Bundesrat: SPÖ befragt Aschbacher dringlich
WIEN. Die Rekord-Arbeitslosigkeit durch die Coronakrise ist für die SPÖ Anlass, im heutigen Bundesrat eine "Dringliche Anfrage" an Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zu stellen.
In der Begründung der von Fraktionschefin Korinna Schumann und Ex-AK-Präsident Rudolf Kaske gezeichneten Initiative wird der Regierung vorgeworfen, die Betroffenen in Unsicherheit zu belassen. Wien. Armut sei Sprengstoff für das soziale Gefüge, für Zusammenhalt und Solidarität, alleine aus diesem Grund sei alles zu tun, um das Abrutschen in Armut zu verhindern, schreiben die roten Bundesräte. Als Maßnahmen erwarten sie etwa die Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate sowie Überbrückungshilfen für besonders betroffene Gruppen, wie Alleinerzieherinnen und geringfügig Beschäftigte.
In gesamt 29 Fragen versuchen die Sozialdemokraten detaillierte Zahlen zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu eruieren, auch was die Verteilung auf Branchen, Regionen und Altersgruppen betrifft. Auch über die Zahl der neu aufgenommenen AMS-Mitarbeiter sowie über Beschäftigungsprogramme wird Auskunft erbeten. Kundtun soll Aschbacher ferner, mit welcher Begründung eine Möglichkeit zum vorzeitigen Mutterschutz für Schwangere in der Corona-Krise abgelehnt wird.
Hauptthema der heutigen Bundesratssitzung sind freilich jene Gesetze, die vergangene Woche vom Nationalrat beschlossen wurden und nun einer Behandlung durch die Länderkammer harren. Bei einigen Materien wie dem Epidemiengesetz ist bereits ein Einspruch durch die rot-blaue Mehrheit avisiert, der aber in den Tagen darauf vom Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss wieder aufgehoben werden kann.
Machen sie sich selbst ein Bild:
https://youtu.be/iyiH_vSj5ps?t=531
Die lustige Version davon, weil das ganze sonst nicht auszuhalten ist:
https://youtu.be/VIaHYjHVg_o
hab's nicht gesehen aber hat Sie etwas gesagt außer Floskeln?
Bitte den Bundesrat endlich abschaffen (durch Volksabstimmung).
Außer viel Geld zu verbraten, wird dort nicht viel Produktives hervorkommen.
Das wird nicht kommen!
wir brauchen auch keine 9 Häuptlinge und wenn man sich die Bezirke und Gemeinden anschaut wer braucht bitte Gemeinden unter 700 Einwohner oder Bezirke unter 35000 Einwohner
Da kleben die SCHWARZEN auf ihren Sesseln fest
das währen Milliarden im Jahr
Roter Aktionismus ohne Inhalt.
Das Parlament wurde der Opposition nicht als Bühne für ihren Aktionismus zu missbrauchen überlassen, jetzt muss eben der Bundesrat dafür herhalten.
Roter Aktionismus ohne Inhalt.
Finden Sie die Forderung nach temporärer Erhöhung auf 70% Nettoersatzrate nicht berechtigt?
Durch Corona arbeitslos gewordene Arbeitnehmer können nichts für ihren Zustand, doch die Grundbedürfnisse mit Fixkosten bleiben. Auch die Kaufkraft soll erhalten bleiben. Die fast schon neidige Argumentation mancher Arbeitgeber "die Angestellten und Arbeiter habens gut, die bekommen ihr (Arbeitslosen)Geld, aber wir Arbeitgeber bekommen nix! Ihob no kan Eiro von da Regierung auf mein Konto g'sehn!" kann ich schon nicht mehr hören.
Unternehmer sein, heißt Risiko tragen und Vorsorgen, Rücklagen anlegen.
Bitte, wir hören, dass ein großer Anteil der € 38 mio breits disponiert wurde. Reichen die € 38 mio nicht, wird noch nachgeschossen. Die Arbeitslose ist in diesem Paket nicht enthalten.
Fairness bitte!