Das Anti-Terror-Paket der Regierung: Lebenslang wegsperren, Fußfesseln
WIEN. Terroristische Straftäter auf einer Stufe mit geistig abnormen Rechtsbrechern.
Man werde „die Verbrecher jagen“, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt angekündigt. Mit einem gestern vorgelegten Entwurf für ein Anti-Terror-Paket will die türkis-grüne Regierung diesem Anspruch gerecht werden. Vor allem zwei der zahlreichen Verschärfungen sollen Bluttaten wie jene vom 2. November verhindern helfen.
Terroristische Straftäter sollen künftig auch über eine verbüßte Haftstrafe hinaus im Maßnahmenvollzug festgehalten werden können. Wie jetzt geistig abnorme Rechtsbrecher könnten dann auch Terroristen, die nicht gesichert als deradikalisiert einzustufen seien, „teilweise ein Leben lang weggesperrt“ werden, sagte Kurz.
Für Gefährder, die ihre Haft bereits abgesessen haben, will man „eine verfassungskonforme“ Regelung schaffen, um diese zum Tragen einer elektronischen Fuß- oder eines Armbands zu zwingen.
Man habe vor allem jene mehr als 300 Dschihadisten aus Österreich im Fokus, die sich im Ausland Terrorgruppen angeschlossen oder dies versucht hätten.
Von den 100 Zurückgekehrten und den 60, die wie der Wiener Attentäter vor der Einreise in Kampfgebiete abgefangen worden sind, sei ein Teil in Haft, ein Teil wieder auf freiem Fuß, sagte der Kanzler, der von „tickenden Zeitbomben“ sprach.
- Video: Regierung plant Anti-Terror-Paket:
Waffenverbot
Weitere geplante Verschärfungen für verurteilte Gefährder: Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft, Streichung von finanziellen Leistungen seitens des Staates, Führerscheinentzug und lebenslanges Waffenverbot. Kultusministerin Susanne Raab (VP) kündigte ein „explizites Verbot des politischen Islams“ im Strafrecht an.
Extremistische Vereine und Moscheen sollen bei Terrorismuspropaganda leichter geschlossen werden können. Über alle in Österreich aktiven Imame soll es ein Verzeichnis geben. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen bündeln.
Innenminister Karl Nehammer (VP) will dafür das BVT entflechten. Der Verfassungsschutz und die Terrorismusbekämpfung sollen in einer Reform getrennt werden. Heute will Nehammer jene Untersuchungskommission vorstellen, die sich mit den mutmaßlichen Behördenpannen vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt befassen soll. Eine fixe Lehre ist bereits, dass das BVT künftig verpflichtend über Ermittlungen gegen Terrorverdächtige an die Justiz berichten muss.
Vizekanzler Werner Kogler sah durch das Paket, das teilweise schon im Dezember in die Begutachtung gehen soll, keinen Grund für Skepsis bei seinen in Grundrechtsfragen sensiblen Grünen („Zuallererst gewinnt damit die Sicherheit, und das wollen die Grünen auch“).
Die Opposition reagierte verhalten bis kritisch: Man hätte schon mit der geltenden Rechtslage den Anschlag verhindern können, sagte SP-Klubvize Jörg Leichtfried. FP-Klubobmann Herbert Kickl fand einige Punkte diskussionswürdig, vermisst aber ein „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“. Neos-Klubvize Niki Scherak forderte von der Regierung statt der „Überschriften-Politik“ für Verschärfungen die „lückenlose und unabhängige“ Aufklärung des Attentats.
Neue Details zu Terroranschlag und Attentäter
Der Attentäter Kujtim F. hat vor dem Anschlag in Wien am 2. November seine Wohnung in Wien-Donaustadt für ein Feuergefecht präpariert. Diese Ermittlungserkenntnisse wurden am Mittwoch bekannt. Möbel seien zu einer Deckung aufgebaut worden. Das lasse auf zwei Szenarien schließen: Entweder hat der Täter befürchtet, dass seine Pläne auffliegen und ihn die Polizei aufsucht. Oder er ging davon aus, dass er den Anschlag überleben und sich danach mit der Polizei ein Gefecht in seiner Wohnung liefern würde.
