Budget: Kein Defizitverfahren gegen Österreich
BRÜSSEL. Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit.
Dieser Artikel wurde um 13:36 Uhr aktualisiert.
Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, heißt es darin.
Mayr zeigte sich erfreut: "Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben."
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Damit sei ein "internationaler Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet" worden. Durch die Abwendung des Verfahrens könne Österreich auch weiterhin zu günstigen Konditionen Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen. Mayr war am Dienstag zum Austausch bei Dombrovskis, um ihm die Maßnahmen vorzulegen, mit denen Österreich 2025 die nötigen rund 6,39 Milliarden einsparen will. Das Finanzministerium bereite nun die Umsetzung der Maßnahmen vor.
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Sparpaket wurde am Donnerstag präsentiert
Am gestrigen Donnerstag wurden diese dann auch in Österreich präsentiert. Einsparen will man etwa durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen sowie durch Gebührenerhöhung. Von der künftigen Opposition und zahlreichen NGOs hagelte es dafür Kritik.
SPÖ spricht von "Scheinerfolg", NEOS: "Kürzen allein noch keine Reform"
Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor schon ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen. Einen "Scheinerfolg" ortete der EU-Parlamentarier Andreas Schieder (SPÖ) am Freitag: "Das eigentliche Problem, ein massives Budgetloch aufgrund jahrelanger Misswirtschaft unter ÖVP-Führung, ist damit nicht gelöst." Ob Verfahren oder nicht, FPÖ und ÖVP dürften "keine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher betreiben", kritisierte er in einer Aussendung.
Auch einige Experten, darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin hatten sich für ein Verfahren anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren bietet in der Regel mehr Flexibilität, wenn außergewöhnliche wirtschaftliche oder finanzielle Krisen eintreten.
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Klar gegen ein Defizitverfahren waren die NEOS. Es sei "gut und wichtig", dass das Verfahren abgewendet werden konnte, meinte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak am Freitag. ÖVP und FPÖ müssten aber "über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen", um in den nächsten Jahren die nötigen 18 Milliarden einzusparen. "Kürzen allein ist noch keine Reform".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich zurückhaltend. "Aus ökonomischer Sicht" spreche manches für ein Defizitverfahren und manches dagegen, sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in der Wiener Hofburg.
"Insofern habe ich diese Diskussion mit Gelassenheit verfolgt." Das Hauptargument dafür sei eine (positive) Reaktion der Finanzmärkte und entsprechende Zinsauswirkungen, erläuterte der emeritierte Universitätsprofessor für Volkswirtschaft. Konkret äußerte er die Hoffnung, dass es sich etwa die Ratingagentur Fitch bei der Einschätzung der österreichischen Kreditwürdigkeit "noch einmal überlegt".
Budget-Prüfung im Frühling
Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024 sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan präsentiert werden, die voraussichtlich bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden.
Jetzt hat sich Brunner & Co angestrengt, damit Österreich nicht so wie seinerzeit Griechenland unter die Aufsicht der EU kommt. Warum hat man sich nicht vorher angestrengt, um mit dem Geld auszukommen. Jede Hausfrau weiß, wie das geht. Man muss das Geld, das man ausgeben will, zuerst erwirtschaften und darf es nicht für Inseraten etc. beim Fenster rauswerfen. Warum können Leute wie Benko etc. so große Schulden bei der Finanz und vielleicht auch Sozialversicherung anhäufen, dass der Staat einer der größten Gläubiger im Konkursverfahren ist? Wo ist das die "Finanzpolizei" - die mittlere und kleine Unternehmen das Fürchten beibringen? Warum haben wir so viele Studienabbrecher in leitender Position, die nicht einmal für sich selber die Ziele richtig setzen können? Früher war für die Österreicher das Gebetbuch wichtig - heute ist es das Parteibuch! Früher hatten viele - zum Schutz einen Rosenkranz in der Manteltasche, heute haben sie für ihren Schutz ein paar Scheine eingesteckt.
"Die Österreicher sind ein Volk, das mit Zuversicht in die Vergangenheit blickt" (A. Polgar) - selten war dieses Zitat passender als jetzt.
Ich Frage mich wirklich woher Ihr Glaube an den RealSozialismus kommt?
Ich Frage mich wirklich woher dein Glaube an den Faschismus kommt?
