Bundesrat fordert Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner
WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ nutzten am Mittwoch ihre Mehrheit in der Länderkammer für eine diesbezügliche Aufforderung an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Der Bundesrat fordert in einer Entschließung die Entlassung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Rechtliche Verbindlichkeit hat eine solche Entschließung freilich keine, sie muss nicht umgesetzt werden.
SPÖ und FPÖ bekräftigten in der Sitzung des Bundesrates ihre scharfe Kritik an den Reformplänen der Ministerin, Tanner wurde mit einer Dringlichen Anfrage auch ins Haus zitiert. Im Zuge der Debatte darüber wurde dann der Entschließungsantrag eingebracht und mit der in der Länderkammer gegebenen rot-blauen Mehrheit abgesegnet. Der Kanzler möge Tanner entlassen und sie durch eine "geeignete Person" ersetzen, fordern die Oppositionsparteien. In einer weiteren Entschließung fordern sie, dass im Zuge der Reformen keine Kasernen geschlossen werden.
Tanner im Bundesrat: Vertragsausstieg weiter das Ziel
Um Österreichs Eurofighter für die kommenden zehn Jahre für die Luftraumüberwachung fit zu halten, müssten zusätzlich zum laufenden Betrieb 165 bis 210 Millionen Euro investiert werden. Klaudia Tanner nannte auch weitere Ausgabeposten für die Flugzeuge: Der bis 2022 laufende Wartungsvertrag koste 23,4 Mio. Euro bis Vertragsende. Der jährliche Betriebsaufwand für die Eurofighter liege - inklusive Logistik, Treibstoff und Munition - bei 80 bis 90 Mio. Euro im Jahresschnitt, jede Flugstunde komme auf circa 60.000 Euro.
Bei den nun auslaufenden Saab 105 sind es nach Angaben der Ministerin nur 3.000 bis 3.500 Euro pro Stunde. Ohne die schwedischen Flieger muss das Bundesheer nun für eine externe Pilotenausbildung aufkommen und jährlich 1.500 Eurofighter-Flugstunden sicherstellen. Eine Nachbeschaffung der 50 Jahre alten Flugzeuge käme dem gegenüber aber um ein Vielfaches teurer, betonte Tanner.
Einmal mehr unterstrich sie, dass in einem Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene nun alle Optionen für die Zeit nach Abschluss des Eurofighter-Verfahrens ausgelotet werden sollten. Alle Entscheidungen sollten auf Expertenmeinungen fußen, und es gehe darum, den Luftraum Österreichs auf kosteneffiziente Art und Weise zu schützen, erklärte die Verteidigungsministerin.
COFAG-Ausschuss: Letzte Woche mit Fokus auf Signa-Pleite zum Auftakt
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wichtig ist in erster Linie, dass die Frauenquote erfüllt wird, auch wenn dann aus der Verteidigungsministerin eine Wehrkraftzersetzungsministerin wird. ÖVP halt.
Die GrünInnen dürften jetzt zufrieden gestellt, dass auch eine FRAU Verteidigungsministerin ist.
Gibt es sonst noch was, das für Fr. Tanner spricht?
Bin war auch für Absetzung der Versagerin Tanner, aber die linken Sozen sollten angesichts der desaströsen Leistung ihres frühern Ministers, des Zivieldieners Norbert, ganz ruhig sein.
Die Sozen haben dieses Defizit mit Doskozil wieder ausgeglichen!
Jahrelang haben rote und blaue Verteidigungsminister das österreichische Heer verarscht, ausgehungert und nichts anderes getan, als nicht konforme Stabsstellen in die teure Frühpension abzuschieben und eigene Parteihanseln zu positionieren.
Die Ministerin ist keine Kommunikationsexpertin, aber sie bringt zumindest eine modernere Linie rein, welche übrigens aus der parteiunabhängigen Ecke der Stabsstellen kommt. Kürzere Befehlskette, Entscheidung über Abfangjäger erst, wenn alle Fakten und Rechtssicherheit vorhanden sind und in der Zwischenzeit eine akzeptable tragfähige Lösung.
So viel haben die bisherigen FPÖ und SPÖ Minister über Jahrzehnte nicht weiter gebracht!
Bast-Fantasti & seine JVP-Maturaballtruppe könnten einen rostigen Gartenstuhl zum Minister ernennen lassen und der Suppenheld würde auch diesem noch zujubeln...
