Bundesheer muss Grenzeinsatz fast selbst bezahlen
WIEN. Wer bezahlt den Assistenzeinsatz und die Unterstützungsleistungen des Bundesheeres beim Grenzmanagement seit 2015?
Dieser Frage ging der Rechnungshof nach. Festgestellt wurde, dass das Bundesheer die Kosten, die zwischen 2015 und 2017 rund 273 Millionen Euro betrugen, zu einem Großteil aus dem jährlichen Regelbudget finanzieren muss. Innen- und Finanzministerium steuern nur einen kleinen Teil bei.
Das Verteidigungsministerium erhielt nur 90,42 Millionen Euro budgetwirksam ersetzt, stellt der Rechnungshof in einem am Freitag publizierten Bericht fest. Die Prüfer empfehlen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, eine "gesamthafte Evaluierung der Wirkungen des Assistenzeinsatzes zum Grenzmanagement im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen" vorzunehmen.
Fragwürdige Leistungen
Bei der Erweiterung des Assistenzeinsatzes durch die Bewachung ausländischer Vertretungen in Wien ab August 2016 war für die Prüfer "die unabdingbare Notwendigkeit nicht erkennbar".
Kritik gibt es auch an der Abschiebung von elf Personen im Juli 2016 mit einem Militärflugzeug. Die "Hercules" sei für den Transport von Soldaten ausgestattet und nicht von Personen, die überwacht oder fixiert werden müssten.
Was sagt denn der Oberbefehlshaber, der Herr Bundespräsident, dazu, dass das Bundesheer hier offenbar eigenständig und ohne Befehl assistiert hat?
Für was sind sie da? Den ganzen lieben Tag faulenzen ist ja auch nicht gerade berauschend und die kosten fallen sowie so an. So machen sie einmal was halbwegs vernünftiges.
Wenn das Bundesheer den Grenzeinsatz selber bezahlt, ist es der Staat, der diese Kosten bezahlt. Da besteht nicht viel Unterschied zu dem, wenn das Bundesheer die Kosten vom Staat ersetzt bekommt.
Letzten Endes geht es darum, wieviel Geld das Bundesheer vom Staat bekommt. In dieser Hinsicht waren die Kanzler und Finanzminister - fast alle - sehr knausrig gegenüber dem Bundesheer.
Der Ärgste war der Darabos als Verteidigungsminister, er hat das Bundesheer schnellstmöglich "abmontiert" !
Der schlimmste aller Verteidigungsminister war aber schon der Herr Scheibner von der FP. Unter dessen Amtszeit wurden dem BH die superteuren Eurofighter aufs Auge gedrückt. Es ist schon klar, dass Darabos das noch verschlimmbessert hat, indem er dafür sorgte, dass für (fast) das gleiche Geld eine mindere Qualität beschafft wurde.
...solange die neue Verteidigungsministerin was zu melden hat, soll man dem Heer keinen Euro mehr zukommen lassen!
Ihre Meinung zeigt eines, dass sie ein ahnungsloser Dilettant im Bereich der militärischen Landesverteidigung sind. Die Beschaffung des Eurofighters wurde von der damaligen Regierung unter Federführung des schwarzen Kanzlers und seines Finanzministers Grasser durchgesetzt.
Würden die Soldaten von jedem islamischen Zuwanderer Eintritt verlangen, wäre alles finanziert.