Ein festgenommener Bekannter des Attentäters sagte offenbar aus, er habe versucht, F. telefonisch zu erreichen und von seinem Vorhaben abzubringen, als er von den Schüssen erfuhr und erste Bilder vom Schützen sah. Es soll sich dabei um jenen Mann handeln, der F. im Juli in die Slowakei begleitet haben dürfte, wo dieser Munition kaufen wollte.
Der islamische Friedhof in Wien-Liesing verweigert dem Wien-Attentäter das Begräbnis. „Allah wird mit ihm abrechnen. Aber auch wir hatten das Gefühl, etwas tun zu müssen“, sagte Friedhofsverwalter Ali Ibrahim zum „Kurier“. Wo und wann der Täter nun begraben wird, ist offen.
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Ein Naturgesetz hat sich wieder einmal bewahrheitet: "Es muss erst was passieren, damit etwas geschieht."
Es dürfte ziemlich eindeutig sein, dass das Attentat aufgrund der Versäumnisse des BVT & LVT > Innenministerium einschlagen konnte > enormer Handlungsbedarf! Die angedachte Regelung, dass das BVT künftig verpflichtend über Ermittlungen gegen strafrechtlich verurteilte Terrorverdächtige an die Justiz berichten muss, ist zu begrüßen. Alles andere muss gründlich durchdacht werden.
Makron und Kurz sind nun plötzlich "Freunde" und sind sich einig - gegen den Terror muss entschieden vorgegangen werden. Mit Terror meinen sie den Dhjadismus, islamistischen Terror, der zum Schlagwort "Politischer Islam" wurde. Bitte, was ist das definitorisch? Wenn schon ein VerbotsG, dann ein strafbares Verbot gegen jegliche Art von Extremismus & Radikalismus & Verhetzung. Das NS VerbotsG soll bleiben wie es ist.
Im Abschreiben ist Kurz spitze. Alle diese Forderungen wurden längst von der FPÖ gemacht.
nur sind hald bei der Övp noch keine Nazis und Wiederbetätiger aufgeflogen. Das machts etwas leichter gewählt zu werden.
Wieder einmal, wie schon nach Dornbirn. Anstatt zu überprüfen, was schiefgelaufen ist und welches Ergebnis die Beachtung/Einhaltung bestehender Gesetze erbracht hätte, wird sofort nach neuen Gesetzen gerufen, ohne die Sinnhaftigkeit / Durchführbarkeit geprüft zu haben.
Beispiel Massnahmenvollzug: Das ist kein lebenslanges Wegsperren. Vielmehr soll der Täter durch geeignete Massnahmen nach Verbüssung seiner Strafe wieder zu einem "normal ungefährlichen" Mitglied der Gesellschaft gemacht werden. Bis diese Massnahmen wirken, bleibt er in Gewahrsam. Soweit die Theorie. Nun zur Praxis: Der Massnahmenvollzug ist jetzt schon heillos überlastet & überfordert.
Beispeil Verbot des sog "Politischen Islam": Da wäre erst zu klären, was das genau und konkret ist. Dann muss, um überhaupt eine Chance auf Verfassungsmässigkeit zu schaffen, dieses Verbot auf alle Religionen ausgeweitet werden, also auch auf den "Politischen Katholizismus" (Stichwort "Wehrhaftes Christentum"). Und dann ...
... bin ich noch gespannt, wie man das mit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit unter einen Hut bringen kann. (In diesem Punkt ist ja bereits das NS-Verbotsgesetz fragwürdig - sage ich als strikter Gegner dieser Ideologie.)
Beispiel Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Wie andernorts bereits erwähnt, kann das bei Doppelstaatsbürger*innen zu einem Wettlauf der Aberkennung führen. Und was soll dann mit Staatenlosen geschehen - sofern wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt schaffen können/wollen? Wohin wollen wir die abschieben?
Wie man sieht: mehr Fragen als Antworten. Also klären wir doch bitte zuerst ab, für welche Fälle die bestehenden Gesetze nicht ausreichen. Im Fall des Attentäters von Wien hätten sie offensichtlich ausgereicht.
dann muss man das eben anpacken und jegliche andere politreligiöse Strömung auch. Wo ist das Problem? Einfach zuwarten wie es sich weiterentwickelt, bzw wie die Spö sogar noch Handlungsspielraum für faschistische Ideologien bereitstellen? Unendlich naiv was die Opposition hier wieder anrichtet mit ihrer sperrig naiven Haltung.