Deine Gehässigkeiten ändern nichts daran, denn Fakten zeigen jedenfalls, dass SPÖ und FPÖ die letzten 13 Jahre schuld daran sind, wie das Heer kaputtgespart und politisch korrumpiert worden ist:
Norbert Darabos, ab 2007 SPÖ
Gerald Klug ab 2013 SPÖ
Hans Peter Doskozil ab 2016 SPÖ
Mario Kunasek ab 2017 bis 2019 FPÖ
Keiner dieser Minister hat was Positives weiterbringen können, nur groß geredet und parteipolitisch in Wien bei den höchst bezahlten Stellen die eigenen Freunde positioniert.
Dem Suppenhelden als schwürkisem Jubelperser ist beim Oppositionsbashen wirklich gar nichts peinlich - bspw. vergisst er, wer seit 2007 durchgehend den Finanzminister stellt, der für die Erstellung des Bundesbudgets verantwortlich ist? ("Das Staatsbudget – in Zahlen gegossene Regierungspolitik"). Wenn die bisherigen Regierungen für das Verteidigungsresort nicht mehr ausgeben wollten, dann tritt für den Suppenhelden automatisch der Fall "ÖVP? - nie gehört..." ein....
Noch dazu, wo der Suppenheld bspw. nicht nur selbsternannter Spezialist für die Organistationsstrukturen der freiwilligen Feuerwehren ist, sondern auch aus Aussendungen der Lichtenfelsgasse die Effizienz von Ministeriumsstrukturen beurteilen kann...
Na klar, die anderen (Finanzminister) sind für SPÖ-SRV wie immer schuld daran, dass die SPÖ-Verteidigungsminister nichts weiter gebracht haben. Keine Reorganisation, keine neuen Ideen, keine langfristige Strategie! Hat der Finanzminister ein Denk- und Arbeitsverbot gegen die SPÖ-Minister ausgesprochen?
Ganz ehrlich, warum leistet man sich dann überhaupt über mehr als 10 Jahre ein SPÖ-Verteidigungsministerium, wenn ohnehin der Finanzminister dafür verantwortlich ist?
So viel zu "das Heer kaputtgespart".
Aber für den Suppenhelden war ja immer schon klar:
SPÖ: Unfähig, pfui, dumm, Klassenkampf, faul, unterdrückt die armen Unternehmer...
ÖVP: Lichtgestalten, intelligent, leistungsfreundlich...
Technosert lässt grüßen...
Btw. Suppenheld, ich bin Mitglied bei keiner Partei - ich vertrag eben nur so neoliberale Angeber, Wichtigtuer und Aufschneider und Mutinicker wie Dich nicht, die sich als klassisches Opfer der "leistungsfeindlichen Politik" unter den hart arbeitenden Unternehmern stilisieren und als "unpolitisch" verkaufen wollen, in Wirklichkeit ständig aber IV- und WKO-Propaganda gegen Arbeitnehmervertreter und gegen die Parteien links der Mitte absondern.
Wirkliche Unternehmer haben nämlich nicht die Zeit mit nur mit drei ihrer Hauptnicks im Forum einer Regionalzeitung >10.000 post pro Jahr abzusondern.
Außerdem: Wer nimmt denn noch den schwürkisen Multinick-Propagandisten Suppenheld noch Ernst?
Der hat doch schon Probleme genug, um einen Überblick über seine Lügen zu behalten(Bergführer, Pilot, Unternehmer, Unternehmensberater, gerichtlich beeideter Sachverständiger....), die er mit seinen zig Nicks hier verbreitet
SRV1 gibt gerne anderen die Schuld für sein langweiliges und patschertes Leben. Dann ist wohl klar, warum er mit der SPÖ sympathisiert, denn dort wird gerne mit Feindbildern gearbeitet und nicht mit eigenen Zielen und nötigem Fleiß & Ausdauer.
Am eigenen Übergewicht ist nun wer schuld?
Oh, was der Suppi wieder alles weiß...
Mit der geerbten Kohle von Papas Firmen an den Börsen zocken = eigene Ziele mit dem nötigen Fleiß & Ausdauer = der Linzer "Donald Trump für die Landbevölkerung"...
Jaja, die ständigen Neider. Arbeite was, dann brauchst du andere nicht beneiden und dich auch nicht selbst schämen.
Wenn Du glaubst, dass es jemanden gibt, der auf Deine "Höchstleistungen" wie
- 84 posts in 24 Stunden mit 5 Nicks
- Lügen über die eigene Tätigkeit (Unternehmer, Unternehmensberater, gerichtlich beeideter Sachverständiger, Bergführer, Pilot....)
- Mit "AlfredENeumann", "Alfred_E_Neumann", "forenseppel", "forensepperle", "klettermaxe", "DonMartin", "Don_Martin", "Vollhorst", "spoe", "spoe_unlocked" & Co >> 10 kpost pro Jahr im Forum einer Regionalzeitung....
neidisch wäre...
@ALFRED_E_NEUMANN: Welche Partei stellte die letzten 20 Jahre den Finanzminister? Dieser ist es ja bekanntlich, der die Finanzmittel an den Ministerien verteilt!
https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann
Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.
EUROPA04 , du solltest Staatsbürgerkunde lernen: der Finanzminister kann Budgets nur planen und entwerfen (in Zusammenarbeit mit seinen Ministerkollegen), Entscheidungsbefugnis hat er aber nicht.
Es wird alles demokratisch im Parlament entschieden!
Sie sollten die Wände in ihrer Wohnung entfernen sonst wird Ihr Schaden noch schlimmer.
Rot und blau packeln schonfürs regieren. Wirds aber nicht spielen bei so viel Falschheit.
Nur weil sie Recht hat?
Diese Opposition ist zum speiben.
Diese Dame kann nur einer Mistgabel das fürchten lernen.
Zu den Rohrkrepirern da soll die SPÖ mal das zählen anfangen .
Zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.
Die SPÖ ist selber schuld, fordert sie doch Quotenfrauen in allen überdurchschnittlich einträglichen Lebensbereichen.
Inzwischen muss man sich ja vor dieser ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung und den Ministerinnen und Ministern mehr fürchten als vor Corona!
Tanner ist fur dieses Amt wohl überfordert! Weiters wäre längst es an der Zeut den zahnlosen Bundesrat aufzulösen! Der Bundesrat bleibt halt Auffanglanger für unfähige Parteisoldaten.
Nicht der beste bekommt den Posten sondern alles für die Quote.
"Der Bundesrat bleibt halt Auffanglanger für unfähige Parteisoldaten." - Wieder ein klassischer Stammtischler, der in "politischer Bildung" (a.k.a. "Staatsbürgerkunde") nicht aufgepasst hat - siehe bspw. Kollege WINDORF weiter unten...
https://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/AUFGBR/index.shtml
Dass die Tanner ein totaler Rohrkrepierer ist muss sogar dem eingefleischtesten Türkisen bewusst sein. Aber so ist es wenn man Zusagen und Verbindlichkeiten gewissen Bünden oder Gruppierungen gegenüber einlösen muss. Unter dem Motto - eine Hand wäscht die Andere!
Frau Tanner wurde vom NÖ Bauernbund entsannt, war Sie dort auch unbrauchbar? Wenn es so ist, dann bedeutet Das, daß Kurz ein gutes Herz hat.
Ein gutes Herz?
Ich nenne es mauscheln, packeln, Kadavergehorsam gegenüber den Bünden, und
schlichtweg: Quotenentscheidung.
Wieso hat man Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger nicht in seinem Amt belassen? Doch halt, der versteht von Militärwesen viel, da selbst aktiv - ua auch bei Auslandseinsätzen, ist aber SPÖ-nahe & legte "Finger in die offenen Wunden des Bundesheeres"! Das geht gar nicht bei ÖVP/Türkis. Da kehrt man lieber Wahres unter Teppich, als sich Realität zu stellen.
Die Konstellation ging bei grünen Koalitionspartner schon siehe nun aktive, fähige SPÖ-nahe Kulturstaatssekretärin.
Aussenminister Schallenberg von ÜG wurde als einziget behalten -> sicher ein braver ÖVP-Parteivasalle.
Tanner - geschlechtsneutral betrachtet - ist die totalste Fehlbesetzung in dem Ressort, die es je gab. Ausspruch: "Eurofighter wird mich noch kennenlernen" erzeugt nur Kopfschütteln, auch bei Airbus! Den Kampfruf hat auch Covid 19 schon gehört in seiner Fassung & fürchtet sich vor Tanner.
Weitere Fehlbesetzungen in ihren Ressorts: Blümel, Fassmann, Nehammer, Köstinger etcetc.
Kasperl!
