Budgetloch im Juni noch einmal gewachsen: Keine Entspannung in Sicht
WIEN. Die Auswirkungen der Pandemie auf das Budget haben sich im Juni verschärft. Allein in diesem Monat hat der Bund um zwei Drittel mehr ausgegeben als im Juni 2019.
Die Einnahmen sind im ersten Halbjahr um fast zwölf Prozent eingebrochen, wie aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Mit einer Entspannung rechnet Minister Gernot Blümel (ÖVP) in den nächsten Monaten nicht.
Insgesamt hat der Bund im ersten Halbjahr 34,2 Milliarden Euro eingenommen - um 4,5 Milliarden Euro weniger als im ersten Halbjahr 2019 (-11,8 Prozent). Eingebrochen sind vor allem die Kapitalertragsteuern (um ein Viertel), die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (um 41 Prozent) und die Einkommensteuer (um fast 60 Prozent). Vergleichsweise stabil dagegen die Lohnsteuer, die nur um 0,2 Prozent weniger gebracht hat. Mit 13,5 Milliarden Euro ist sie nun die stärkste Steuer des Bundes noch vor der Umsatzsteuer (13 Milliarden Euro, minus 12,6 Prozent).
Ausgaben stiegen um 15,3 Prozent
Im Gegenzug sind die Ausgaben des Bundes stark angestiegen - um 5,9 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2019 (+15,3 Prozent). Allein im Juni waren es 9,6 Milliarden Euro - um zwei Drittel mehr als im Juni des Vorjahres. Hohe Mehrkosten hat die Krise vor allem im Arbeitsmarktbudget verursacht. Allein die Kurzarbeitshilfen haben im ersten Halbjahr 2,9 Milliarden Euro gekostet. Die Mehrkosten für die Arbeitslosigkeit beziffert das Finanzministerium mit 401 Millionen Euro, jene für die Notstandshilfe mit 74,1 Millionen Euro.
"Hinter den gestiegenen Ausgaben stehen Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen, die wir mit unseren Maßnahmen in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld unterstützt haben", kommentierte Finanzminister Blümel die Zahlen in einer Aussendung. Dies werde auch weiter so bleiben: "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen."
Mit geringeren Überweisungen müssen auch Länder und Gemeinden auskommen. Der Rückgang liegt hier aber noch im einstelligen Prozentbereich. Gestiegen ist im ersten Halbjahr dagegen der EU-Beitrag, der mit dem neuen EU-Budget und den Corona-Krisenhilfen ab 2021 noch einmal zulegen wird.
400 Millionen Euro aus Härtefallfonds ausgezahlt
In der Budgetbilanz findet ist auch eine Übersicht über die bisher ausgezahlten Coronahilfen. So gab es laut Finanzministerium 6,3 Milliarden Euro an Steuerstundungen. 400 Millionen Euro wurden aus dem Härtefallfonds ausgezahlt. Beim Fixkostenzuschuss wurden laut Ministerium 27 Millionen Euro für 6.015 Anträge ausgezahlt.
Beim für Kleinunternehmer aufgelegten "Härtefallfonds" hat die Wirtschaftskammer seit Mitte April - also in der "Phase 2" der Förderungen - ein Fünftel der Anträge abgelehnt. Ausgezahlt wurden demnach durchschnittlich 1.145 Euro für 229.254 Anträge. Deutlich weniger Ablehnungen gibt es dagegen bei den von Bauern bei der Agrarmarkt Austria eingebrachten Unterstützungsanträgen. Hier hat die AMA nur knapp fünf Prozent abgewiesen. Allerdings wurde der Großteil der Anträge noch nicht bearbeitet. Für die bisher genehmigten 1.708 Anträge liegt die durchschnittliche Fördersumme bei 1.229 Euro.
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Die Arztrechnung für das Corona Budgetloch zahlt die EZB Gelddruckmaschine, sagen die kurzsichtigen Minister.
Eher legt sich ein Dackel eine Wurstsammlung an,
Als ein Finanzminister Geld hat!!
Gilt auch für " normale" Zeiten!
Typisch "TÜRKIS / ÖVP / KURZ" Kürzen alles bei der "ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG".
Diese GRUPPE trägt die größte Last des Steueraufkommens!, bekommt aber am wenigsten davon.
Hingegen werden damit in erster Linie die Wählergruppen von "TÜRKIS / ÖVP / KURZ" vertreten, wie z.B.: Bauern, Konzerne, spende freudige Unternehmer, die alle nicht so Spendabel zum "Staatshaushalt" beitragen.
Andererseits soll die "TÜRKIS/ÖVP/KURZ" Truppe auch in dubiosen Machenschaft verwickelt sein, das sie auf biegen und brechen abstreiten, andere anpatzen, mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, auf den geleisteten Eid "DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM VOLKE ZU DIENEN UND DEN RECHTSSTAAT ZU BEWAHREN, etc...…….." darauf sche.. ähhh pfeift.
Natürlich gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
und nicht mein Bundespräsident schaut zu und nichts geschieht!
und es wird noch größer werden
Was für eine Null.
Kanzler´s PR Budget wird trotz allem ERHÖHT
Für die Wiener wird möglicherweise die Vergeßlichkeit Blümls keine Rolle spielen. Wahrscheinlich nicht notwendig.
Die Zahlen am Handy zu kontrollieren stelle ich mir ziemlich schwer vor den Computer hat er ja keinen.
Glingo, was ist denn das für ein Blödsinn?
Im Büro steht meistens ein Desktop-PC, den nimmt man halt auf Dienstreisen nicht mit.
Das Problem ist aber, dass sich Blümel unterwegs nicht erinnern kann!
Er " kann ausschließen, das er "sicher erinnern kann"!!
Das sind SEINE Worte!
Und wenn du schon hetzen willst dann schreib wenigstens verständlich, ich nehme an es sollte heißen: "....schwer vor DENN Computer hat er ja keinen."
eben eine Null
Das Alles ist für Blümel kein Problem , leidet Er doch schlimm an VERGESSLICHKEIT. Wurde Er von Kurz damit angesteckt?
Hoffentlich hat er sich nicht wieder um ein paar Nullen verrechnet.
Er hat sich nicht verrechnet, die Nullen wurden im Text nicht geschrieben.
Bin ja auf seinen Wahlerfolg in Wien gespannt. Da kann er ja zeigen, was er so drauf hat
Der Wahlerfolg wird sich auf das Einsammeln von frustrierten FPÖ-lern und Strache-Fans beschränken.
Soll man aber nicht unterschätzen, Stimmenverdopplung durchaus möglich.
@WEINBERG93: Stimmen verdoppeln!!! Vom letzten Wahlergebnis der ÖVP-Wien ausgehend ist das aber sicher KEINE Leistung!!!
EUROPA04, freut mich für dich dass du einmal Schadenfreude empfinden kannst.
Aber dennoch sollte dir zum Weinen zuzmute sein, denn außer den Landtagswahlen in Kärnten und Burgenland sind die Roten schon mehr als 5 Jahre immer deutlich abgesandelt,
Diese beiden Wahlergbnisse sind aber der Erfolg der beiden Landeshauptmänner und hat mir deinen geliebten Roten und deiner Päm nix zu tun!
Waou Unsre sehr gute Regierung und beste Finanzminister aller Zeiten
Koste es was es wolle!