Kurz fordert viel, manches ist realistisch, vieles aber nicht durchdacht und wird so nicht kommen(können, dürfen)
Was ist überhaupt ein Gefährder? Was muss wer sagen, dass er gefährlich ist?
Das ist das schwierige am ganzen Thema.
Im NS Wiederbetätigungsgesetz gibt es einen Tatbestand, dass man manches nicht sagen, veröffentlichen darf.
Im Kampf gegen den sogenannten politischen Islam müsste man in einem geeigneten Gesetz ähnliche Tatbestände nennen.
Das wird schwierig genug werden. Weil es die Vergangenheit zeigt. Weil schon wiederholt Verbote, Verordnungen von Gerichten aufgehoben wurden.
Ob man das vernünftig findet, ist jedem überlassen.
davor warne ich seit Jahren. Sozialistische und Grüne Wilkommenskultur sorgt europaweit im Zuge der Digitalisierung zu orwellschen Law and Order Zuständen die ALLE zu ertragen haben. Den Verantwortlichen dieser Zustände fällt dazu nur ein, die aktuelle Regierung dafür verantwortlich zu machen. Dümmer und uneinsichtiger gehts eigentlich nicht mehr. Anstatt nun die Chance zu nutzen, um längst fällige Aktionen zu setzen, heulen die wieder rum und nichts geht weiter. Das freut die Muslimbrüder. Und in jedem EU Staat der selbe Wahnsinn. Träumer vs. Realisten.
Danke, Sie sind wirklich ein braves Pferd!
Genau das trifft den Nagel auf den Kopf!
Damals mitverantwortlich, putzen sie sich jetzt ab und schieben alle Schuld der aktuellen Regierung in die Schuhe.
Die jetzige Regierung bekommt für verantwortungslose Regierung unter Kern, Faymann usw. die Rechnung präsentiert!
Anstatt mitzuhelfen, die Versäumnisse aufzuarbeiten, um wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Vorgehensweise bei der Bekämpfung des Terrors zu gewinnen,
wird wieder nur versucht, einen Keil in die Politik zu treiben.
Das ist genau das, was die Terroristen wollen. Die haben damit auch noch Erfolg.
Und die Oppositionen spielt da auch noch mit!
und der Gipfel der Dummheit ist, das genau diejenigen vor Spaltung warnen. Das sind doch gebildete, erwachsene Menschen, sollte man meinen. Und wie sie sagen. Den polit Islamisten kann man gar keingrösseres Geschenk machen. Das Verhalten und die Reaktion der zivilisierten Gesellschaft auf den polit Islam ist zu vergleichen mit dem Frosch im wohlig warmen Wasserbad. Während das Wasser kocht, freut sich der Frosch, weil er es nicht wahrnehmen kann. Assimilisation genau kehrvert.
brapf
WO waren 2015 " Sozialistische und Grüne" am Werk??
Eine einfältig konstruierte polemische Zuschreibung in ihrem posting!
der Druck kam zu 100% von Rot Grün. Steht jetzt wenigstens dazu ihr Feiglinge
und von den pfiffigen Schreiberlingen und Tv Moderatoren. Polemisch ist nur deine Schuldumkehr. Dann unternehmen wir eben nichts, was die Muslimbrüder ärgern könnte und ein schlechtes Licht auf die Willkommenskultur Europas wirft. Wir wollen von den Muslimen ja nicht als Rassisten bezeichnet werden. Vincerl. Du kriegst a Sterndal ins Heft weilst die Sache so durchschaust.
In der ZIB2 hat der Wellenbrecher KARLI-Nehammer (Flexhammer) geglaubt, wenn er seine einstudierten Stehsätze in militärischem Befehlston und hoher Lautstärke herunterbetet, das dies seine nicht vorhandene Kompetenz kaschieren kann.
Dieses ZIB2-Interview hat seine Inkompetenz erst so richtig unter Beweis gestellt.
Es ist erschreckend, dass solche Versager für die österreichische Staatssicherheit verantwortlich sind. Das ist gefährlich!
Nehammer ist der Beweis für Staats-Unsicherheit.
wir werden sehen, wieviel von dem Islamistensumpf, dezent rot eingefärbt ist, von den grössten Heuchlern und Verrätern der Nation
25.000.000 ist erst der Anfang.
und ist eine flache Brust lustiger als auffällige Zähne? Soviel zur oberflächlichkeit von pseudo Gutis.
