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Innenpolitik

Bundesrat: Nach OÖ-Wahl Mehrheit für Türkis-Grün

Von OÖN   28. September 2021 00:04 Uhr

WIEN. Die OÖ-Landtagswahl hat auch eine direkte Auswirkung auf die Bundespolitik.

Wie das vorläufige Endergebnis zeigt, wandert ein freiheitliches Mandat im Bundesrat zur ÖVP. Damit hat die türkis-grüne Koalition mit einem Überhang von einem Mandat eine Mehrheit in der Länderkammer.

Konkret hat die Volkspartei jetzt 26 Mitglieder im Bundesrat, die Grünen haben fünf, SPÖ (19), FPÖ (10) und Neos (1) haben gemeinsam nur mehr 30 von 61 Mandataren.

Der Bundesrat hat mit seinem suspensiven Veto in den allermeisten Fällen nur ein aufschiebendes Einspruchsrecht. Das heißt, der Nationalrat kann ein Gesetz mittels Beharrungsbeschluss dennoch durchsetzen. Wenn aber in Länderkompetenzen eingegriffen wird, verfügt der Bundesrat über ein absolutes Vetorecht.

In der Praxis nutzte er in den vergangenen Monaten zudem öfter die Möglichkeit, sich weder zustimmend noch ablehnend zu einem Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu äußern. Das galt vor allem für einige von Türkis-Grün beschlossene Corona-Maßnahmen. In diesen Fällen musste eine achtwöchige Frist verstreichen, bis das Gesetz in Kraft treten konnte.

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