Bundesheer bekommt weniger Geld als versprochen
WIEN. Das Bundesheer bekommt in den kommenden Jahren mehr Geld, aber deutlich weniger als versprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündeten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Steigerung des Heeresbudgets von derzeit 2,7 Milliarden auf 4,7 Milliarden Euro bis 2026.
Das sind in Summe fünf Milliarden mehr, versprochen wurden allerdings bis zu sechs Milliarden jährlich.
Kommendes Jahr gibt es 680 Millionen Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Milliarden (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Milliarden Euro (0,7 Prozent des BIP). Versprochen wurde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 4,68 Milliarden Euro. Nächstes Jahr ist vom WIFO ein BIP von 468 Milliarden Euro prognostiziert. 2024 steigt das Budget auf 3,7 Milliarden, 2025 sind es 4,2 Milliarden und 2026 4,7 Milliarden Euro. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.
Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll. Verteidigungsministerin Tanner sah die "Jahrzehnte lange Durststrecke beendet". Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, "aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen", so die Ministerin.
Video: Das Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Nehammer sprach von einem "besonders guten Morgen für die österreichische Landesverteidigung". Er habe seit Jahrzehnten für ein höheres Verteidigungsbudget gekämpft und das sei nun erreicht. "Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum", so der Kanzler zur Kritik, dass noch mehr Geld versprochen wurde. Das Bundesheer sei ein "wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik". Es brauche aber eine "umfassende Landesverteidigung". Neben der militärischen Sicherheit, brauche es auch Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und es brauche auch eine "wirtschaftliche Verteidigungsbereitschaft".
Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass das Finanzministerium die Bundesheer-Pensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet hat, um so in den kommenden Jahren auf das versprochene ein Prozent des BIP zu kommen. Das sei international üblich, argumentierte Brunner. In der medialen Berichterstattung wurde das bisher freilich nicht so gerechnet. Und auch im Budget ist es anders abgebildet: In der "UG 14 Militärische Angelegenheiten" sind die Pensionen nicht drinnen, sondern in einer eigenen "UG Pensionen - Beamtinnen und Beamte". Dort sind neben Soldaten-, auch Lehrer- und Polizisten-Pensionen abgebildet.
Video: Peter Unger (ORF) berichtet über die Pläne zur Erhöhung des Bundesheer-Budgets
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen zufrieden. Durch den Krieg in der Ukraine würden sich auch für Österreich neue Bedrohungsszenarien ergeben. "Neben einer Erhöhung des Wehrbudgets werden Maßnahmen der Außen- und Friedenspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung von Stabilität und Frieden in der Welt beschlossen", sagte Vizekanzler Werner Kogler und kündigte an, dass alle Beschaffungen beim Heer von einer Kommission geprüft werden, um Korruption zu verhindern.
Die Opposition begrüßte die Budgeterhöhung, kritisierte aber, dass andere notwendige Dinge beim Militär nicht angegangen werden. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vermisste zudem "eine klare Ansage von Tanner zum bewährten Modell 6 + 2 Monate - zur Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sein können". NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos fehlten wiederum eine neue Sicherheitsstrategie sowie eine klare Rollendefinition für das Bundesheer.
"Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen", kommentierte auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung. Er hätte sich ein höheres Budget gewünscht und kritisierte, dass "schon wieder mit Zahlen jongliert wird, um zu kaschieren, was Sache ist".
Video: Das Statement von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)
Wo kommt das Geld her?
Es gab nie Geld für die Ärmsten, Pensionisten Arbeitslosen und sonstige Bedürftige...
Jo, jo in Züvü do wors net vü,
oba beim Mülitär is jetzt wea!
((c) Woifal Ambros, etwas adaptiert)
Ich bin vor ein paar Monaten an einer Kaserne vorbei gegangen. Da steht ein Häuflein neuer Wehrpflichtiger und wurde von einem Korporal angeschrien und echt arg beschimpft. Ich habe ihm dann durch den Zaun gesagt, dass er ein Trottel ist. Beim Bundesheer dürfte es für manche Komplexler leider noch Gelegenheit geben, sich deppert aufzuführen.
Wer soll das Bezahlen......Kinder hungern, die Wohnungen werden immer teurer aber für Waffen haben wir Steuerzahler immer Kohle......
Welche Kinder hungern bitte in Österreich?!
Wir jammern schon auf sehr hohem Niveau.
Zwar ist es schade dass wir in einer Welt leben wo wir Waffen brauchen, aber es wäre der falsche Weg diese Tatsache einfach zu ignorieren und uns weiter einzureden "es wird schon nix passieren".
2g4u - sind Sie Beamter beim Bundesheer?
Nein, nur ein Mensch mit Hirn.
Das Geld wird eh nicht für Waffen ausgegebenen sondern für Pensionen.
Die BH Pensnisten sind wahrscheinlich völlig überraschend aus ihren lebenslangen pefekten Tarnung aufgetaucht und müsssn jetzt versorgt werden . Im Prinzip beweist es den Planungs-Durcheinander der beim Heer herscht.
Von den anderen Misständen ( völlig überteuerter Einkauf bei E-Teilen) reden wir da noch gar nicht.