Ihr unsachliche Polemik aus ihrem Sumpf:
"Islamistensumpf rot eingefärbt" ???
Passens auf mit dieser pauschalen Kriminalisierung!
Meinungsfreiheit berechtigt nicht zur Lüge/ Unwahrheit und Kriminalisierung!
wieso? Förderungen sind belegt! Was noch nicht belegt ist, wie politisch motiviert eure Freunde sind. Aber vermutlich ist eh bichts und alles ist gut..
es ist eigentlich zum verzweifeln . es kann einen nichts besseres einfallen, als diese sogenannte präventivhaft. tragisch, dass damit wirklichkeit wird,
was leute wie strache schon lange gefordert haben. und schade, dass irgendwann dieses gesetz dazu benutzt werden wird, jemanden einzusperren, weil er / sie z B den treibhauseffekt anzweifelt und damit den fortbestand der menschheit gefährdet.
Die Regierung redet von fundamentalistischen, radikalen Islamisten, die wie eine tickende Zeitbombe durchs Land streifen.
Sie reden von einem Treibhausgaseffekt-Zweifler!
Sie haben eindeutig nichts, aber rein gar nichts, verstanden!
Dümmer geht's nimmer!
wenn sie mich als dumm bezeichnen, wage ich es, sie als kurzsichtig und gutgläubig zu bezweifeln.
wissen sie, gehen sie davon aus, dass ich weiss wovon die regierung redet.
lol. Ich glaub das die Öko Demos rücken die nächsten 20 Jahre etwas in den Hintergrund ob der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung.
allen hyperventilierenden Islamistenschützern sei gesagt. Präventivhaft ist in anderen Westeuropäischen Staaten schon längst in der Verfassung. Regt euch ab und seid froh das hier mal ordentlich auf den seligen Zeigefinger gehauen wird.
@BRAVESPFERD: Dann gehören aber die Rechts-Rechten Staatsverweigerer und die Identitären-Identioten sofort in lebenslange Sicherungshaft genommen.
Diese Leute sind eine absolute Gefahr für die öffentliche Sicherheit, genau so wie es der politische Islam ist.
Beides gehört verboten und die Akteure in lebenslange Sicherungshaft genommen.
Es gehören ausnahmslos alle Gefährder in Präventivhaft genommen!
Wurscht, ob die von links oder von rechts kommen!
17 Staatsverweigerer u Identioten sind socher gefährlicher als der Dschihad. omg, Eudora.. Aber ja, von mir aus sehr gern! De paar Dodln nemma auch mit
Davon abgesehn, würds die Identioten gar nicht geben, wenn nicht während SPÖ Regierungsbeteiligung diese Islamisten Scheisse sich etabliert hätte.
Der Innenminister "glänzte" in der ZIB 2 wieder einmal durch Nichtbeantworten von Fragen, durch ein Trommelfeuer eingelernter immer gleicher Phrasen u durch einen Militärton mit hoher Lautstärke.
Kompetenz u Sachinhalte Fehlanzeige.
Rücktritt sofort. Und die Grünen stützen diesen Minister für Irreres. Unglaublich.
Ja, aha?
Und wen wollens dann haben als Innenminister?
Was würde man dadurch gewinnen?
Man soll jetzt an dem Problem endlich arbeiten und nicht die Leute ständig mit Rücktritten konfrontieren.
Die linken kommen nie zum Arbeiten, weil sie ständig mit Personalrochaden beschäftigt sind und am eigentlichen Ziel vorbeilaufen.
Sie hatten lange genug die Chance!
Was ist das für ein Charakter von einem Minister, der seine Unfähigkeit und Fehlverhalten auf Andere schiebt? Über kurz oder lang wird Kurz über seine Fehlbesetzungen stolpern. Schön reden allein ist zuwenig.
Er hat aber nur Pflaumen in seinem türkisen.Kurzanbetungsverein. Sachkompetenz u Inhalte nicht genügend. PR-Showkompetenz sehr gut bis befriedigend.
Hr. Kurz in Anlehnung an die israelische MP Golda Meir?
"Wir werden die Verbrecher jagen!" sagte sie doch nach dem Attentat in München 1974.
Eine Schutzhaft in Österreich? Und Herr Kickl wurde von den Grünen noch stark kritisiert als er das forderte und jetzt stimmen sie zu?
Eine Voraushaft für Gefährder darf niemals Wirklichkeit werden.
Wann wird so etwas dann als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt?
