Bundesheer muss Grenzeinsatz fast selbst bezahlen

Dieser Frage ging der Rechnungshof nach. Festgestellt wurde, dass das Bundesheer die Kosten, die zwischen 2015 und 2017 rund 273 Millionen Euro betrugen, zu einem Großteil aus dem jährlichen Regelbudget finanzieren muss. Innen- und Finanzministerium steuern nur einen kleinen Teil bei.

Das Verteidigungsministerium erhielt nur 90,42 Millionen Euro budgetwirksam ersetzt, stellt der Rechnungshof in einem am Freitag publizierten Bericht fest. Die Prüfer empfehlen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, eine "gesamthafte Evaluierung der Wirkungen des Assistenzeinsatzes zum Grenzmanagement im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen" vorzunehmen.

Fragwürdige Leistungen

Bei der Erweiterung des Assistenzeinsatzes durch die Bewachung ausländischer Vertretungen in Wien ab August 2016 war für die Prüfer "die unabdingbare Notwendigkeit nicht erkennbar".

Kritik gibt es auch an der Abschiebung von elf Personen im Juli 2016 mit einem Militärflugzeug. Die "Hercules" sei für den Transport von Soldaten ausgestattet und nicht von Personen, die überwacht oder fixiert werden müssten.