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Budget: Fiskalrat fordert Sparpaket nach der Wahl

Von nachrichten.at, 19. Juni 2024, 16:43 Uhr
REGIERUNGSKLAUSUR DER BUNDESREGIERUNG: BADELT
Fiskalrat-Chef Christoph Badelt Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Österreich werde ohne Gegensteuern noch 2028 über der 3-Prozent-Defizitgrenze liegen, warnt Christoph Badelt.

Der nächste Finanzminister müsse, "egal welche Farbe er hat", mit einem Sparpaket in die kommende Legislaturperiode starten. Diese Forderung leitete der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, gestern von seiner düsteren Budgetprognose bis 2028 ab.

Alleine für heuer sei im Staatshaushalt ein Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erwarten. Die Schuldenquote werde damit auf 78,5 Prozent des BIP wachsen.

Einen Kommentar von Lucian Mayringer lesen Sie hier.

Der Fiskalrat geht davon aus, dass die jährliche Neuverschuldung in Österreich bis 2028 nicht unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen wird. Womit die Schuldenquote sogar auf 82,4 Prozent steigen werde. Schuldentreiber seien die Maßnahmen gegen die Teuerung sowie jene in der Corona-Pandemie, aber auch das Wohnpaket. Während das jüngste Gemeindepaket noch gar nicht einbezogen sei.

Fehlende Gegenfinanzierung

Belastend sei auch die Wertanpassung der Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, während sich das inflationsbedingt hohe Einkommenswachstum aus den Vorjahren abschwächt.

Kritik übte Badelt an der Regierung, weil die Abschaffung der Kalten Progression ohne Gegenfinanzierung erfolgt sei. Ein Konsolidierungsplan müsse Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters enthalten. Reformbedarf bestehe auch im Pflege- und Gesundheitswesen.

Einen Ordnungsruf gab es auch für die Wahlwerbenden: "Einer verspricht Steuerentlastungen, ein anderer Dutzende neue Ausgaben, aber ihr werdet das nicht einhalten können."

FP-Budgetsprecher Herbert Fuchs machte Schwarz-Grün für den "Scherbenhaufen" verantwortlich. Statt die Inflation zu senken, habe die Regierung "Milliarden für Einmalzahlungen" ausgegeben, sagte SP-Klubchef Philipp Kucher. Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer will Reformen bei Föderalismus und Pensionen.

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28  Kommentare
28  Kommentare
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Analphabet (15.567 Kommentare)
am 21.06.2024 15:01

Was Er höflicherweise nicht sagte, WIE VERANTWORTUNGSLOS DIESE REGIERUNG MIT UNSEREM STEUERGELD UMGEHT.

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cyrill24 (701 Kommentare)
am 20.06.2024 19:53

Das letzte Sparpaket hatten wir 2012/2013 da hatte Spindelegger innerhalb ein paar Monate 15 Milliarden Euro Schulde auf der Bakke!!
Und woher waren die Schulden- 11 Milliarden Euro ausgelagerte von der ÖBB und 4 Milliarden von Wien
und da hat man im Gesundheitswesen eingespart, nicht nur aber unter anderem. Und als Spindelegger verkündet hat das er alle Subventionen der ÖBB offenlegen will hat er gehen müssen. Und wenn man alles Subventionen und Schulden der ÖBB offenlegt dann kann das Volk sehen wo unser Geld hinkommt.

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analysis (3.770 Kommentare)
am 20.06.2024 14:58

Die Umverteilung von Arm zu Reich wird wer zahlen?
a) Konzerne und Investoren, welche abgesahnt haben, aber mit Hilfe von ÖVP und FPÖ verhindert haben, dass für Konzerne EU-weit ein Mindeststeuersatz, zur Vermeidung von Steuerdumping eingeführt wird
b) Kammern, welche mit dem Argument "Umwelt & Klima" Förderungen durchgedrückt haben, welche Herstellern und Installationsfirmen üppige Gewinne ermöglichen und von eher wohlhabenden Bevölkerungsschichten genutzt wurden (Protz-E-SUV, PV-Anlagen, Heizungstausch,...)
c) Abzocker in der Pandemie, mit EU-weit höchsten "Unterstützungen"
d) Inflationstreiber von Bau bis Vermietung

oder doch die arbeitende Bevölkerung, welche ohne Möglichkeit zur Abgaben-und Steuerminimierung einen rasant zunehmende Vermögens-Umverteilung finanzieren?

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her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 19:47

Mit Hilfe von ÖVP und FPÖ verhindert

also,
2019 hätt ich vielleicht weiter gelesen

Wider VP-G!

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Analphabet (15.567 Kommentare)
am 21.06.2024 15:03

Sie haben ja recht, deshalb gab es derart viele INSOLVENZEN. Die kommen ja von den hohen Gewinnen.

