Bund/Länder: "Schöne Geschlossenheit"
WIEN/LINZ. Die Bedrohung durch die britische Mutation steht hinter dem "nationalen Schulterschluss".
Dass Wiens SP-Bürgermeister Michael Ludwig im Kanzleramt einen "nationalen Schulterschluss" einmahnte, war wohl das deutlichste Signal für das Zusammenspiel von Bund und Ländern beim nun verschärften Lockdown. Am selben Tag erschienene Interviews, in denen Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) dem Bund einen "hysterischen" Umgang mit den Corona-Mutationen vorwarf, wischte Ludwig als unaktuell vom Tisch.
In den vergangenen Stunden hätten ihn Experten von der Gefahr überzeugt, dass sich B 1.1.7 auch in Österreich "explosionsartig ausbreiten" könnte. Da wolle er nicht "falsche Entscheidungen mittragen", auch wenn Wien zuletzt besser als die meisten anderen Länder durch die Coronakrise gekommen sei, so Ludwig.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sind die jüngsten Schritte, "mit denen niemand Freude hat", alternativlos. Denn "wenn wir jetzt nicht handeln, drohen wieder ein gewaltiger Druck auf unsere Gesundheitsversorgung und noch mehr Todesfälle".
Der Steirer Hermann Schützenhöfer (VP) ließ durchblicken, dass der Schulterschluss erst nach einer intensiven Verhandlungsrallye geglückt sein dürfte. Als LH-Vorsitzender habe er seine Amtskollegen am Freitag zunächst in Wien erstmals heuer zu einem physischen Treffen geladen. Nach den fünfstündigen Beratungen sei es dann in eine Runde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gegangen. Generalthema: Corona und Aufräumarbeiten. Bis Sonntag folgten unzählige bilaterale Telefonate und eine Videokonferenz, ehe Schützenhöfer gestern wie Ludwig an der Kanzler-Pressekonferenz teilnahm.
Zugeständnisse dürften die Einigung beschleunigt haben: So bleiben, im Sinne der West-Achse (Vorarlberg, Tirol, Salzburg), trotz hartem Lockdown die Skipisten offen. Im Grundsatz, "den Lockdown nicht aufzuschnüren", sei man sich aber einig gewesen, sagte Schützenhöfer. Ganz wichtig sei es nun, "die Impfbereitschaft zu erhöhen", auch wenn er seine Idee von der Impfpflicht "nicht einmal mehr wörtlich ansprechen" wolle. Dafür aber "die schöne Geschlossenheit heute, aber nicht im Sinne von ,zugesperrt’", erklärte Schützenhöfer. (luc)
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Das ist das Zeichen, daß eben ALLE überfordert sind.