Bürokratie-Riese Brüssel? Viele der Verordnungen kommen von den Staaten
WIEN / BRÜSSEL. Die EU-Kommission schraubt ihre Gesetzesvorlagen bereits um 75 Prozent zurück
"Regelungswahnsinn" und "Bevormundung" aus Brüssel: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Wochenende mit diesen Worten die Abschaffung von 1000 EU-Verordnungen gefordert. Es ist ein alter Vorwurf: die EU-Institutionen als Hort der Überregulierungen und Super-Bürokratie.
Derzeit sind insgesamt 6638 EU-Verordnungen in Kraft. Pikantes Detail: Knapp ein Drittel dieser Rechtsakte (2106) geht auf das Konto der EU-Regierungen. Der Rat der Europäischen Union als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten ist damit der zweithäufigste Autor nach der EU-Kommission (4409). Lediglich 652 Verordnungen gehen auf das Konto des Europäischen Parlaments. Die restlichen Verordnungen wurden hauptsächlich von einzelnen Dienststellen der EU-Kommission ausgearbeitet. Das ergab eine Abfrage des EU-Rechtsportals "EUR-Lex" am Montag.
Die Abfrage zeigt auch, dass vergangene Bemühungen zur Eindämmung der Gesetzesflut aus Brüssel bereits Früchte tragen. So kamen im Vorjahr lediglich 180 Verordnungen hinzu, während aktuell etwa immer noch 427 Verordnungen, die im Jahr 2010 beschlossen wurden, in Kraft sind.
Pommes-Verordnung
Welche Vorschriften er streichen will, hat Kurz nicht konkretisiert. Als Beispiel nannte er die sogenannte Pommes-Verordnung: "Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes."
Die Verordnung gilt seit 2018 und regelt die Zubereitung von gerösteten, gebackenen und frittierten Speisen. Bei diesem Vorgang entsteht Acrylamid, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein.
Um den Acrylamid-Anteil zu senken, wurden auf Vorschlag der Kommission Vorschriften beschlossen – auch von den Mitgliedsstaaten. Österreichs damaliger Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stimmte im Rat dagegen, weil er eine "Überregulierungswut" in der Verordnung sah.
Der Bundeskanzler spielte in seiner Kritik an Brüssel auf die Maxime an, dass Europa sich um die großen Dinge kümmern und sich nicht in Kleinigkeiten verzetteln sollte: "Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel."
Dieser Maxime folgt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie er vergangene Woche betonte. Das zeigte auch eine in der Vorwoche veröffentlichte Bilanz.
Demnach legt die amtierende Kommission pro Jahr 75 Prozent weniger Gesetzesvorschläge vor als ihre Vorgängerin. Als die Juncker-Kommission 2014 ihr Amt antrat, hat sie zudem 100 Legislativvorschläge zurückgewiesen, die noch von ihrer Vorgängerin stammten. Seit vergangenem Sommer hat die Kommission keine neuen Vorlagen mehr gemacht.
Weniger Beamte als Wien
Ist Brüssel tatsächlich ein Hort aufgeblähter Verwaltung? Ein Vergleich zur Einordnung: Die Stadt Wien beschäftigt inklusive Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen 65.000 Menschen. Für die EU-Kommission arbeiten 32.000 Leute, für das EU-Parlament 7500 und für den Rat 3500 – macht unterm Strich: 43.000. Für die EU arbeiten also 22.000 Menschen weniger als für die Stadt Wien. (via)
Reaktionen auf den Kurz-Vorstoß
Othmar Karas: In den vergangenen Jahren seien bereits „Hunderte EU-Gesetze“ abgeschafft oder nicht weiter verfolgt worden. Auf die von Sebastian Kurz nicht konkretisierte Forderung, 1000 EU-Verordnungen zu streichen, wollte der VP-Spitzenkandidat nicht eingehen.
Andreas Schieder: 1000 Normen streichen zu wollen, sei „inhaltlich ein vollkommener Topfen“, sagte der SP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Kurz klinge damit schon wie Ungarns Viktor Orbán und sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden.
Johannes Voggenhuber: Wenn der Kanzler von „Bevormundung“ durch Brüssel spreche, dann „ist dem VP-Obmann wohl endgültig die Maske des Pro-Europäers verrutscht“, kritisiert der Kandidat von Europa Jetzt.