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observer (22.378 Kommentare)
am 20.06.2024 12:51

Was de Badelt und seine GesinnungsfreundInnen fordert, das wird sicher wieder mal zu Lasten derer gehen, die nicht vermögend sind. Hauptsächlich wohl ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen etc. etc. Die sollten bei der NR Wahl sehr gut überlegen, wen sie wählen. Und dieser Fiskalrat, der nirgends in der Verfassung steht und anscheinend nur für gewisse Kreise dazu dient, die eigenen Intentionen von einer angeblichen ExpertInnenrunde verlautbaren zu lassen, der gehört ersatzlos weg.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 20.06.2024 17:44

Alle werden sparen müssen, möglichst ohne die bisherigen Ausnahmen.

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tim29tim (3.362 Kommentare)
am 20.06.2024 09:52

Nach den aktuellen Daten der EU-Kommission mit Defizitverfahren gegen einige Länder stehen wir als Österreich recht gut da.

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her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 19:50

Die ÖVP

misst sich jetzt alsso am EU DurchSchnitt?

Das kann ein roter Finanzminister auch nicht schlechter machen

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laskpedro (3.591 Kommentare)
am 20.06.2024 09:51

unser Staat ist viel zu teuer .. Sparen zb durch Bürokratieabbau kein Thema ... wer braucht in so einem kleinen Land zb Bezirke oder Landtage ... damit zb eine Baufirma gequählt wird, weil sie in NÖ eine andere Bauordnung beachten muss als in OÖ ???..... der Kogler hat den Beamten beim letzten mal 10 % (!!) Gehaltserhöhung gegeben .. niemand sonst in diesem Land hat das bekommen ... oder der Förderwahnsinn .. das Geld wird mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen ( Corona, E- Autos ..) ... wir haben international die höchsten Parteiförderungen .. , BIldungskarenz ..quasi ein Jahr Urlaub für einen online Wifikurs am Strand ..alles bezahhl vom dummen Steuerzahler .. und jetzt kommt trotz massiver Steuererhöhungen ( CO" , ORF ..) noch immer nicht aus

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 20.06.2024 08:23

Danke an ÖVP-GRÜNE!
Jetzt wissen wir auch warum man die Inflation so freien Lauf gelassen hat um die Einnahmen passiv damit zu steigern. Toll das man über die COFAG dementsprechende Förderungen ausgeschüttet hat....

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her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 08:08

<Systemfehler>

Ich galube ich weiss, was Sie meinen

Aber ist es nicht vielmehr der Orientierungslosigkeit und der EZB verliebtheit der ehemals grössten bürgerlichen Partei geschuldet

War die (Fiskal)Politik des letzten halben Jahrzehnts nicht sozialdemokratisch
an statt

fiscal-conservative?

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her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 08:09

An spoe

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Peter2012 (6.479 Kommentare)
am 20.06.2024 07:55

Ich sage nur: "Koste es was es wolle!!!"

COFAG,
SARS-CoV-2 Impfdosen,
SARS-CoV-2 Testungen,
Signa Insolvenzen,
Förderungswahnsinn: E-Autos, PV-Anlagen, ....

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spoe (14.404 Kommentare)
am 19.06.2024 21:50

Der Systemfehler ist, dass neue Gesetze nicht seriös genug auf zusätzliche Kosten und deren Finanzierung analysiert werden. So explodiert die Ausgabenseite im Staat, viele Minister verteilen teure Zuckerl, um sich beliebt zu machen.

Kein neues Gesetz ohne wo anders zu sparen!
In anderen Worten: neue Ausgaben dürften nur durch Einsparungen beschlossen werden.

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Objektiv (2.510 Kommentare)
am 19.06.2024 19:07

Das ist das Ergebnis einer ÖVP-Finanzpolitik "keine neuen Steuern". Die nächste Regierung wird die Suppe auslöff

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Objektiv (2.510 Kommentare)
am 19.06.2024 19:09

... auslöffeln müssen. Und danach ähnlich unbeliebt sein wie die Ampel-Regierung in Deutschland, welche den Schuldenrucksack der Schwarzen aufgebürdet bekamen.

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Coolrunnings (2.274 Kommentare)
am 20.06.2024 06:22

"Und danach ähnlich unbeliebt sein wie die Ampel-Regierung in Deutschland, welche den Schuldenrucksack der Schwarzen aufgebürdet bekamen...."
Und sie glauben tatsächlich dass die "Ampel" in Deutschland wegen der Schulden unbeliebt ist? Die ist wegen völlig anderen Dingen unbeliebt,aber sicher nicht vorrangig wegen der neuen Staatsschulden in D..

