Bundesheer: Opposition pocht auf Erklärung von Tanner im Nationalrat
WIEN. Die Oppositionsparteien haben sich nach der Ankündigung einer tief greifenden Heeresreform zusammengetan und verlangen nun eine Erklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Nationalrat.
In einem gemeinsamen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern SPÖ, FPÖ und NEOS, dass Tanner in der Sondersitzung am kommenden Dienstag über ihre Pläne und Vorhaben berichtet.
Laut Österreichs Verfassung ist das Bundesheer für die militärische Landesverteidigung zuständig. Diese Bestimmung sei von Tanner "mit ihren vor kurzem in der Öffentlichkeit präsentierten Vorstellungen für eine Neuorganisation des Österreichischen Bundesheeres mehr als in Frage gestellt" worden, kritisierte die Opposition in einer Stellungnahme.
- Video: Tanner kann sich Kasernenschließungen doch vorstellen
Aus den bisherigen Ankündigungen leiten SPÖ, FPÖ und NEOS jedenfalls ab, dass verfassungsmäßig vorgegebene militärische Aufgaben des Bundesheeres erheblich eingeschränkt, wenn nicht gar abgeschafft werden sollen. "Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres, die auch eine Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie bedeutet, erfordert aufgrund ihrer Tragweite und Auswirkung auf die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres und auf die Sicherheit Österreichs die unbedingte Einbeziehung des Parlaments und darf keinesfalls durch einen ministeriellen Alleingang geschehen", sind sich die drei Parteien einig.
"Überfallsartige" tiefgreifende Umstrukturierung
Tanner hätte "überfallsartig" eine tiefgreifende Umstrukturierung des Bundesheeres angekündigt, ohne das Parlament einzubinden. "Das werden wir nicht zulassen", wehrte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Mitteilung an die APA. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich darin besorgt um Österreichs Neutralität. "Wenn es nach den Plänen der ÖVP geht, ist unser Bundesheer bald nur noch eine leere Hülle ohne die Fähigkeit, die militärische Landesverteidigung aufrecht zu erhalten", stimmte er in die Oppositionskritik ein.
NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak fordert von Tanner einen echten Reformprozess - "zusammen mit den Parlamentsparteien, mit Expertinnen und Experten und mit unseren europäischen Partnern". Auf jeden Fall müsse sich Tanner im Parlament erklären und aufhören, nur Stehsätze auszurichten.
Die Wehrsprecher der drei Oppositionsparteien hatten sich bereits am Freitag gemeinsam für eine Stellungnahme Tanners im Plenum stark gemacht. In einem Schreiben an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten sie ihn zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates auf - und äußerten damit denselben Wunsch wie Tanner, die den ÖVP-Chef nach der Aufregung um ihre Reformpläne zuvor schon darum gebeten hatte.
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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass diese Frau so einschneidende Änderungen völlig allein ersponnen hat. Sie wird doch einen Beraterstab hinter ihr haben? Hat man sie gar anrennen lassen um sie los zu werden?
Egal ob so oder so sie muss das zu erklären und die Konsequenzen ziehen/tragen.
. . . . . pocht auf Erklärung.
Ich bitt Sie,
wer sollte diese Frau erklären können ?
Gerade die SPÖ sollte den Ball flach halten. Diese haben während ihrer Zeit im Ministerium lieber politischen Vereinen die Millionen nachgeworfen als das Budget dem Heer zukommen zu lassen.
Kickl wurde von Kurz aus der Regierung entfernt im Zusammenspiel mit Bellen.
Was hat er angestellt außer dass er die Finger auf die wunden Stellen im IM legen wollte?
Absolut nichts.
Einen Trampel der staatsvertragsgefährdend agiert beläßt man selbstverständlich im Amt.
Es wäre wohl sinnlos zu versuchen Ihnen das zu erklären....
Manche wollen einfach verarscht und belogen werden, und denen kann man mit Argumenten auch nicht mehr helfen, denn sie wissen es ohnehin schon im Vorhinein besser.
Auf linksradikales sinnentleertes Geschwurbel bin ich auch nicht neugierig.
Geh in deine Blase zu deinesgleichen zurück zum spielen.
Soll das ein inhaltliches Argument sein??
Richtig !
