Budget: Finanzminister hat keine richtigen Zahlen
WIEN. Opposition verlangt Überarbeitung des Haushalts, der die Auswirkungen der Krise noch nicht enthält.
Wie seriös ist ein Budget, das vor dem Ausbruch der Corona-Krise entworfen wurde? Die Frage sorgt für heftige Auseinandersetzungen zwischen Finanzminister Gernot Blümel (VP) und den Oppositionsparteien. Dieser Streit wurde gestern bei einer Anhörung von Experten fortgesetzt.
Blümel hält an seinem Entwurf fest mit dem Argument, "dass jede Zahl, die wir heute kennen, schlussendlich falsch sein wird".
Er verstehe die Kritik der Abgeordneten, dass die Zahlen falsch sind, "aber ich kann Ihnen keine richtigen nennen. Wenn Sie es können, bitte tun Sie das", sagte Blümel zu den Abgeordneten. Er schilderte, wie im Laufe des März aus einem prognostizierten Wachstum ein riesiges Defizit und ein Hilfspaket in Milliarden-Höhe wurde. Der Minister bot dem Parlament weitere Berichte an: "Wir sind zu monatlichen Prognosen bereit."
Das ursprüngliche Budget sah Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro vor.
Enorme Budget-Überschreitung
Beides wird nicht halten: Auf der Ausgabenseite rechnet die Regierung mit einer Budgetüberschreitung von bis zu 28 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite droht ein deutliches Minus: Das Finanzministerium hat den Ländern schon einen Rückgang ihrer Steueranteile um 7,3 Prozent angekündigt.
In Summe rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut derzeit mit einem Defizit von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – statt des erwarteten gesamtstaatlichen Minus von einem Prozent des BIP.
Die Opposition ist auf Blümel schlecht zu sprechen. "Wir sollen jetzt zwei Monate lang über Zahlen diskutieren, die Sie vor zwei Monaten weggeschmissen haben? Nein!", sagte SP-Budgetsprecher Jan Krainer erbost. Auch die FPÖ und die Neos sind frustriert.
Für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger "ist aus pragmatischer Sicht die gewählte Vorgehensweise nachvollziehbar". Sie erwartet, dass die Kosten der Krise so hoch sein werden, dass neue Einnahmen notwendig sind. Die Wifo-Fachfrau nennt unter anderem Vermögenssteuern.
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Dieser Mann aus der Kurzschen Marionettenregierung kennt sich nicht aus. Mit Corona hat er jetzt über Jahre eine Ausrede u seine Inkompetenz fällt dem Durchschnittsbürger nicht auf.
Wir werden noch lange für diese autoritäre christlich soziale Politik blechen.
Ob die Österreich mit falschen Zahlen oder gefälschten Zahlen an die Wand fahren, ist doch eigentlich auch schon wurst oder?
Opposition verlangt...mittlerweile ein Running Gag.
@ALFRED_E_NEUMANN: Was ist daran falsch oder schlecht, wenn die Opposition vom Finanzminister ehrliche und ordentliche Zahlen im Budget verlangt?
Schlussendlich geht es um Milliarden an Steuergeld, die vom Finanzminister nicht ohne Kontrolle und Transparenz vergeben werden können und vergeben werden dürfen.
Soll etwa dem Finanzminister bei seiner Zahlenspielerei total freie Hand gelassen werden?
Das wäre NICHT Demokratie!!!
Einem Philosophen die Staatsfinanzen anzuvertrauen ist halt NICHT die beste Lösung, wie sich jetzt zeigt.
Lerne Staatsbürgerkunde...die Arbeit erledigen die Beamten im Ministerium.
@ALFRED_E_NEUMANN: Aha jetzt auf einmal?
Aber den SPÖ-Finanzministern lastet man die Schulden, welche die ÖVP-FPÖ Finanzminister der letzten 20 Jahre gemacht haben heute immer noch an.
Deiner Antwort nach sind dann immer die Beamten verantwortlich? Wozu dann einen Minister oder Ministerin???
LERNE STAATSBÜRGERKUNDE!!!
ÖSTERREICH geht vom Volk aus!
Von der Klima Krise, in die Coronakrise, in die Kurzkrise, in die Blümelkrise, in die Wirtschaftskrise
Krisenreichstatt Österreich
Malcolm mittendrin? ...don`t worry, keine Ahnung warum mir dieser Titel dazu eingefallen ist.
Haushalt -
Bildung ist die Fähigkeit, verborgene Zusammenhänge wahrzunehmen...Vaclav Havel
https://wien.orf.at/stories/3047831/
https://fridaysforfuture.at/uploads/Klima-Corona-Deal_05.05.2020.pdf
Bei endgültiger Betrachtung zeigt sich, dass das Grundlegendste, das wir gemeinsam haben, dieser eine, kleine Planet ist. Wir atmen die gleiche Luft, und wir alle wertschätzen die Zukunft unserer Kinder
J.F. Kennedy, Präsident der USA 1961- 1963
Wo bleibt der Marlboro Man mit der goldenen Verdienstmedaille für Herrn Blümel?
Sie erwartet, dass die Kosten der Krise so hoch sein werden, dass neue Einnahmen notwendig sind
Da werden wir kräftig zur Kasse gebeten werden.
Geh jetzt aber.
Wir haben doch eh das Geld vom "Sparen am System" über und
die 14 Milliarden von der Kurzens "vergessener" Steuerreform.
Ausserdem kugeln da noch 4,5 Milliarden vom 2019 an zuviel bezahlten Steuern herum.
Noch 4 - 5 Jahre Kurz-Regierung und wir sind "Alpanistan" ein Dritte Welt Land.
ER SOLL ZURÜCK TRETEN mitsamt seinem Team
Selbst wenn Er Zahlen hätte, würde Er Sie uns jetzt nicht sagen.