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Innenpolitik

Budgetloch im Juni noch einmal gewachsen: Keine Entspannung in Sicht

Von nachrichten.at/apa   31. Juli 2020 13:25 Uhr

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

WIEN. Die Auswirkungen der Pandemie auf das Budget haben sich im Juni verschärft. Allein in diesem Monat hat der Bund um zwei Drittel mehr ausgegeben als im Juni 2019.

Die Einnahmen sind im ersten Halbjahr um fast zwölf Prozent eingebrochen, wie aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Mit einer Entspannung rechnet Minister Gernot Blümel (ÖVP) in den nächsten Monaten nicht.

Insgesamt hat der Bund im ersten Halbjahr 34,2 Milliarden Euro eingenommen - um 4,5 Milliarden Euro weniger als im ersten Halbjahr 2019 (-11,8 Prozent). Eingebrochen sind vor allem die Kapitalertragsteuern (um ein Viertel), die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (um 41 Prozent) und die Einkommensteuer (um fast 60 Prozent). Vergleichsweise stabil dagegen die Lohnsteuer, die nur um 0,2 Prozent weniger gebracht hat. Mit 13,5 Milliarden Euro ist sie nun die stärkste Steuer des Bundes noch vor der Umsatzsteuer (13 Milliarden Euro, minus 12,6 Prozent).

Ausgaben stiegen um 15,3 Prozent

Im Gegenzug sind die Ausgaben des Bundes stark angestiegen - um 5,9 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2019 (+15,3 Prozent). Allein im Juni waren es 9,6 Milliarden Euro - um zwei Drittel mehr als im Juni des Vorjahres. Hohe Mehrkosten hat die Krise vor allem im Arbeitsmarktbudget verursacht. Allein die Kurzarbeitshilfen haben im ersten Halbjahr 2,9 Milliarden Euro gekostet. Die Mehrkosten für die Arbeitslosigkeit beziffert das Finanzministerium mit 401 Millionen Euro, jene für die Notstandshilfe mit 74,1 Millionen Euro.

"Hinter den gestiegenen Ausgaben stehen Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen, die wir mit unseren Maßnahmen in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld unterstützt haben", kommentierte Finanzminister Blümel die Zahlen in einer Aussendung. Dies werde auch weiter so bleiben: "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen."

Mit geringeren Überweisungen müssen auch Länder und Gemeinden auskommen. Der Rückgang liegt hier aber noch im einstelligen Prozentbereich. Gestiegen ist im ersten Halbjahr dagegen der EU-Beitrag, der mit dem neuen EU-Budget und den Corona-Krisenhilfen ab 2021 noch einmal zulegen wird.

400 Millionen Euro aus Härtefallfonds ausgezahlt

In der Budgetbilanz findet ist auch eine Übersicht über die bisher ausgezahlten Coronahilfen. So gab es laut Finanzministerium 6,3 Milliarden Euro an Steuerstundungen. 400 Millionen Euro wurden aus dem Härtefallfonds ausgezahlt. Beim Fixkostenzuschuss wurden laut Ministerium 27 Millionen Euro für 6.015 Anträge ausgezahlt.

Beim für Kleinunternehmer aufgelegten "Härtefallfonds" hat die Wirtschaftskammer seit Mitte April - also in der "Phase 2" der Förderungen - ein Fünftel der Anträge abgelehnt. Ausgezahlt wurden demnach durchschnittlich 1.145 Euro für 229.254 Anträge. Deutlich weniger Ablehnungen gibt es dagegen bei den von Bauern bei der Agrarmarkt Austria eingebrachten Unterstützungsanträgen. Hier hat die AMA nur knapp fünf Prozent abgewiesen. Allerdings wurde der Großteil der Anträge noch nicht bearbeitet. Für die bisher genehmigten 1.708 Anträge liegt die durchschnittliche Fördersumme bei 1.229 Euro.

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