Hühner und andere nützliche Tiere
dürfen nicht in Käfigen gehalten werden.
Vogel- Spinnen, etc. aber schon !
gehört zu Dalli, vor 1 Stunde
Ich hab mir gedacht Darabos oder Klug wären nicht mehr zu topen, Frau Tanner lässt Beide wie Vollprofis aussehen.
Ich würde mich bei diesen Drei
nicht wirklich auf ein Ranking einlassen.
Bei gleicher Punkteanzahl
könnte es auch 3 mal Gold geben.
Immerhin führt Darabos bei der Flugzeugbeschaffung,
Klug mit seinem Situationselastisch- Sager und sonst nix
und Tanner bei der allgemeinen Inkompetenz;
weil Was sie von sich gibt, ist nicht nur Inkompetenz
sondern auch Inkontinenz.
Ich ersuche die Redaktion dringend um Sperre der Kommentarmöglichkeit - im Interesse einiger Poster!
Blockwart von Beruf?
Oder Hausmasta?
Nein, sondern Sozialwissenschaftlerin, die wegen Menschen, die zeitweise allen Anstand vergessen und jegliche Fähigkeit zur Selbststeuerung vermissen lassen, viel Geld verdient. Ich schade also letztlich mir selbst, wenn ich mich hier um Calmierung bemühe.
Deswegen würde sich die Meinung über dieser Dame auch nicht ändern.
Bei schwache Nerven wechseln Sie zum "rosa Blattl"
'Presse' wäre auch eine gute Adresse seit diese in linksextreme Gefilde abgeschwenkt ist.
Worin sollte das Interesse einiger Poster liegen,
gesperrt zu werden ?
Ah, du bist wohl ein waschechter Demokrat. Dann ist es deine Pflicht, allen Forenteilnehmern vorurteilsfrei das Maul zu stopfen, äh das Wort zu verbieten. Bravo. Schmutzfink
Frau Tanner dürfte dem Alkohol nicht abgeneigt sein oder aber sie verwendet Koks nicht nur zum Zweck des Heizens.
Eine Frechheit, was Sie hier von sich geben !
Bei den Blauen wären solche Aussagen durchaus legitim?
Bei aller berechtiger Kritik: sie ist die beste Ministerin, das Sebastian Kurz in seinem türkis erleuchteten Team hat.... falls er sich noch daran erinnern kann und es ihn interessieren sollte.
Sorry ... die ....
Und sie sind?
Psychologe?
Arzt?
Philosoph?
Wahrsager?
Weder noch:
Der ist von Beruf Blödmann.
kritischer Bürger und Steuerzahler.
Kritischer Bürger?
Aus der komischen linksextremen Ecke um Kurz und grün?
Steuerzahler?
Typen wie du zahlen keine Steuer.
Hätten sie nämlich einen anständigen Beruf in dem sie Steuer zahlen würden so wäre die trottelhafte Einstellung nicht vorhanden.
Die einzige erklärung waere fuer mich, daß die Linken ihr ins Gewissen geredet haben,. Den die gutis wollten schon immer das Heer abbauen. Dabei vergessen sie, daß man es in der heutigen Zeit mehr den je braucht. Um unser Land zu verteidigen.
Den Trampel schert es nicht im geringsten dass damit gegen den Staatsvertrag verstoßen würde.
Außerdem ist es uns verboten uns irgendwelchen militärischen Bündnissen anzuschließen.
In diese Richtung hat ja schon Schüssel gearbeitet.
Beschimpfungen sind ganz schlechte "Argumente"!
CABER
Wieso?
Trampel bleibt Trampel.
Die Erklärung warum Trampel habe ich gestern schon gegeben.
Biologisch eine Frau, keine Frage (oder divers????), beruflich ein Trampel.
Und als solche werde ich sie auch weiter titulieren.
