Bundesheer kooperiert künftig mit US-Nationalgarde
Das Bundesheer kooperiert künftig mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont. Ein entsprechendes Abkommen hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) diese Woche mit Gouverneur Phil Scott in Montpelier unterzeichnet. Es handelt sich um das erste "State Partnership Program" (SPP) der USA mit einem neutralen Staat. "Wir sehen es als Türöffner in verschiedenen Bereichen", sagte Tanner im APA-Gespräch. Sie hofft etwa auch auf Chancen für österreichische Unternehmen. Vermont ist international vor allem als Heimat des linksgerichteten Senators Bernie Sanders bekannt. Eigentlich gilt der an der kanadischen Grenze gelegene Binnenstaat aber als ländlich-konservativ. Im gebirgigen Vermont hat sich auch die vor den Nazis aus Österreich geflohene Trapp-Familie niedergelassen, die wegen des Films "Sound of Music" vielen Amerikanern ein Begriff ist. Somit überrascht es wenig, dass das Kooperationsprogramm im staatlichen Kapitol von Vermont "einstimmig abgesegnet" wurde, wie Tanner der APA berichtete.
Die Kooperationsbereiche sind noch nicht genau festgelegt. Laut dem Verteidigungsministerium könnte das Bundesheer der neuen Kooperationspartnerin etwa Expertise im alpinen Bereich und Gebirgskampf anbieten. Tanner nannte aber auch die Abwehr von Cyberangriffen. Zusätzlich zum US-Berufsheer gibt es in den 50 Staaten jeweils einzelne Nationalgarden, die den Gouverneuren unterstehen und anlassbezogen eingesetzt werden. Sie sind am ehesten mit der Miliz des Bundesheers vergleichbar. Vermont hat 4.000 Nationalgardisten.
Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Kooperation mit der österreichischen Neutralität sagte Tanner: "Ich sehe nichts, was dagegen spricht." Schließlich kooperiere man auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO. Die Zusammenarbeit mit der US-Nationalgarde sei eine "Win-Win-Situation", die es dem Bundesheer ermöglichen werde, "Fähigkeitslücken zu schließen", wie Tanner formulierte.
"Jetzt wird das auf breitere Beine gestellt"
Die Verteidigungsministerin wies auch darauf hin, dass es schon in den 1980er Jahren einen Austausch mit dem US-Militär gegeben habe. "Jetzt wird das auf breitere Beine gestellt." Schon für Juli sei der Besuch einer Delegation der Nationalgarde in Österreich geplant. Nachdem es sich um eine erstmalige Kooperation handle, sei man noch damit beschäftigt, "vieles zu entwickeln". Die Chemie stimmt aber. "Wir haben uns den richtigen Partner ausgesucht. Das hat sich bei dem Besuch gezeigt."
Tanner hielt sich seit Sonntag in den USA auf, wo sie auch Termine im Pentagon absolvierte. Dort traf sie auch Vize-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, mit der sie über die aktuelle Lage in der Ukraine sprach. Weitere Themen waren der Klimawandel und seine Auswirkungen auf das Militär sowie die Rolle von Frauen. Weiters gab es ein Gespräch mit dem Kommandanten der US-Nationalgarde, General Daniel Hokanson. Dabei ging es um die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Außerdem besuchte Tanner das UNO-Hauptquartier in New York, wo sie Gespräche zu UNO-Friedensoperationen führte.
Mit Blick auf das österreichische Engagement in Mali sagte Tanner, dass die Bundesheersoldaten "aus jetziger Sicht" bis Ende Juni dort bleiben werden. Zu diesem Zeitpunkt endet nämlich die Kommandantentätigkeit des Österreichers Christian Riener. Wie es mit der EU-Trainingsmission in Mali weitergehen wird, werde schon kommende Woche beim EU-Verteidigungsministertreffen besprochen.
Tanner äußerte sich auch zur Regierungsumbildung, die während ihres Auslandsaufenthaltes erfolgte. Es sei wichtig, "dass sofort für Kontinuität gesorgt und die Entscheidung schnell getroffen wurde", so Tanner mit Blick auf die Neubesetzungen. Den künftigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig "kenne ich schon sehr lange. Er ist kompetent und wird es sehr gut machen". Zugleich trat sie Gerüchten entgegen, dass sie neue Landwirtschaftsministerin hätte werden sollen. Solche Spekulationen seien wohl "durch meine letzte Funktion" entstanden, sagte die langjährige Chefin des Niederösterreichischen Bauernbunds.