem Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior.

Mit der eigentlichen BVT-Affäre des Jahres 2018 haben die Vorwürfe nur am Rande zu tun. Damals ging es um den Verdacht, der Verfassungsschutz hätte unzulässigerweise Unterlagen über den Rechtsanwalt Gabriel Lansky gehortet und bereits eingestellte Ermittlungen illegal fortgesetzt sowie um den Vorwurf, nordkoreanische Reisepass-Rohlinge illegal an Südkorea weitergegeben zu haben. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen – unter anderem gegen BVT-Chef Peter Gridling – aber eingestellt.

Gridling ist mit Ende September in den Ruhestand gegangen. Interimistisch geleitet wird der Verfassungsschutz seit dem Sommer von Johannes Freiseisen, zuvor u.a. stellvertretender Abteilungsleiter im BVT und ein ehemaliger Mitarbeiter der ÖVP-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka.

mehr aus Innenpolitik

ÖVP-Inseratenaffäre: Sichergestellte Daten des Kanzleramts entsiegelt

Spionage-Verdacht: Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen

Chats geben Einblicke in ORF-Pläne von FPÖ unter Strache

Ringen um Fotos auf E-Card geht weiter

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

5  Kommentare
5  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 29.10.2020 09:37

Was für ein politmediales Häfenstückl! Der aufgeblasene "BVT Skandal" - nichts ist übrig geblieben. Viel Geld hat es gekostet und den Ruf des österreichischen Geheimdienstes. Alles im Interesse der hasserfüllten Verfolgung der FPÖ und von Minister Kickl. Am Anfang stand eine schwarze Schlangengrube.

lädt ...
melden
antworten
Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.10.2020 01:40

Das Netz von Kurz wird dünner. Dieser schwarze Filz schadet unserer Heimat.

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 28.10.2020 21:18

CETERUM CENSEO
Die Macht der Parteien muss auf Zwergenmaß gestutzt werden, damit der Rechtsstaat den Namen verdient und damit die Demokratie im Parlament geschieht und sonst nirgends.

lädt ...
melden
antworten
soling (7.432 Kommentare)
am 28.10.2020 20:04

Ein ÖVP-Skandal im von der ÖVP geführten BVT. Da ist eine lückenlose Aufklärung garantiert.

lädt ...
melden
antworten
rmach (14.928 Kommentare)
am 28.10.2020 14:10

. Außerdem wird dem Ex-Spionagechef vorgeworfen, private Kaffeehausrechnungen von 1.100 Euro dienstlich verrechnet zu haben. Sein Anwalt weist das zurück und geht von einem Rechenfehler aus.

Na, da ist die BUWOG - Geschichte gar nichts dagegen. 1100 Euro minus Rechenfehler ergibt 2,50 Euro / Monat. Da geht's um was.

Verfahrenskosten 1 000 000 Euro.

Koste es, was es wolle! Bei uns herrscht U R D N U N G und nicht nur Ordnung.

Reißt`s euch zsaum!

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen