Budget: Opposition wirft Brunner Schuldenkurs vor

Von heute bis einschließlich Donnerstag wird das Budget 2024 samt aller Begleitgesetze mit türkis-grüner Mehrheit beschlossen. Die Opposition bot schon gestern einen Vorgeschmack auf ihre harsche Kritik am Haushalt von Finanzminister Magnus Brunner (VP).

Die Regierung fahre Österreich "komplett an die Wand", befand FP-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er verwies auf 21 Milliarden Euro an Budgetdefizit, das im Entwurf vorgesehen ist.

Das treibe die Staatsschulden bis 2027 zur schwindelerregenden Höhe von 435 Milliarden Euro. Als Negativbeispiele an Ausgaben nannte Hafenecker etwa 3,1 Milliarden Euro für EU-Beitrag, Ukraine-Hilfe und CO2-Steuer, 788 Millionen Euro für Asylwesen und 800 Millionen für das Klimaticket.

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Neos-Klubvize Gerald Loacker machte seine Kritik an der seiner Ansicht nach zu geringen "Zukunftsquote" fest. Dieser Indikator zeigt den Prozentsatz, der im Budget für langfristige Ziele wie Bildungs-, Forschungs- oder Klimaschutzmaßnahmen reserviert ist. Im Haushalt 2024 betrage die Zukunftsquote nur 20 Prozent, nach internationalen Standards müssten es aber 25 Prozent sein.

Österreich habe ein "Ausgaben- und kein Einnahmenproblem", befand Loacker. Das trage dazu bei, dass die Zinslast im kommenden Jahr mit acht Milliarden Euro doppelt so hoch sein werde wie heuer.

SP-Klubobmann Philip Kucher attestierte der Koalition die schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas, die nun in ein dramatisches Budget gipfle. Das Motto der Regierung, die zwar etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt, aber dabei die Preise nicht gesenkt habe, ist nach Kuchers Ansicht: "Nach uns die Sintflut."

U-Ausschuss

In der Frage, ob die Opposition mit einem neuen Untersuchungsausschuss ins Nationalratswahljahr gehen will, wird die Zeit knapp. In dieser Plenarwoche müsste bis spätestens Donnerstag ein Antrag eingebracht werden.

Hafenecker kündigte in den Verhandlungen mit der SPÖ eine Entscheidung "in den nächsten Tagen" an. Ihm geht es um einen U-Ausschuss zu den Milliardenförderungen für Unternehmen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag).

SP-Fraktionschef Jan Krainer wollte im Gespräch mit den OÖNachrichten nur bestätigen, dass man vertiefte Gespräche führe. Ein Thema könnten auch politische Einflussnahmen zugunsten des in finanzielle Turbulenzen geratenen Immobilieninvestors Rene Benko sein. Zuletzt hat die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli einen U-Ausschuss zu Benko gefordert.