Lügen Lügen Lügen
Pensionserhöhung
Klimabonus
Hilfe für Krankenhauspersonal unsere Helden
Hilfe für unser Schlüsselpersonal
Hilfe für Kindergartenpersonal
Usw usw
Steuerreform
Klimabonus
kalte Progression abschaffen
Strompreisbremse
Die gesamte Welt, ja sogar neutrale Staaten rüsten massiv auf und alle feiern es. Vor allem aber die Rüstungskonzerne, deren Aktien gehen durch die Decke. Gleichzeitig sparen wir das Gesundheits und Bildungssystem weiter kaputt. Guter Plan. Weniger Bildung = Mehr sterbewillige Soldaten! Fürs Vaterland versteht sich.
sterbewillige Soldaten - na der ist aber gut! Fragen sie mal in einer Kaserne, wenn es um eine Verlegung zum Truppenübungsplatz Allentsteig geht, wieviele dann überraschend Rückenschmerzen, Fußleiden oder Atemprobleme bekommen. Das Bundesheer hat in Österreich eigentlich nur Zivilschutzaufgaben. Das bisserl Panzerfahren und Flugzeugschrott fliegen darf man als Freizeitgestaltung einiger weniger Personen sehen.
"Bundesheer bekommt DIE HÄLFTE des versprochenen Budgets"
Versprechen muss man brechen.
Nichts neues bei der türkis-GRÜNEN Ankündigungsregierung.
Warum schreibst du türkis klein und grüne gross
Es ist genau umgekehrt die ÖVP ist der Treiber und die GrünenTittbrettfahrer
Weil Bluerthantherest es sehr gerne hätte, wenn statt den Grünen die Blauen Koalitionspartner der ÖVP wären.
Schreibens "türkrünen" die Grünen sind ohnehin schon die besseren Schwarzen und deren Hang zu autoritären Führung.
Jetzt hat Österreich die Frau Tanner mit ihrem Durchsetzungsvermögen so richtig kennen gelernt - oder ??
Lauter Blender auf der Regierungsbank !!
Ich denke, wenn die Heeresreform gestoppt wird und danach sieht es aus, wird Frau Tanner den Rückzug antreten müssen, um das Gesicht zu wahren.Das höhere Budget kann sie als Erfolg verbuchen äh verkaufen. Ob sie dann Landwirtschaftsministerin werden wird ?
In der ganzen Sache gings doch nur um die Selbstprofilierung von Tanner!!!
Da lernt sie von den Grünen Pressekonferenzprofis, einfach nur zK
Was Politiker wollen sich profilieren !! Das ist ja ganz was Neues !!
Das brauchen die Grünen nicht bei denen weiß man gleich wie "daneben" die sind.
Passt schon.
Wann haben Versprechen der Regierung so was wie Wahrheitsgehalt gehabt.
Weiß die Heeresführung überhaupt schon, wofür genau man das Geld verplempern könnte?
Freuen wir uns doch lieber dass wir das Heer kaum brauchen.
Wie hoch sind denn da alleine die Bundesheerpensionen, die nun neu ins Heeresbudget eingerechnet werden sollen?
Bleibt da überhaupt etwas mehr als eine Inflationsabgeltung?
Aber wir pochen weiter auf unsere Neutralität
Natoziel 2%, nicht 0,6%.
Da sind wir wieder mal schönredende Trittbrettfahrer der NATO. Aber dafür sparen wir nicht in der österreichischen Verwaltung, die ist auf Weltmeisterniveau.
Na hoffentlich ist Geld für nicht frierende und hungernde Massen im Land wichtiger als Geld für neue Waffen.
Tote können weder hungern noch frieren.
Wer genau muss in Österreich frieren oder hungern?
Hätte mich doch sehr gewundert, wenn diese Bundesregierung ihr Versprechen halten würde.
Das Großmaul Fr. Tanner ist hoffentlich nun etwas kleinlaut geworden.
Immer noch genug.
Das ist das "Friedensprojekt EU".
Diese Leute treten europäische Werte mit Füssen.
Was hat das mit der EU zu tun?
Si vis pacem para bellum. Dieser Spruch mag zynisch klingen, aber er wurde uns durch Putin wieder ins Gedächtnis gerufen. Denn "es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem (bösen) Nachbarn nicht gefällt".
Es ist besser ein Krieger im Garten zu sein als ein Gärtner im Krieg.
Friedliebend zu sein bedeutet nicht wehrlos zu sein.
Seit über 40 Jahren immer das selbe. Kaputtsparen!
Wurde da etwas verschlafen?
Fürchterliches Bild!
Man wirft lieber Geld für sinnbefreite kriegerische "Sanktionen" beim Fenster hinaus.....
Sehr brav! Kriegst einen Vodka. Dein Wlad.
"kriegerische Sanktionen", so eine Verbindung muss einem mal einfallen. Wer hat den Krieg angefangen? Einzig der Putin und jetzt geht es um die Verteidigung der europäischen Werte durch die Sanktionen. Und das ist gut so, außer für manche, welche sich halt wieder einmal einen starken Mann wünschen und daher dem Putin die Füße küssen.