Der Begriff "Übergangsverteidigungsminister" beinhält die Lösung auf deine Frage.
Das Sprengen einer Regierung darf nicht belohnt werden, indem man die parteinahen Minister der Verantwortlichen im Amt lässt. Das dürfte wohl klar sein, auch wenn sich die SPÖ Hoffnungen gemacht hat, dass nach den Wahlen alles anders ist.
Wahr ist vielmehr: die Richtung stimmt!
Zu manch negativer Einstellung zum Bundesrat erkennbar.:
Die Legislative der meisten Staaten dieser Welt besteht aus einem “Zwei-Kammern-System” wie zum Beispiel:
in der Schweiz der Nationalrat und der Ständerat,
im U.K das House of Commons und das House of Lords.
in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat,
in den USA der Senat und das Repräsentantenhaus,
in Österreich der Nationalrat und dem Bundesrat... usw,,
------- verschiedene Bezeichnungen ---- ähnliche Zuständigkeiten
Zur überwiegenden Mehrheit der “zwei-Kammer-Systeme” siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweikammersystem#/media/Datei:Unibicameral_Map.svg
Wer also hier von unnützem Bundesrat postet, zeigt Ahnungslosigkeit und Inkompetenz….
Und auch Tatsache ---die Fr.Tanner – ist als Verteidigungsministerin eine totale Fehlbesetzung, absolut unfähig. Ähnlichkeiten mit der (a-)Sozialministerin in der letzen Kurz-Regierung, der Hartinger-Klein, sind ungewollt und rein zufällig.
Und nicht nur diese beiden Damen…..
Wenn der Bundesrat reine Parteipolitik macht, wird er unnütz! Darum geht es, man vermisst die Sacharbeit, dafür reine Blockade- und Oppositionspolitik aufgrund der Mehrheit.
@SPOE: Die Nationalratsabgeordneten ALLER Fraktionen machen doch auch nur Parteipolitik! Oder nicht?
Warum sonst werden Anträge der Opposition zu 100% abgelehnt?
Bei einer Regierung die nur mit einem Teufelspakt genannt Koalitionsvertrag zweier Parteien regiert kein Wunder dass sich der Bundesrat sich ebenfalls parteipolitisch ausrichtet.
Wenn rot und blau im Bundesrat sagen, die Frau Tanner ist eine absolute
Fehlbesetzung, dann ist das also Parteipolitik?
Man muss nicht weit gehen, um jemanden zu treffen, welcher ebenfalls dieser
Meinung ist!
Parteipolitik wäre es, alles, aber auch wirklich alles an dieser Regierung zu
bemängeln und im BR zu blockieren. Das findet nicht statt.
Auch ich würde die Rückkehr eines Herrn Starlinger begrüßen.
Der Suppi meint also wieder einmal, Oppositionsarbeit solle darin bestehen, Basti-Fantasti & seine Maturaballtruppe von der JVP möglichst nicht zu kritisieren und alles hinzunehmen, was die neue Message-Control so von sich gibt...
Überflüssig und zahnlos, weg damit!
@KPADER: Mit ein paar Worten hast du die Tanner treffend beschrieben!!!
Es wäre mal an der Zeit, dass höchste politische Ämter von Menschen bekleidet werden, die vom zugeordneten Ressort tatsächlich eine PRAKTISCHE Ahnung haben!
Wahnsinnig wichtig, dieser mehrheitlich oppositionelle Bundesrat.
Da wird abgestimmt, einen parteipolitisch motivierten Vorschlag zu machen. Vorschlagen kann jeder jedem etwas, dazu braucht man keine sauteuren Bundesräte.
@ALFRED_E_NEUMANN: https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann
Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.
dann müssten Sie aber zu Ihm eng Verwandt sein
Bravo! Der sonst unnütze Bundesrat hat einmal einen guten Vorschlag gemacht. Aber was sagt Shorty der Allmächtige dazu?
Würden Sie das Bundeskanzler Kurz auch persönlich sagen, Sie Tastatur-Clown?
Bundesrat - weg damit!
Und bei der Gelegenheit gleich den Finanzminister entlassen hat eine Rechenschwäche und kann sich an nichts erinnern....
Er benutzt ja auch kein Notebook. Kann gut sein, dass er beim Rechenschieber hängen geblieben ist und der geht ja nur bis 100. Das würde dann auch seine Schwäche bei größeren Zahlen erklären...