Der Staatsvertrag ist ein sehr interessantes Schriftstück, da dieser in 4 Sprachen abgehalten ist. In keiner der Ausführungen ist für mich ein Verstoß gegen diesen ersichtlich. Da jetzt eine Risikoanalyse angestoßen wurde, ist auch diese legitim, da auch das Denken, Wissen anwenden und sinnvolles umsetzen eher eine Forderung des Vertrages sind, so ist das für viele Militaristen unüblich, sogar ungewollt, aber ein guter Weg um ein effizientes Heer zu gestalten. Diese Frau erinnert mich an Firnberg. Heute ist sie jedem als große Reformerin bekannt.
das Umsetzen
Genau... immer die "Linken"
Die haben sicher auch Schuld daran, dass Kurz&Blümel spontan dement geworden sind, dass Strache einen Fetisch für schmuztige russische Zecherl (und die dazugehörigen Rubel) hat und Gudenus Schnee von gestern liebt...
Und sonst sind halt die Medien schuld.... eh klar!
Kommen Sie gerade vom Frühschoppen, weil Sie schon wider so lustvoll paranoid dahinphantasieren oder haben Sie zu Hause extrastarken "Kaffee plus" genossen?
Geh wieder in deine Blase zu deinesgleichen spielen und lasse ernsthaft diskutierende imit deinem Geschwafel in Ruhe.
Eine "ernsthafte Diskussion" in der rechtsrechten paranoiden Selbsthilfegruppe ist sicher lustig, wenn
der eine dement,
der Zweite sturzbesoffen eine Überdosis Potenzmittel genommen hat,
der Dritte auf Schnee von gestern abfährt,
der Vierte bei der Mensur ein paar Quarten zu viel auf die Birne bekommen hat und
sich der Fünfte unter dem Biertisch versteckt, damit ihn die Chemtrails nicht sehen können....
Debatten mit Insassen einer rosaroten Blase haben keinen Sinn wil sie die Realitäten nicht begeifen KÖNNEN und auch gar nicht zur Kenntnis nehmen WOLLEN.
Bei allen Respekt, Sie sind ein echter Vollkoffer 🤣🤣
So fertig, und das am schönsten Vormittag.
Jetzt dürfen Sie mich melden!
"Ernsthaft Diskutierende"???
Bezogen auf Ihre Person ein schlechter Scherz. Ihr Diskussionsbeitrag hier drin besteht aus dem Wort Trampel.
Nala, du Dummerchen.
Die "Linken" wollten 2013 aus dem Bundesheer sogar eine Berufsarmee machen, es also stärken. Die sinnentleerte Wehrpflicht, bei der man sich 80-90% der Zeit eh nur langweilt, wäre den jungen Leuten erspart geblieben.
Verhindert haben das die Schwarzen und auch deine heissgeliebten Blauen mit dem fadenscheinigen Argument, dass es dann ja keinen Zivildienst mehr geben würde.
diese Politikerin ändert ständig ihre Meinung wie eine Fahne im Wind ... völlig inkompetent und goschert dazu ... grinst ständig in die Kameras und verbreitet Ansichten mit einem Wortlaut, dass einem die Kinnlade vor Verblüffung runterhängt ... einfach nur frech und gschert ...
Dumm wie Bohnenstroh.
Ich habe mir schon bei der Meldung die sie zu den Eurofightern losgelassen hat, mein Gott, wo hams denn die ausgelassen.
Falls EADS sich überhaupt auf ein Gespräch hätte eingelassen so wäre höchstens ein Rechtsanwaltslehrling erschienen der der guten Frau die Meinung von EADS mitgeteilt hätte.
Das Einzige was es hier zu erklären gibt,
wäre eine Erklärung des Bundeskanzlers,
warum er diese TypIN noch als Verteidigungsministerin
im Amt hält ?
Sie ist eine Zumutung für das Heer
und ein no go für die Bevölkerung !
Zurück mit ihr in den Stall des Bauernbundes !
Möglichst in eine Käfighaltung.
@weyermark
Käfighaltung ist nicht mal mehr bei den Hühnern erlaubt - aber so ein Käfig würde ihr guttun - idealerweise auch noch Redeverbot.
Hühner sind aber für die Menschen auch nützliches Federvieh.
Und keine nutzlosen Unverteidigungsminister.
Habe das ZiB-Interview gesehen u war von den Socken: wenn das/die die Repräsentantin des österreichischen Bundesheeres sein soll, dann kann das/die auch weg..
Die Dame ist eine Fehlbesetzung wie aus dem Bilderbuch.
Locarl, Repräsentant des Bundesheeres ist der Bundespräsident.
Schon klar. Aber vorgestern im TV war schon sie das.. ,-)