In Abwandlung von Murphys Gesetz muß man sagen, ALLES was möglich ist wird irgendwann auch gemacht.
Und nachdem die Radikalität der Grünlinken ja hinlänglich bekannt ist.........
Aber darüber, ob der Islam überhaupt dem Religionsbegriff der westlichen Rechtsordnung entspricht und als solche Schutz verdienen darf, muss endlich nachgedacht werden.
Für die Politik ist es natürlich einfacher und praktischer und eigennützlicher alles für radikal zu erklären, um letztlich primär die Opposition zu verfolgen oder sogar jede Gegnerschaft gleich im Keim zu ersticken.
Zuerst ist es der Islam und dann wird es Stück für Stück erweitert. Schaut euch die Geschichte an, die ärgsten Massaker waren Terror-Akte von Staaten.
Ja Danube, es ist eine sch Situation.
Aber so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
Ich unterstelle der Politik, dass sie diese Situation bewusst und gewollt herbeigeführt hat. Dafür sprechen auch allerlei Dokumente von der UNO, der D€U etc.
Jetzt gilt es, zuallererst die Politik zur Verantwortung heranzuziehen, weil sie vorhandene Mittel nicht genutzt hat.
Und die übliche Standardantwort, nämlich noch mehr Gesetze, Anlassgesetze, die entweder nicht oder nur selektiv exekutiert werden mit Argusaugen zu beobachten und beizeiten auf die Straße zu gehen, notfalls mit FFP3-Maske, Abstand und Desinfektionsnebler. Sonst können wir uns zukünftig mehrfach nicht mehr frei bewegen, einerseits wegen unserer Diktatoren, andererseits wegen der Wächter importierter Sitten.
Totalitär faschistische Aussagen.
Ist schon recht!
Gleich aus der Hüfte was Emotionalisierendes vom Stapel lassen!
Das lenkt von den Einschränkungen ab!!
Die soziale Psychodynamik braucht kollektive Entlastung und Kanalisierung!!
Lebenslänglich! DasVolk will es so!!
Ist ja nicht so oft!
€ 25.000.000 Ging davon was in deine Tasche für solch beschwichtigende Postings? PVerfassungsrechtlich in anderen Westeuropäischen Ländern ausserdem längst gedeckt. Sind hald welche, die den islamistischen Sumpf schon etwas länger parallelexistent bemerkt haben.
Im Grunde denke ich das viele Linke Angst haben dass das ges. Klima leidet.. Ja, tut es. Aber nicht wegen den bösen, geizigen und unerträglich rechten Österreichern.
Hat nicht auch ein Spö Politiker mit dem Sparstrümpfchen etwas zu tun, oder sind das nur Gerüchte?
Ergänzend bin ich dafür, dass derjenige, der solche Muslime als "gesichert deradikalisiert" einstuft, persönlich für sein Gutachten haftet.
2. ALLE nicht gesichert Deradikalisierten verbleiben im Maßnahmenvollzug. Das Kurz´sche "Teilweise" deutet schon wieder Ausnahmen, Hintertürl, Kompromisse an.
3. Streichung aller Leistungen, nicht nur der FINANZIELLEN, sonst kriegen die noch goldene Eier und dgl und weiterhin therapeutische Begleitung durch Derad, Neustart und Konsorten.
4. dass es kein Verzeichnis der Immame gibt, ist ein Skandal für sich! Da kann sich der Staat die Immamausbildung hier in Ö auch gleich irgendwohin schieben.
Neben einer Liste zugelassener Immame muss es auch eine Pflicht zur nahtlosen Aufzeichnung jeder in einer Moschee/einem Verein stattfindenden Veranstaltung geben.
5. Ergänzend zur E-Fußfessel, die in D übrigens schon Sommer 17 diskutiert wurde, ein GPS Tracking, Besuche einschlägiger Orte zu bestimmten Zeiten müssen erkennbar sein.
6. Keine Doppelstaatsbürgerschaften und keine Doppelstaatsbürger und freigelassene Terroristen/Extremisten zum Bundesheer. Welcher Staat bildet Terroristen, die gegen ihn und seine Bürger Anschläge verüben, selbst aus?!?!
7. Kompromisslose Aberkennung von Staatsbürgerschaften, von Neubürgern, auch der zweiten Generation, bei gesellschaftsgefährdender Integrationsverweigerung und permanenter Unterstützungsbedürftigkeit.