Hans Winkler: Der ehemalige VP-Staatssekretär im Außenamt lässt parteiintern mit klaren Worten aufhorchen: Kurz erwecke mit dem „für EU-Skeptiker typischen Vokabular“ den völlig falschen Eindruck, wonach die Kommission oder andere Bürokraten die Verordnungen erlassen. Stattdessen sei der EU-Rat, „in dem ein gewisser Herr Kurz sitzt“, dafür verantwortlich.
Die EU-Kommission wollte den Anstoß von Österreichs Kanzler als zur aktuellen Wahlkampagne gehörend nicht kommentieren. Außerdem sei nicht bekannt, dass Kurz das Thema gegenüber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Sibiu aufgebracht hätte.
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Es ist schon lange in Mode, über die Beamten zu schimpften.
Nehmen wir mal Deutschland als Beispiel.
Ein Beamter verdient in den unteren Dienstgraden erschreckend wenig. Beispielsweise bei der Polizei.
Zuerst einmal hat der Staat in all den Jahren ein riesiges Geschäft gemacht. Denn Beamte verdienen weitaus weniger wie in der freien Wirtschaft. Zusätzlich spart der Staat die Arbeitgeberanteile, die bei Angestellten zu zahlen wären.
Das der Staat dafür am Tage X dann Pensionen zahlen muss, das kann man ja schon lange im voraus berechnen. Macht man das? Anscheinend nicht!
Denn jedes mal ist das Gejammer groß, mit den Pensionen, die zu zahlen sind. Dabei weiß man schon 40 Jahre vorher, dass man am Tag X für X Leute Pensionen zu zahlen hat. Die fallen also nicht irgendwie unvorbereitet vom Himmel.
Stelle ich 1000 Beamte ein, die im Schnitt 20 Jahre alt sind, dann weiß der normale Mensch : in 40 oder 45 Jahren muss ich für diese 1000 Beamten Pensionen zahlen.
Der Staat hat also 40 Jahre höhere Gehälter gespart und die ganzen Arbeitgeber Beiträge. Also im Grunde viel Geld gespart!
Nur …... wo ist das Geld geblieben? Ausgegeben, für irgendwelchen anderen Kram.
Hätte man das gesparte Geld schon von Anfang an angelegt oder beiseite gelegt, hätte man keine Schwierigkeiten die Pensionen zu zahlen. Aber anscheinend kann niemand rechnen, welche Beamte wann in Pension gehen und wie viel Geld dann zu zahlen ist.
Es gab früher einen Witz, der die Situation gut beschreibt :
Kommt ein Beamter zum Arzt und sagt : mir ist immer so schlecht und komisch.
Sagt der Arzt : Was sind sie denn von Beruf?
Beamter!
Sagt der Arzt : Hier haben sie 20 Mark, essen sie sich mal richtig satt!
Mein Vater hatte ein verantwortungsvollen und stressigen Posten : er war Kassenverwalter für mehrere Bahnhöfe.
In der freien Wirtschaft hätte er, für so einen Job, mindesten 4000 Euro mehr verdient, plus Überstunden.
Das sollte man mal bedenken, wenn man über Beamte schimpft
weil jeder Staat seine abgelutschten Politiker nach Brüssel sendet und die haben dann so schöne Ideen : - )
Ich verrate euch jetzt mal was:
"Die EU" ist kein außerirdisches Monster, das uns alle versklavt hat... die EU sind WIR. Österreich und 27 andere Staaten. Nur der Name eines Zusammenschlusses, einer Kooperation.
Wenn man da unzufrieden ist, dann braucht man die Schuld nicht bei anderen suchen, sondern sollte mal bei einem selbst anfangen.
Wer "die EU" für böse hält, der hält sich wohl oder über selbst für böse.
@TRADIWABERL
darum haben WIR ja auch bisher 256 MILLIARDEN Euro nach Griechenland überweisen dürfen.
Quelle: ADR Tagesschau
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html
@FAI1: Schreib einfach die ganze Wahrheit!!!!!!!
Österreich verdiente 240 Millionen Euro mit Griechenland-Hilfe!
Insgesamt hat Österreich 240 Millionen Euro aus dem Programm eingenommen. 55 Millionen davon bleiben eingefroren in Luxemburg, der Rest landete im heimischen Budget.
derstandard.at/2000061209506/Oesterreich-verdiente-240-Millionen-Euro-mit-Griechenland-Hilfe
@europa04
und was ist mit den 1,56 Milliarden, welche Österreich alleine 2010 an Griechenland gezahlt hat. Und das auch nicht aus der Portokasse.
Die hat @europa04 natürlich nicht berücksichtigt.
Also hat Österreich genau NICHTS verdient.
Ja-ja der politische Tunnelblick.
oooh ooooh …. schlimmes Eigentor ……
Griechenland geht es inzwischen wieder relativ gut und befindet sich sogar im Plus.
Dafür sind diese Hilfen gedacht!
Das Österreich am Ende noch Gewinn gemacht hat, davon wollen wir erst gar nicht reden.
Das kommt dabei raus, wenn man Populisten Gelumpe liest und glaubt.
Griechenland ist wieder im Plus?
Aha? Und Sie zahlen die Schulden nehme ich an, den Griechenland kann es nicht👌
Wien, die Hillary Clinton Österreichs. Schämt euch ihr konservativen Hetzblattschreiberlinge.
Die gestrige Sendung im ARD - Feindbild Brüssel - war eine Werbesendung für die Populisten.
Beabsichtigt oder ist der Schuss nach hinten losgegangen?
In Wien gibt's mehr Angestellte als in Brüssel - warum wundert mich das jetzt nicht? Seit wie vielen Jahren sitzen die Roten am Ruder und schaffen immer mehr Posten um ihre Klientel profitabel unter zu bringen! Aber es gibt trotz allem genügend Parallelen. Vor allem bei den "Fehlern, dem Tempo und den Schwachsinnigkeiten!
@METSCHERTOM : Dann musst du aber erklären, wie viele Kindergärten, Horte, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Polizeiposten, Sozialarbeiter usw...... in Brüssel bei der EU eingerichtet sind.
Bitte genaue Zahlen, damit man alles mit Wien vergleichen kann.
Jetzt raten sie mal, welche Regierung die meisten Mitarbeiter in Ministerien und Kabinetten hat.
Sparen im System... heißt immer bei den anderen.
Weil wir brauchen schon hunderte social media Betreuer. Schließlich wollen ja auch die großen österreichischen Foren entsprechend "betreut" werden.
Dieser Vergleich mit Wien ist was für "Dumme"
in ganz OOe gibt es auch mehr Angestellte als in Brüssel bei einer geringen Einwohnerzahl als in Wien
Und weil das jetzt alles zur Disposition steht und nicht nachbesetzt wird, schaffen die Roten Genossen Taskforce Gruppen, um weiterhin auf keine Posten verzichten zu müssen😂😂
Ihr Zahlenvergleich der Beamten in allen Ehren, aber die Kosten der Beamten in Wien sind doch moderat gegenüber den Kosten in Brüssel, oder?
Jetzt ist Wahlkampf. Da blinkt Kurz rechts, um der FPÖ Wähler abzuluchsen. Als Kurz letztes Jahr Ratspräsident war, hörte man von dazu nichts. Das ist so durchsichtig.
Krebs durch Essen passt auch gut zu Krebs gegen Rauchen.
Ob Wahlkampf oder nicht, Herr Kurz nimmt es mit der Ursachenforschung gar nicht genau sönst müsste er auf sich selbst zeigen als Verursacher der Regularien.
Dankenswerterweise wurden die "verträglichen" Grenzwerte des Trinkwassers von der EU vor langer Zeit übernommen. Denn nur deshalb wurde bei uns das Trinkwasser wieder ein Trinkwasser. Viele andere das Leben betreffende Vorschriften treffen ebenfalls unsere Gesundheit.
Die Pomme Frittes Verordnung hat Sinn so wie viele andere ebenfalls. Für mich wäre eine Alkoholsteuer europaweit von 50% nötig um das Problem Alkoholismus zu lösen. Ein einheitliches Verkehrsrecht ebenfalls die Gegener davon finden sich bei den Nationalen!
Die Parteien des Fressens, Saufens und Vergnügens ist immer dagegen.
Immer wenn ich Schieder höre oder lese, erhöht sich mein Blutdruck Schlagartig.
90 Prozent der Verordnungen machten den Gewerbetreibenden das Arbeiten zur Hölle.
So können keine 5 der bösen EU-Verordnung aufzählen, die Unternehmen so sehr quälen, wetten?
z.B. ??
Anal
Wieviele und welche der 90% kommen von der EU und wieviele sind hausgemacht ?
Eine Antwort wäre nicht schlecht.
Übrigens, deine Pommes kannst du dir zu Hause meinetwegen auch frittieren bis sie schwarz werden.