Lade Inhalte...

Innenpolitik

Bundesheer muss Grenzeinsatz fast selbst bezahlen

24. Oktober 2020 00:04 Uhr

Bundesheer muss Grenzeinsatz fast selbst bezahlen
Soldaten beim Grenzeinsatz

WIEN. Wer bezahlt den Assistenzeinsatz und die Unterstützungsleistungen des Bundesheeres beim Grenzmanagement seit 2015?

Dieser Frage ging der Rechnungshof nach. Festgestellt wurde, dass das Bundesheer die Kosten, die zwischen 2015 und 2017 rund 273 Millionen Euro betrugen, zu einem Großteil aus dem jährlichen Regelbudget finanzieren muss. Innen- und Finanzministerium steuern nur einen kleinen Teil bei.

Das Verteidigungsministerium erhielt nur 90,42 Millionen Euro budgetwirksam ersetzt, stellt der Rechnungshof in einem am Freitag publizierten Bericht fest. Die Prüfer empfehlen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, eine "gesamthafte Evaluierung der Wirkungen des Assistenzeinsatzes zum Grenzmanagement im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen" vorzunehmen.

Fragwürdige Leistungen

Bei der Erweiterung des Assistenzeinsatzes durch die Bewachung ausländischer Vertretungen in Wien ab August 2016 war für die Prüfer "die unabdingbare Notwendigkeit nicht erkennbar".

Kritik gibt es auch an der Abschiebung von elf Personen im Juli 2016 mit einem Militärflugzeug. Die "Hercules" sei für den Transport von Soldaten ausgestattet und nicht von Personen, die überwacht oder fixiert werden müssten.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

7  Kommentare expand_more 7  Kommentare expand_less