Für alle die an övp-fpö Koalition glauben: Das schreibt heute jedenfalls die Kronenzeitung:
Regierung muss weh tun. Das wird teuer - so gut wie alle Österreicher werden in nächster Zeit spüren, was sie das notwendige Sparen der Regierung kostet. Denn es wird so gut wie alle Haushalte treffen. Je mehr Details zum Sparprogramm von Blau-Schwarz bekannt werden, umso deutlicher wird, was es jeden Einzelnen kosten wird. Schließlich wird das 6,4-Milliarden-Sparpaket etwa zur Hälfte von den privaten Haushalten gespeist. So ist unter anderem mit kräftigen Preissprüngen bei Dokumenten und Urkunden zu rechnen, allein der Reisepass könnte künftig 110 statt bisher 76 Euro kosten. Teurer werden unter anderem PV-Anlagen, E-Autos und der Heizkesseltausch, auf Pensionisten kommen höhere Krankenversicherungsbeiträge zu. Das allerdings wird längerfristig alles nicht reichen. Die neue Regierung wird den Bürgern sogar noch mehr weh tun müssen.
Danke Türkis-Grün!
Das Problem sind sicherlich nicht die, aber als Ausrede für das eigene; noch größeren Schlamassel anrichten, als es schon ist, weil keine Ahnung wie und was, nur das sie ( övp-fpö ) halt was vorzeigen können das sie was tun. Ist das was Krone geschrieben hat nur die Schuld der „neuen Regierung“.
Die treiben es jetzt bis aufs äußerste.
Ich glaube aber; das musste so nicht sein, es gibt sicherlich noch genug andere Möglichkeiten um Schulden loszuwerden, außerdem sind die nicht über Nacht entstanden, und man muss sie jetzt auch nicht über Nacht zurückzahlen.
Alle Förderungen auf einmal streichen, alles gleichzeitig verteuern. So das es dem Volk am meisten weh tut.
Ginge sicher auch anders!
als Ausrede sind die gut genug, hätte noch da stehen müssen.
Koste es was es wolle, schöne Grüsse von den Türkisgrünen 👍
Schubumkehr zur Not- Landung gegen das eigene Geldverbrennen für die gemachten Fehlentscheidungen in der Asyl-Klima-Corona-Kriegspolitik für die Brandstifter in der EU.
Da sind eben viele auf den Populismus von ÖVP-Grüne reingefallen, die das Geld mit beiden Händen rausgeworfen und verbrannt haben:
- Cofag Milliarden
- Test-Milliarden
- Maßloser Klimabonus
- Ungebremstes Asyl
- Skyshield etc.
Es folgt erst ein Neustart, wenn der Tank wieder mit genug Sprit gefüllt ist!
Vielleicht sollte man das Kerosinprivileg endlich angehen?
Wieso muss sich jeder aus der unteren Mittelschicht jedes Jahr einen Flug in den Süden leisten können?
Fliegen ist viel zu billig.
Grundsätzlich ist nichts <zu billig>
Jahresgeldentwertung Österreich:
2022: 8.6%
23: 7.8%
24: 2.9% (vorläufig)
Jeder aus der <Unterschicht> soll sich 1x im Jahr einen Flug <in den Süden> leisten können
🐬
Und wer bezahlt? Natürlich die Arbeiter.
alle zahlen Steuer
Bin zuversichtlich, dass Blau-Schwarz die Fehler der letzten Jahre zumindest abmindern und ein EU-Defizitverfahren abwenden kann. Ausser es schlummern noch weitere "Defizitleichen im Keller", wissen kann ma es ja nicht. Ein sofortiger Zahlungs- und vorallem Zusagenstopp wäre ratsam bis zur neuen Regierung.
"Die zusätzliche Kompensation für die CO2-Bepreisung bleibt für Bauern und Unternehmen erhalten. Gleichzeitig kürzen FPÖ und ÖVP beim Bildungsbudget drastisch"
<Defizit Verfahren>
Die Wählerinnen haben klug gehandelt der VP-G Regierung in Mehrheit das Vertrauen zu entziehen
Die Anstrengungen werden erst kommen, wenn es an die Umsetzung geht. Hört sich an als ob alles erledigt wäre.
Was unsere Gemeinde für heuer wieder für Megabauprojekte geplant hat, die demnächst starten, da ist von Sparen gar nichts zu merken
Wenn man sich die Kommentare einiger linker Poster so durchließt, dann bekommt man den Eindruck, viele von ihnen hoffen das Kickl versagt, auch wenn das einen Schaden für Österreich bedeuteten würde.
Die fragen vermutlich einen Rettungsschwimmer auch vorher nach der Parteizugehörigkeit. Und wenn es ein FPÖler ist, ersaufen sie lieber als sich retten zu lassen.
Dieses Parteidenken muss aufhören.
Es ist für uns alle erstrebenswert die Staatsverschuldung zu reduzieren und das Budget zu sanieren.
auch wenn das einen Schaden für Österreich bedeuteten würde….
- sie fürchten sich ehr davon dass von ihn aus ( wegen fpö ) ein großer Schaden für Österreich entstehen könnte.
