Lade Inhalte...

Innenpolitik

Bürokratie-Riese Brüssel? Viele der Verordnungen kommen von den Staaten

Von Sylvia Wörgetter 14. Mai 2019 00:04 Uhr

Bürokratie-Riese Brüssel? Viele der Verordnungen kommen von den Staaten
Kommissionspräsident Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament im April. (APA)

WIEN / BRÜSSEL. Die EU-Kommission schraubt ihre Gesetzesvorlagen bereits um 75 Prozent zurück

"Regelungswahnsinn" und "Bevormundung" aus Brüssel: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Wochenende mit diesen Worten die Abschaffung von 1000 EU-Verordnungen gefordert. Es ist ein alter Vorwurf: die EU-Institutionen als Hort der Überregulierungen und Super-Bürokratie.

Derzeit sind insgesamt 6638 EU-Verordnungen in Kraft. Pikantes Detail: Knapp ein Drittel dieser Rechtsakte (2106) geht auf das Konto der EU-Regierungen. Der Rat der Europäischen Union als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten ist damit der zweithäufigste Autor nach der EU-Kommission (4409). Lediglich 652 Verordnungen gehen auf das Konto des Europäischen Parlaments. Die restlichen Verordnungen wurden hauptsächlich von einzelnen Dienststellen der EU-Kommission ausgearbeitet. Das ergab eine Abfrage des EU-Rechtsportals "EUR-Lex" am Montag.

Die Abfrage zeigt auch, dass vergangene Bemühungen zur Eindämmung der Gesetzesflut aus Brüssel bereits Früchte tragen. So kamen im Vorjahr lediglich 180 Verordnungen hinzu, während aktuell etwa immer noch 427 Verordnungen, die im Jahr 2010 beschlossen wurden, in Kraft sind.

Pommes-Verordnung

Welche Vorschriften er streichen will, hat Kurz nicht konkretisiert. Als Beispiel nannte er die sogenannte Pommes-Verordnung: "Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes."

Die Verordnung gilt seit 2018 und regelt die Zubereitung von gerösteten, gebackenen und frittierten Speisen. Bei diesem Vorgang entsteht Acrylamid, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein.

Um den Acrylamid-Anteil zu senken, wurden auf Vorschlag der Kommission Vorschriften beschlossen – auch von den Mitgliedsstaaten. Österreichs damaliger Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stimmte im Rat dagegen, weil er eine "Überregulierungswut" in der Verordnung sah.

Der Bundeskanzler spielte in seiner Kritik an Brüssel auf die Maxime an, dass Europa sich um die großen Dinge kümmern und sich nicht in Kleinigkeiten verzetteln sollte: "Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel."

Dieser Maxime folgt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie er vergangene Woche betonte. Das zeigte auch eine in der Vorwoche veröffentlichte Bilanz.

Demnach legt die amtierende Kommission pro Jahr 75 Prozent weniger Gesetzesvorschläge vor als ihre Vorgängerin. Als die Juncker-Kommission 2014 ihr Amt antrat, hat sie zudem 100 Legislativvorschläge zurückgewiesen, die noch von ihrer Vorgängerin stammten. Seit vergangenem Sommer hat die Kommission keine neuen Vorlagen mehr gemacht.

Weniger Beamte als Wien

Ist Brüssel tatsächlich ein Hort aufgeblähter Verwaltung? Ein Vergleich zur Einordnung: Die Stadt Wien beschäftigt inklusive Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen 65.000 Menschen. Für die EU-Kommission arbeiten 32.000 Leute, für das EU-Parlament 7500 und für den Rat 3500 – macht unterm Strich: 43.000. Für die EU arbeiten also 22.000 Menschen weniger als für die Stadt Wien. (via)

Reaktionen auf den Kurz-Vorstoß

Othmar Karas: In den vergangenen Jahren seien bereits „Hunderte EU-Gesetze“ abgeschafft oder nicht weiter verfolgt worden. Auf die von Sebastian Kurz nicht konkretisierte Forderung, 1000 EU-Verordnungen zu streichen, wollte der VP-Spitzenkandidat nicht eingehen.

Andreas Schieder: 1000 Normen streichen zu wollen, sei „inhaltlich ein vollkommener Topfen“, sagte der SP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Kurz klinge damit schon wie Ungarns Viktor Orbán und sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden.

Johannes Voggenhuber: Wenn der Kanzler von „Bevormundung“ durch Brüssel spreche, dann „ist dem VP-Obmann wohl endgültig die Maske des Pro-Europäers verrutscht“, kritisiert der Kandidat von Europa Jetzt.

Hans Winkler: Der ehemalige VP-Staatssekretär im Außenamt lässt parteiintern mit klaren Worten aufhorchen: Kurz erwecke mit dem „für EU-Skeptiker typischen Vokabular“ den völlig falschen Eindruck, wonach die Kommission oder andere Bürokraten die Verordnungen erlassen. Stattdessen sei der EU-Rat, „in dem ein gewisser Herr Kurz sitzt“, dafür verantwortlich.

Die EU-Kommission wollte den Anstoß von Österreichs Kanzler als zur aktuellen Wahlkampagne gehörend nicht kommentieren. Außerdem sei nicht bekannt, dass Kurz das Thema gegenüber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Sibiu aufgebracht hätte.
 

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Sylvia Wörgetter

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

24  Kommentare expand_more 24  Kommentare expand_less