Bund und Länder wollen Grundversorgung für Asylwerber neu regeln
WIEN. Bund und Länder wollen die Grundversorgung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen.
Vorbereiten soll dies eine Arbeitsgruppe, haben die Länder-Flüchtlingsreferenten und Innenminister Wolfgang Peschorn gestern auf ihrer Konferenz beschlossen. Die derzeitige 15a-Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2003. Mehrere Rechnungshöfe hatten bereits Kritik an den Abläufen, etwa bei der Abrechnung, geübt. Auch eine Valorisierung der Tarife sei nicht geregelt, sagte der Konferenzvorsitzende, Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP).
Mit einer Ausnahme – Niederösterreichs FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl – sind sich die Länderreferenten beim Thema "Asyl und Lehre" einig. Waldhäusl stemmte sich gegen den bereits im Nationalrats-Budgetausschuss gefassten Beschluss, dass die Ausreisefrist für Asylwerber in Lehre, die einen negativen Asylbescheid haben, erst mit Abschluss der Lehre zu laufen beginnt.
Leiter für Betreuungsagentur ernannt
Von der VP/FP-Koalition war im Mai die Bildung einer Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU) beschlossen worden. Innenminister Peschorn hat Andreas Achrainer zum interimistischen Geschäftsführer bestellt. Achrainer, Jurist und ehemaliger Geschäftsführer des Roten Kreuzes in Niederösterreich und im Burgenland, soll die BBU organisatorisch und personell entwickeln. Ab 2021 soll die BBU die Grundversorgung abwickeln.
Darum wollte Rudi diese Lehrlinge schnell unterbringen. Er ist nämlich der Meinung, in oestereich wächst das Geld auf den baeumen. Mit den abschieben sollte man bei denen anfangen Welche in unseren luxusknast sitzen. Und dann alle die keine Aussicht auf Asyl haben, samt rudis Lehrlinge. Da wuerde sich unser Staat viel Geld ersparen. Die radikalen Moslem gleich mit, denn die werden unsere Regeln nie akzeptieren.