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Innenpolitik

Impflieferungen: Landespolitik und Ärzte kritisieren „Benachteiligung“

Von Barbara Eidenberger  05. Mai 2021 12:38 Uhr

Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser

LINZ/WIEN. Kanzleramt betont: Sonderkontingente haben keinen Einfluss auf Impfpläne

500.000 reservierte Impfdosen für ausgewählte Betriebe lassen die Wogen in Oberösterreich hochgehen. Denn wie eine im „Kurier“ veröffentlichte Liste der Bundesregierung zeigt, sind diese Impfdosen vor allem für Betriebe reserviert, die ihren Sitz in Wien haben. Dazu gehören staatsnahe Betriebe (AMS, Asfinag, OMV, ÖBB, Post), österreichweit tätige Konzerne wie Siemens, Porsche und Porr sowie Einzelhandelsketten. Die Impfaktion soll mit Supermarkt-Angestellten am 17. Mai beginnen.

Konzerne, die nicht auf der Liste stehen, sind auf die Kontingente der Länder angewiesen. Dazu zählt die voestalpine. Dies führt dazu, dass die zurückbehaltenen Impfdosen überproportional in Wien verimpft werden.

Die Kritik aus Oberösterreich fällt entsprechend heftig aus. „Diese Vorgangsweise schafft ein absolutes Ungleichgewicht, das wir so nicht akzeptieren können“, betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). Immerhin sei man „Industriebundesland Nummer eins“. Zudem werde damit die Impfgeschwindigkeit verfälscht. Oberösterreich sei durch Sonderimpfaktionen in anderen Bundesländern ohnehin schon ins Hintertreffen geraten, so Haberlander. Das kritisiert auch Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, scharf: „Statt des avisierten Flusses von Impfdosen kommen nur Tröpfchen nach Oberösterreich. Hierzulande müssen Impfwillige warten, während im Osten fleißig geimpft werden kann.“

Für Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich, wirft die Liste Fragen auf: „Wir gehen davon aus, dass bezüglich der Kriterien für die Listenerstellung Transparenz geschaffen und sie noch ergänzt wird.“
Im Kanzleramt kann man die Aufregung in Oberösterreich nicht nachvollziehen. Es gehe nicht um einbehaltene Rationen, sondern um einen Teil des Sonderkontingents für betriebliche Impfungen, das keinen Einfluss auf die Impfpläne habe. Sollten sich daraus Ungleichgewichte ergeben, würden diese ausgeglichen, versichert man: „Entscheidend ist immer noch die Pro-Kopf-Verteilung“, so ein Sprecher. Das Sonderkontingent komme aus der vorgezogenen Lieferung von Biontech, von der die Länder 900.000 Impfdosen erhalten.

Gestern beschloss die Regierung den Kauf von 42 Millionen zusätzlichen Impfdosen für die Jahre 2022/2023. Kostenpunkt: 800 Millionen Euro. 

Der Weg zur Impfung

Wer wann geimpft wird, ist auch fünf Monate nach der ersten Impfstoffzulassung hitzig diskutiertes Thema. Sowohl der Krisenstab des Landes als auch die Ärztekammer betonen, dass es sich bei Impfungen außerhalb der Prioritätenliste nur um „Einzelfälle“ handelt.

Aktuell sind 227.196 Personen auf ooe-impft.at registriert. Wöchentlich werden 20.000 bis 60.000 Impfeinladungen für konkrete Termine verschickt. 30 Prozent reagieren auf diese Einladung nicht, weil sie zum Beispiel schon beim Hausarzt geimpft wurden. Rund sieben Prozent der bereits vergebenen Impftermine werden wieder storniert. Stornierte Termine werden durch weitere Einladungen möglichst rasch vergeben.

Um die Inanspruchnahme der Termine zu verbessern, werden die Standorte nicht mehr nur im eigenen Bezirk angeboten.

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger
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