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Bundesrat gibt Grünes Licht für zweites Corona-Paket

Von nachrichten.at/apa, 21. März 2020, 15:46 Uhr
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Bild: Screenshot ORF

WIEN. Der Bundesrat hat dem zweiten Gesetzespaket zur Bekämpfung der Coronakrise in Österreich am Samstag zugestimmt.

Wie schon im Nationalrat am Freitag fiel der Beschluss für das Covid-19-Paket einstimmig aus. Für ein Inkrafttreten fehlen nun nur noch die Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

Mehr Kompetenzen

Mit dem Corona-Paket werden 39 Gesetze novelliert und fünf neu eingeführt, dementsprechend breit sind die Anwendungsbereiche gestreut. Die Justizministerin wird während der Coronakrise mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Sie kann zum Beispiel anordnen, dass Corona-Kranke bzw. Verdachtsfälle ihre Haft nicht antreten. Außerdem werden zahlreiche gerichtliche Fristen nach hinten verschoben. Beschlossen werden mit dem Gesetzespaket auch Modalitäten für die Kurzarbeit und für den Härtefallfonds für Kleinstunternehmer.

Der Bildungsminister erhält ebenfalls mehr Handlungsfähigkeit. Er kann auf Basis der neuen Gesetze in die Autonomie der Hochschulen eingreifen, indem er Termine für Aufnahmeprüfungen selbstständig festlegt. Dadurch soll der Bildungsweg trotz Verschiebung der Matura durchlässig bleiben. Eine weitere Neuerung ist, dass Ministerratssitzungen ab sofort per Video abgehalten werden können.

Das Gesetzespaket macht auch den Einsatz von medizinischem Personal und Pflegepersonal flexibler. Zur Bekämpfung der Krise können dann etwa pensionierte und ausländische Ärzte sowie Turnusärzte herangezogen werden, sogar wenn sie nicht alle Erfordernisse für die Berufsausübung vorweisen. Der Abstrich aus Nase und Rachen kann auch von Sanitätern durchgeführt werden. Ebenso für vermehrt anfallende Laboruntersuchungen soll bei Personal und Einrichtungen aufgestockt werden. Die meisten der Krisenregelungen gelten zeitlich befristet.

"Wir brauchen jede helfende Hand"

Die fünf Tagesordnungspunkte gingen im Bundesrat ohne Ausschussvorbereitung in Verhandlung und wurden in einer Debatte zusammengefasst. Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) appellierte vor dünn besetzten Reihen an die Jugendlichen des Landes, andere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. "Wir brauchen jetzt jede helfende Hand", sagte sie.

  • Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP):

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte in ihrer Rede, sie sehe sich in der Coronakrise gefordert, für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und den Rechtsfrieden im Land zu sorgen. Tage und Nächte wurden verbracht, um die aktuellen legistischen Maßnahmen auszuarbeiten, berichtete sie. "Meine größte Sorge ist der Strafvollzug", betonte Zadic und bezeichnete mögliche Corona-Ansteckungen in Gefängnissen als "fatal".

  • Justizministerin Alma Zadic (Grüne):

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) stellte in ihrer Stellungnahme fest, dass "die österreichische Wirtschaft leidet", wie sie sagte. Daher brauche es nun nicht nur einen Schutzschirm für die Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft. Die von der Regierung versprochenen 38 Milliarden Euro sollen die größten Risiken minimieren, sagte Schramböck.

  • Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP):

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dankte in ihrer Funktion als Infrastrukturministerin allen Mitarbeitern von Infrastrukturbetrieben, die sich teils am Arbeitsplatz in Selbstquarantäne begeben würden, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Niemandem solle in der Krise Wasser, Strom, Gas oder die Heizung abgedreht werden, selbst bei Nichtbezahlung von Rechnungen. Dafür stellte sie rasch eine zusätzliche Vereinbarung in Aussicht.

  • Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen):

Grundsätzlich zeigten sich die meisten Redner im Bundesrat am Samstag begeistert, dass die dringend notwendigen Maßnahmen so schnell umgesetzt werden. Gemein war ihnen auch der Wunsch nach einem raschen Ende des Corona-Ausnahmezustands. Weiters gab es Appelle an Unternehmer, Mitarbeiter nicht zu kündigen, sondern das Kurzarbeitsmodell zu nutzen. Die Opposition drängte darauf, dass die Anlassgesetzgebung lediglich für die Zeit der Krise gelten solle. Die Gesetze seien eine "auf Zeit geliehene Handlungsmacht" für die Regierung, betonte etwa die SPÖ-Abgeordnete Korinna Schumann.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.03.2020 10:07

Universitäten Bari und Bologna: Feinstaub schafft ein Substrat, das dem Virus erlaubt, für längere Zeit in der Luft zu überleben und übertragen zu werden.

https://zackzack.at/2020/03/21/coronavirus-ausbreitung-durch-feinstaubbelastung-beschleunigt/

Für die Zukunft ist diese Koalition ein Segen!

