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Innenpolitik

Bundesrat: SPÖ befragt Aschbacher dringlich

Von nachrichten.at/apa   04. Mai 2020 11:18 Uhr

Christine Aschbacher
Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) 

WIEN. Die Rekord-Arbeitslosigkeit durch die Coronakrise ist für die SPÖ Anlass, im heutigen Bundesrat eine "Dringliche Anfrage" an Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zu stellen.

In der Begründung der von Fraktionschefin Korinna Schumann und Ex-AK-Präsident Rudolf Kaske gezeichneten Initiative wird der Regierung vorgeworfen, die Betroffenen in Unsicherheit zu belassen. Wien. Armut sei Sprengstoff für das soziale Gefüge, für Zusammenhalt und Solidarität, alleine aus diesem Grund sei alles zu tun, um das Abrutschen in Armut zu verhindern, schreiben die roten Bundesräte. Als Maßnahmen erwarten sie etwa die Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate sowie Überbrückungshilfen für besonders betroffene Gruppen, wie Alleinerzieherinnen und geringfügig Beschäftigte.

In gesamt 29 Fragen versuchen die Sozialdemokraten detaillierte Zahlen zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu eruieren, auch was die Verteilung auf Branchen, Regionen und Altersgruppen betrifft. Auch über die Zahl der neu aufgenommenen AMS-Mitarbeiter sowie über Beschäftigungsprogramme wird Auskunft erbeten. Kundtun soll Aschbacher ferner, mit welcher Begründung eine Möglichkeit zum vorzeitigen Mutterschutz für Schwangere in der Corona-Krise abgelehnt wird.

Hauptthema der heutigen Bundesratssitzung sind freilich jene Gesetze, die vergangene Woche vom Nationalrat beschlossen wurden und nun einer Behandlung durch die Länderkammer harren. Bei einigen Materien wie dem Epidemiengesetz ist bereits ein Einspruch durch die rot-blaue Mehrheit avisiert, der aber in den Tagen darauf vom Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss wieder aufgehoben werden kann.

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