Bundeskanzler Kurz unterwegs zum Forum Seidenstraße nach China

Chinas Präsident Xi Jinping hat alle interessierten Länder zur Großkonferenz eingeladen und will nach jüngster Kritik in einigen Ländern an der Dominanz Chinas in dem weltweiten Investitionsprogramm für gute Stimmung sorgen.

Aus der EU werden abgesehen von Österreich Zypern, Tschechien und Portugal durch ihre Präsidenten, Griechenland, Ungarn und Italien auf Ebene der Regierungschefs vertreten sein, die EU-Kommission mit Vizepräsident Maros Sefcovic. Insgesamt hat Xi knapp 40 Präsidenten und Premiers in Peking versammelt, darunter Wladimir Putin aus Russland. Der Großteil kommt aus Asien, aber auch Afrika ist mit einem halben Dutzend Spitzenpolitikern, darunter die Präsidenten aus Kenia und Ägypten, vertreten, aus Lateinamerika ist Chiles Präsident angesagt. Die Vereinten Nationen sind mit Generalsekretär Antonio Guterres, der IWF mit Chefin Christine Lagard vertreten. Große Abwesende sind die USA, Indien, Japan sowie mit Ausnahme Italiens die großen EU-Länder.

Das Forum soll laut Entwurf eine stark auf multilaterale Zusammenarbeit gepolte gemeinsame Erklärung verabschieden. Das mit Anhängen 16 Seiten lange Dokument sollte allen gefallen: Die Schaffung von Verbindungen am Land und zur See stehen im Mittelpunkt, sie sollen die Völker verbinden. Umweltschutz und Nachhaltigkeit, sparsamer Umgang mit Ressourcen wie Wasser sowie der Kampf gegen Korruption werden groß geschrieben. Niemand soll diskriminiert, alle Länder und Firmen gleich behandelt werden. Nur ganz am Ende wird dann doch klar, dass es sich um eine chinesische Veranstaltung handelt, heißt es doch: "Wir begrüßen die Bemühungen, die bilaterale und internationale Kooperation mit Chinaunter der Belt and Road Initiative weiter zu fördern".

Kurz trifft Alibaba-Gründer 

Bundeskanzler Kurz wird nicht nur vor dem Forum das Wort ergreifen, er hat auch Termine mit Chinas Präsidenten Xi und mit Regierungschef Li Keqiang. Außerdem trifft er, gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die ebenfalls mit einer Delegation in China ist, Alibaba-Gründer Jack Ma. Auch die Wirtschaftsdelegation mit zwei Dutzend Firmen, die ihn begleitet, sollte auf ihre Rechnung kommen, ist doch geplant, ein gutes Dutzend Vereinbarungen zu unterzeichnen. Allen voran sind da Andritz, Güssing Energy Technologies und Vamed betroffen.

Kurz wird jedenfalls wie schon länger bekannt für Österreich keine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) mit der Seidenstraßen-Initiative unterzeichnen, wie es zuletzt Italien unter heftiger Kritik aus der EU getan hat. Es ist lediglich eine Vereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit einer chinesischen Behörde zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern geplant. Vor einem Jahr hatte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für sein Ressort eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Seidenstraßen-Projekt unterzeichnet.