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mape (8.837 Kommentare)
am 22.03.2020 10:13

Ja, wenns auf "zackzack" steht !🤣🤣🤣

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.03.2020 10:49

A geh, findest in anderen Medien auch!

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 22.03.2020 09:21

Viel zu teuer.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 22.03.2020 08:30

Leider steht das im Artikel nirgends, aber soweit ich weiß sind dass alles "Pandemiegesetze" die nach der Krise umgehend ihre Wirkung verlieren.

Weil viele sich natürlich (zu recht) Sorgen machen was da jetzt alles so plötzlich geändert wird ohne den üblichen Hürden.

Trotzdem macht es freilich Sinn die Augen offen zu halten damit niemand diese Krise ausnutzt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2020 08:20

Es ist eine Wohltat in Zeiten der großen Krise eine SEHR GUT arbeitenden Regierung zu haben und die Ex-Minister HARTINGER KLEIN und HERBERT KICKL nicht in Regierungsverantwortung zu haben! Ein Segen für Österreich!

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( Kommentare)
am 22.03.2020 10:16

Kaum zu glauben, aber ich bin völlig ihrer Meinung, auch was Kickl und Hartinger Klein betrifft. Dafür gibt es ein dickes Plus! 👍

Wenn Sie demnächst wieder ihre Angriffe auf BK starten, werde ich Sie an dieses Posting erinnern.

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 22.03.2020 07:02

jetzt wird alles durchgepeitscht so schnell es geht, wer schaut denen auf die finger? U alles wird nun mit der erklärung "wegen corona" gemacht - ............
NOCH NIE BRAUCHTE MAN SOOOO DRINGEND EINE OPPOSTION!

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hybrid (54 Kommentare)
am 21.03.2020 18:42

Dieser VEREIN gehört abgeschafft. Nur Unfähige und Sesselkleber sind dort versammelt. UNNÖTIG und zu TEUER.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 22.03.2020 09:19

Es schrie aber schon einmal einer vom Kreuz herunter: Herr verzeih Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.

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Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 21.03.2020 18:08

Wenn das viele Geld die Richtigen bekommen, nichts einzuwenden, Zweifel sind aber angebracht
Frauenpower pur, einschleimen ist auch angesagt in diesen Zeiten.....

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.03.2020 17:01

Netter Artikel mit netten Links zu Videos mit lauter Nebendarstellerinnen. Als wär heute Ladies-day! Ich seh aber auch ein, dass die Nebendarstellerinnen auch mal Publicity haben möchten - die OÖN machen´s möglich.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 21.03.2020 16:59

Wer hilft UHBP beim Prüfen der rechtlichen Korrektheit der vielen Gesetzesbeschlüsse und -änderungen???

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.03.2020 18:07

@ALFDALLI: Der Bundespräsident prüft NUR das rechtmäßige und verfassungskonforme Zustandekommen von Gesetzen und beurkundet dies mit seiner Unterschrift. Er prüft NICHT die Rechtmäßigkeit.
Das rechtmäßige, verfassungskonforme Zustandekommen ist ja durch Beschluss von Nationalrat und Bundesrat gegeben. Der Präsident und der Kanzler unterschreiben die Gesetze. Nach Veröffentlichung der Gesetze haben diese Gültigkeit.
Ob die Gesetze dann unserer Verfassung auch entsprechen, prüft der Verfassungsgerichtshof, wenn Gesetze beeinsprucht werden.

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 21.03.2020 18:17

Europa 04
Sie sind so eine Obergescheite das es schon faszinierend ist, es ist eine Freude ihre Zeilen zu lesen. In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig zu schmunzeln!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.03.2020 18:39

Was stört Sie an den juritischen Fakten?
Gut, dass dies die Verfassung en detail regelt!

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 21.03.2020 19:14

Mich stört nichts, freue mich auch Sie hier anzutreffen.
Sie sind aber nur auf Platz 2 der Kompetentesten hier.
Natürlich nur in der virtuellen Welt.

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neptun (4.125 Kommentare)
am 21.03.2020 16:20

Aber an sich ist der Bundesrat unnötig außer man braucht Versorgungsposten.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.03.2020 18:40

Wenn der hofer BP wär, dann ....

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