- ersaufen sie lieber - jemanden der nicht jeden Menschen vor ertrinken retten würde, ( auch Ausländer ) kann man normalerweise auch nicht vertrauen. So einer würde ihres auch nur retten wenn für ihn am Ende was rausspringt.
Parteidenken: darf man denn leicht nicht kritisch sein gegenüber rechtsradikalen Parteien? Und ihre antidemokratischen Ansichten beim Namen nennen?
Staatsverschuldung zu reduzieren und… ist erstrebenswert aber nicht auf Kosten von denen die sich sowieso nicht wehren können, und zu Freude der Millionäre. Das müsste genau umgekehrt ablaufen - dann würde sich die Situation rasch ändern - und das Misstrauen gegenüber fpö nach und nach schwinden.
Aber die sind doch selbst bloß Anfänger und bisher bei jeder Regierungsbeteiligung gescheitert - wieso sollten ausgerechnet die…
jetzt das Licht am Ende des Tunnels finden? Wie schon weiter unten gesagt; die Einfälle die sie zu Landes-Budget -Sanierung haben sind nichts neues - hätten jedem einfallen können - und vieles davon ist zum Nachteil der Bevölkerung.
Nicht nur der ausländischen!
Manch ein linksgrüner Genosse scheint nun richtig angepisst, der drohende Staatsbankrott bzw. das EU-Defizitverfahren und damit die große Umverteilung von Oben, vom Mittelstand nach Unten scheint vorerst abgewendet.
Schlechtes Jahr erwischt, für den langsamen Weg zum Sozialismus.
Kickl hätte sich auch einfach in die Opposition verabschieden können, als er vom Budgetloch erfuhr.
Dann müsste jetzt wer anderer die Scherben aufklauben.
Er weiß, dass die Sparmaßnahmen Stimmen kosten werden, und tut es trotzdem. Weil es notwendig ist.
Die Grünen hingegen haben Klientelgeschenke verteilt, indem sie ein billiges Klimaticket schufen und für einige sogar gratis verteilten.
Jung und urban ist die Hauptwählergruppe der Grünen.
Und die haben am meisten profitiert.
Man kann sich immer kurzfristig beliebt machen mit Geschenken.
Nur werden die halt von unserem eigenen Geld bezahlt.
Genau, der blaue Herkules, der" Einzige auf Eurer Seite", der "Euer Wille geschehe", der "Ich Euer Werkzeug", der, der gar nicht Volkskanzler werden wollte, opfert sich für sein Volk um das Budgetloch zu stopfen.
Ich lese viel inhaltsloses bla, bla, aber kein Gegenargument.
Der machtgeile Kickl hätte sich ind Opposition vertschüßen können?
Eher geht die Sonne im Westen auf, als das Kickl auf Macht verzichtet.
... kein Defizitverfahren ... schade für die FPÖ: so kann sie ihr Feindbild >EU< nicht ausbauen.
Die sogenannte "Feuerwehraktion" hat also etwas gebracht. Das Defizitverfahren konnte vorerst abgewendet werden.
Allerdings muss auch gesagt werden, dass noch eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig werden um die Vorgaben der EU erreichen zu können.
Diese Maßnahmen sind jedoch noch nicht öffentlich bekannt bzw. noch in Verhandlung, daher sollte man sich mit voreiligen Schuldzuweisungen zurückhalten.
Das Defizitverfahren kommt noch und zwar (sehr) bald. Wartet nur ab.
Die angegebenen Zahlen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.
Bei wenig Wirtschaftswachstum und (sehr) hoher Inflation Mehreinnahmen zu erwarten, ist weniger als eine Milchmännchenrechnung.
Wurden die Dreierkoalitionsverhandlungen von NEOS und ÖVP etwa beendet, weil sich die SPÖ gegen diesen "Betrug" gewehrt hat ?
Die SPÖ soll erst mal das Zählen lernen und dann mitreden. Ihr Anliegen ist immer wieder die Reichensteuer, ich vermute die zahlen genug Steuern, siehe Mateschitz, der nebenbei viele soziale Projekte unterstützt, während der XXX-Lutz unser Land vollpflastert und die Steuern in Malta bezahlt.
Es ist unser Geld welches wir alle einzahlen und die gewählte Politik verwaltet diese Beträge und wenn wir einen Klimabonus erhalten haben, dann haben wir uns diesen auch selber bezahlt. Wobei ich diesen Bonus mit einen Grenzwert durch die KI ausbezahlt hätte. Den jungen Leuten unter 18 Jahren, dieses Klimaticket wieder wegzunehmen, da hätte ich andere Ideen. Es ist aber richtig, die FPÖ hat dieses Defizit nicht zu verantworten, denn koste es was es wolle hätte mit besseren Prüfungen umgesetzt werden müssen. Im Nachhinein ist man immer gescheiter, da würde ich auch vieles anders machen. Jeder der ein wenig rechnen kann würde so ein Budget sanieren können, man muss sich in diesen Dimensionen nur die Kommastellen verrücken um die Übersicht zu haben! Bei Markus Lanz kommt diese Zusammenstellung der zukünftigen Regierung nicht gut an, denn es wurden die Wähler mit Lügen gewonnen und diese haben kurze Beine! Die Afd werden in der EU unsere Sitznachbarn, das haben 70% nicht gewählt!