Wozu Aberkennung der Staatsbürgerschaft?
Bei Annahme einer fremden erlischt die österreichische AUTOMATISCH!
Ich kann das Gefasel wegen Aberkennung nicht mehr hören.
DIESE Frage warum er sie überhaupt hatte habe ich noch nie gehört.
Österreichische Staatsbürgerschaft ZUSÄTZLICH zu einer anderen wird grundsätzlich nur verliehen wenn jemand besondere Verdienste vorweisen kann.
Na ja, wie der Fall Kujtim Fezulai zeigt eben nicht.
Bei uns dürfen Doppelstaatsbürger und Terroristen auf Bewährung sogar zum Präsenzdienst.
Diesbezüglich gab es 2017 schon einmal einen Skandal. Damals war das Rekrutieren von Doppelstattsbürgern aufgeflogen, weil haufenweise Jungtürken vom Bundesheer sogenannte Rundstempel verlangten. Es stellte sich heraus, dass sie allesamt Dopplerstaatler waren, die hier den Kuschelpräsenzdienst leisteten und dann den Rundstempel als Nachweis brauchten, damit sie sich vor den härteren und längeren Dienst in der TR drücken können.
Wie man sieht, hat sich seither nichts geändert.
Kann mir vorstellen, dass sich würden die Doppelstaatsbürgerschaften abgestellt, viele Jungtürken für Ö entscheiden würden ohne deshalb an innerer Zerrissenheit zu leiden.
SELTEN sagst uns bitte Bescheid, wenn du einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Entwurf fertig hast?
Oder schwadronierst du auch nur herum wie die ganzen Maulhelden von den Stammtischen?
Das geht nun massiv in Richtung "digitaler Orwellscher Überwachungsstaat für alle Bürger u.Kritiker". Die ausreichenden Gesetze wurden nicht einmal ausgeschöpft u.so konnte der amtsbekannte muslimische IS Terrorist den Anschlag durchführen. Das Volk wundert sich schon lange,warum die Politik hunderttausende Migranten aus der muslimischen Welt-meist ohne Pass,Fingerabdrücke u.Fotos,ins Sozialsystem einreisen lassen u.so unlösbare Probleme aus der muslimischen Welt importiert.Die fatalen Folgen sind ja allen bekannt.Nun reden Politiker von einer Spaltung der Gesellschaft.Was soll das.Die Politik hat entgegen jeder Vernunft u.Verantwortung eine unkontrollierte Massenmigration zugelassen.Nun soll ein digitaler ORWELLSCHER Überwachungsstaat,nach Vorbild von CHINA geschaffen werden.Ausreichende behördliche Möglichkeiten u.Gesetze wurden nicht angewandt u.gröblichst vernachlässigt- mit dramatischen Folgen für die Opfer.Nun wird alles versucht,um von der politischen Verantwortung abzulenken.
OBEROESTERREICHER red/schreib keinen Schmarrn, der Typ ist in Österreich geboren und hat sich erst hier - warum ist anscheinend noch nicht klar - radikslisiert.
Nix "böser Wirtschsftsflüchtling"! Gut, nein bestens Inegriert!
Aber bleib nur weiter bei deinen strunzdummen einfachen Erklärungen und Lösungen, wenns weiter nicht reicht.
So 'bestens integriert' dass er nach Syrien wollte und dort Frauen und Kinder massakrieren.
Danke schön für SOLCHE 'Integration'
Ja, und genau darum sollen die Maßnahmen nur gegen jene ergriffen werden, die man da auf uns Europäer losgelassen hat.
Wenn die Politik glaubt, jetzt in einem Aufwisch unter dem Label Terrorbekämpfung alle überwachen und beschränken zu dürfen, muss man auf die Straße gehen.
Es riecht wirklich sehr danach, dass man diese Zustände bewusst und in der Absicht, chinesische Überwachung zu installieren, herbeigeführt hat.
Wie dürfen der Politik nicht mehr erlauben, sich hier hinter dem Gleichheitsgrundsatz zu verbarrikadieren.
Wenn so klar ist, woher die Gefahr kommt, braucht es keine Überwachung für alle.
Und ich denke nicht, dass solche Leute gleich sind, nur weil sie auch auf zwei Beinen gehen.
Metternich hätte seine Freude daran. Er musste noch mühsam Spitzel einsetzen.