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cyrill24 (701 Kommentare)
am 19.06.2024 19:00

Wenn wir jedes Jahr umgerechnet 10 Milliarden Euro für die ÖBB hinausschmeissen dann ist das zuviel!!
Schaut euch an was die ÖBB so treibt, hat 30 Milliarden Euro Schulden und kauft in Deutschland eine Firma und noch eine Firma in den Nordländern und der Steuerzahler soll es bezahlen.
Und Schulen Krankenhäuser Freibäder Hallenbäder Straßen hat man verkommen lassen, aber bei der Eisenbahn da spielen die Milliarden keine Rolle. Und das beste ist jetzt noch im ORF die Werbung, wie auch in den Zeitungen und es wäre sehr interessant ob dort jeweils noch Werbung getätigt wird wen sich das Medium negativ gegen die SPÖ äussert!

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analysis (3.770 Kommentare)
am 20.06.2024 15:17

Fakten statt schwarz-blauer ÖBB-Hetze !
Gütertransport durch Ö muss auf Schiene, die ÖBB liegen weit vor den Deutschen!
1)Die ersten blau-schwarzen Regierung hat, kurz nach der Machtübernahme, den erfolgreichen ÖBB-Generaldirektor Draxler abservieren.
2)Unter Beifall der LKW-Lobby, hat ÖVP-Staatssekretär Kukacka die ÖBB filetiert, "privatwirtschaftlich" ausgerichtet und täglich "fahren" z.B.: Fenstercontainer via LKW vom Mühlviertel nach Traun
3)Die CH belegt, dass mit Investitionen von jährlich 351 €/Einwohner (A 210; D 30 €), hoher flächendeckender LkW-Maut, Nachtfahrverbot,… der Schienenanteil auf aktuell 41% (A 30; D 17%) zu steigern ist.
4)EU-weit wird die Zerstörung der Bahn-Infrastruktur unter dem Deckmantel der Liberalisierung und mit tatkräftigem Ignorieren des Ausflaggungsunwesens (sklaven-ähnliche Arbeitsbedingungen) auch im Interesse der "auslagernden" Industrie, der LKW-Erzeuger, und ... betrieben.
5)Die Bahn in A funktioniert bedeutend besser als in D !

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rmach (15.766 Kommentare)
am 19.06.2024 18:45

Na, Hauptsache, dass die Politiker weiterhin über Gebühr einstreifen können.
Ich bin es ja gewohnt, dass mir das Weisse aus den Augen gekratzt wird.
Wozu hat Kogler Volkswirtschaft studiert? Na klar, deshalb.

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Flachmann (7.377 Kommentare)
am 19.06.2024 18:38

So ein Fiasko haben nicht mal die Genossinnen zusammengebracht, und das bedeutet was.
Aber nicht umsonst der Beiname der Koalition, (das beste aus zwei Welten)

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spoe (14.404 Kommentare)
am 19.06.2024 18:04

Nach dieser schwarz-grünen Regierung werden noch viele nächste Regierungen sparen müssen.

Gewessler stimmt eigenmächtig auf ein Renaturierungsgesetz ein, ohne die dafür entstehenden Kosten der vielen massiven Bauprojekte seriöserweise abzuschätzen.

Und ähnliches machten die Grünen in allen anderen Bereichen: viele neue Gesetze, Verbote, Förderungen und Geschenke an die Bürger, ohne auch nur im Ansatz an die zukünftigen Kosten zu denken!

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Philantrop (491 Kommentare)
am 19.06.2024 17:11

DAS sollte auch endlich konsequent angegangen werden, um uns vor weiteren Schäden zu bewahren:

Wenn nicht Banken, deren Verluste wird Bankkunden wieder durch deren Zinspolitik u. Gebühren auffangen müssen, sowie der F I S K U S, den ja auch der brave Mittelstand füttert, betroffen, müsste man über soviel Inkompetenz lachen.

Zunächst verschob Benko 315 Milliönchen aus einem oder einigen der 1000 (!) SIGNA-Firmen auf Konten dieser Privatstiftungten, kurz darauf sind diese Stiftungen insolvent, weil "jemand" die Millonen auf für die Ermiitler unauffindbare Konten weiterverschob. 

Nun läuft die Behörde - etlich Monate zu spät - diesem verschobenen Kapital nach.

Aber vielleicht ist es ja auch nur vortäuschtes Unvermögen, weil alle mitspielen (müssen)
:)

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tulipa (3.404 Kommentare)
am 19.06.2024 16:39

Das Sparpaket kommt nach der Wahl wie das Amen im Gebet, v.a. bei Pensionen, Gesundheit, Pflege,…

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rmach (15.766 Kommentare)
am 19.06.2024 18:47

Der Herr gibts, der Herr nimmts!
Brauchens a Rechnung, wird wieder modern werden.

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her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 08:12

Das wird die SP trommeln

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spoe (14.404 Kommentare)
am 20.06.2024 09:06

Und genau das wird eine Regierung mit der SPÖ schwer oder verhängnisvoll machen.
Das gilt mehr oder weniger für alle linkspopulistischen Parteien, also Grüne, SPÖ und KPÖ.

Bei den NEOS ist es sehr schwer abzuschätzen, auf welcher Welle sie gerade surfen.

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