Wen interessiert Helmut Lanz.
Und 70% stimmt nicht.
Diese Rechenbeispiele hatten wir schon zu genüge
in diesem ach so tollen Forum, voller Spezialisten.
Nichts für ungut Gunter.
Steuern werden nicht aus Lust und Laune von " denen da oben" eingezogen,
sondern auf der Basis von Fakten um Entwicklungen verantwortlich zu steuern!
Wer die extreme Zunahme an CO2 Ausstoß leugnet und damit die Ursache für die Klimaerwärmung und die Folgen bewusst negiert
der streicht halt einfach die entsprechend Steuern!!
Planlos, verantwortungslos,
die Pönnale zahlen unsere Kinder und Enkel!!!
Wieder eine linke Lüge.
Extreme Zunahme an CO2 Ausstoß!
Der sinkt seit Jahrzehnten.....
Und der CO2 Ausstoß wird durch die CO2 Steuer weniger?
Sämtliche Abgaben und Steuern unter dem Deckmantel des Klima- oder Umweltschutzes müssten zweckgebunden für diesen eingesetzt werden.
Da gibts doch auch Dumpfbacken, die darauf warten und auch glauben, das Budget kann man auf Kosten der sogenannten "Ausländer" sanieren. Ich les nix davon. Leider wieder auf dem blaunen Leim vom Kickl und Haimbuchner picken geblieben.
Das Budget von Wien?
Lustiges Völkchen, die GRÜNEN.
Zuerst reiten sie Österreich durch jahrelange Misswirtschaft in ein Defizitverfahren der EU hinein.
Und dann beschimpfen sie jene, die das Defizitverfahren mittels Feuerwehraktion zumindest vorläufig abwenden.
Da fragt man sich wirklich, was die GRÜNEN wollen.
Man könnte fast meinen sie wollen den MAXIMALEN SCHADEN für unser Land.
"DIE GRÜNEN sind schuld an jedwedem Unbill" - Suders "Idee-Fixe"...
"Eine fixe Idee (lateinisch idea fixa ‚unveränderliche Idee‘), auch überwertige Idee genannt, ist ein Symptom aus dem Bereich der klinischen Psychologie und der Psychiatrie. Das Deutsche Wörterbuch definiert fixe Idee als „eine Vorstellung, die die Seele unaufhörlich und alle andere Vorstellungen beherrschend, einnimmt“"
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StevieRayVaughan warum kritisieren Sie immer wieder die großartigen und hochwissenschaftlichen Kommentare des Allesbesserwissers der zudem nie auf das Grünenbashing vergisst? Haben Sie gar keinen Respekt vor den über 39.000.- qualitativ hochstehenden Kommentaren? Kein Respekt vor @betterthantherst dem/der Allwissenden?
Sie verwechseln die Grünen mit der ÖVP : Finanzminister, Wirtschaftsminister und Bundeskanzler kamen von der Wirtschaftskomptenzpartei ÖVP
"Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten."
Es wird von den Feiernden übersehen, dass Ö weiter unter EU-Beobachtung bleibt. Ein Defizitverfahren ist also weiterhin noch möglich, Zurückhaltung ist also angebracht.
Und schon fallen wieder die Masken: Blau-Schwarz beginnt sich zu feiern, dass Brüssel vorerst kein Defizitverfahren einleiten. Die Zeche für diese Party zahlen die ernüchterten Pendler (Klimabonus weg, CO2-Steuern hoch usw), die Pensionisten (höhere Krankenversicherungsbeiträge, die die Kleinpensionen besonders trifft usw) und alle, die auf moderne Heiz- und Stromquellen umstellen wollten. Der Kater nach dem Budgetgschnas wird heftig werden.
Niemand lässt sich feiern.
Nur die Linken versprühen wieder ihr Gift.
Fakten sind Gift - - für Blauäugige!
oder etwa gar Braunäugige ?
Man sollte nichts grün oder klimafreundlich nennen dürfen, das es nicht ist und/oder nicht funktioniert.
FAKTEN???
Klimabonus! Diese Lüge ist fast dreister als die Hacklerregelung.
Sie haben den Klimabonus offensichtlich bis heute nicht verstanden und dieses Geld sicher immer rücküberwiesen.