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Budget - Deutlich größeres Minus im 1. Halbjahr 2024

Von nachrichten.at/apa, 01. August 2024, 13:51 Uhr
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(Symbolbild) Bild: EVA MANHART (APA)

WIEN. Die Budgetentwicklung zeigt im ersten Halbjahr 2024 ein deutlich größeres Defizit als noch im Vorjahr.

Mit einem Minus von 13,76 Mrd. Euro betrug der Nettofinanzierungssaldo von Jänner bis Juni deutlich mehr als jener im Vergleichszeitraum 2023: Damals lag das Minus bei 6,39 Mrd. Euro, womit der negative Saldo heuer um 7,36 Mrd. höher ausfiel, wie es auch aus dem Finanzministerium hieß. Scharfe Kritik kam von den NEOS, auch die SPÖ beklagte am Donnerstag ein "Budgetdesaster".

Das deutlich gewachsene Defizit wurde fast nur auf der Ausgabenseite verursacht: Die Auszahlungen betrugen von Jänner bis Juni 59,7 Mrd. Euro und waren somit um 7,5 Mrd. Euro (14,3 Prozent) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Grund für diese Entwicklung sind laut Finanzministerium insbesondere die Mehrauszahlungen im Pensionsbereich (+1,9 Mrd. Euro), unter anderem infolge der Pensionsanpassung 2024. Auch die Maßnahmen bezüglich Klima, Umwelt und Energie (+1 Mrd Euro) fallen stark ins Gewicht - primär für den Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern durch Mittel des Bundes, sowie für die Erhöhung der Förderungen für thermische und energetische Sanierungen.

Finanzausgleich und Stromkostenzuschuss

Beim Posten "Finanzausgleich" kam es zu Mehrausgaben in Höhe von 0,9 Mrd. Euro, vor allem aufgrund der erstmaligen Finanzzuweisung an die Länder für den sogenannten "Zukunftsfonds", dessen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen, Klima/Umwelt sowie Gesundheits- und Pflegebereich fließen sollen. Ebenfalls stark ins Gewicht fielen unter anderem Ausgaben für den Stromkostenzuschuss und Mittelaufwendungen aufgrund höherer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Weitere Mehrauszahlungen betrafen den Bildungsbereich (vor allem wegen Gehaltserhöhungen und der wachsenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler) sowie den Pflegesektor, u.a. wegen der routinegemäßen Valorisierung des Pflegegeldes.

Die Einzahlungen des Bundes im ersten Halbjahr betrugen 46 Mrd. Euro und bewegten sich damit auf ähnlichem Niveau wie im Vergleichszeitraum 2023 (+0,2 Prozent). Abrufbar ist der Monatsbericht auf der Webseite des Finanzministeriums (https://go.apa.at/GFpZTRur).

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu gegenüber der APA, die in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die unterschiedlichen Krisen würden sich nun im Budgetvollzug abbilden. "Hierbei kam es zu keinen Überraschungen", hieß es aus dem Büro von Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) in einem schriftlichen Statement. Auch wies man im BMF auf die Ratingagenturen Morningstar und Fitch hin, die zuletzt u.a. die Widerstandsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft betont hätten sowie "die solide Schuldentragfähigkeit und das hohe Pro-Kopf-BIP". Klar sei, dass alle Institutionen das Anspruchsdenken zurückfahren müssten. "Jedes Wahlzuckerl würde das Budget weiter belasten."

"Rekord-Defizit zu verantworten"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schlug angesichts der Defizit-Verdoppelung im ersten Halbjahr "Alarm": "Diese Bundesregierung hat mit ihrer 'Koste es, was es wolle'-Politik ein Rekord-Defizit zu verantworten", sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. "ÖVP und Grüne haben das Budget sehenden Auges und trotz zahlreicher Warnungen außer Kontrolle geraten lassen - und begehen damit Zukunftsraub, besonders an den nächsten Generationen". Die nächste Koalition müsse bereits ab dem ersten Tag Verantwortung übernehmen "und mit harten, aber mutigen Reformen" gegensteuern, so Meinl-Reisinger. Die "erste Maßnahme mit NEOS" in einer "kommenden Regierung" werde daher ein "ehrlicher Kassasturz" sein. An einer "Ausgabenbremse" und "konsequenten Entlastungs- und Sanierungsreformen" führe kein Weg vorbei.

Die SPÖ warf zuvor in einer Pressekonferenz der schwarz-grünen Regierung vor, ein "Budgetdesaster" zu hinterlassen. Finanzsprecher Jan Krainer warnte vor einem sozialen Kahlschlag im Falle einer FPÖ-ÖVP-Koalition nach der Wahl im Herbst. Sollte die SPÖ danach in die Regierung kommen, stelle sie alle Projekte der aktuellen Koalition ohne Gegenfinanzierung zur Disposition, betonte er. Als Beispiel nannte er die Senkung der Körperschaftssteuer.

Die SPÖ habe 2017 der Nachfolgeregierung ein saniertes Budget übergeben, sagte Krainer. Mittlerweile sei das strukturelle, also um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit von damals 0,5 auf 2,7 Prozent nach oben geschnellt. Anders als in den SPÖ-Regierungen habe die ÖVP zuerst mit den Freiheitlichen und dann den Grünen nämlich nicht für eine Gegenfinanzierung durch Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen gesorgt. In der Corona-Zeit sei "das Geld abgeschafft" gewesen, es seien zu viele Wirtschaftshilfen verteilt worden. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs habe die Regierung zu lange nicht reagiert, sodass zum "Budgetdesaster" auch noch ein "Konjunkturdesaster" dazugekommen sei, sagte Krainer mit Verweis auf hohe Preise und Arbeitslosenzahlen.

Maurer erinnert an Herausforderungen

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerte in Sachen Budget am Donnerstag an die Herausforderungen der vergangenen fünf Jahre, zunächst die Pandemie, dann der russische Überfall auf die Ukraine und die darauf folgende Teuerung. Dazu seien Investitionen in den Klima- und Naturschutz gekommen sowie Zukunftsinvestitionen wie den Kinderbetreuungsausbau.

"Ich muss schon sagen, dass es mich etwas belustigt, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie heute wieder in einer Pressekonferenz ankündigt, alles, was diese Regierung gemacht hat, stünde zur Disposition", sagte Maurer zur APA. Übersetzt hieße das, dass die SPÖ das Klimaticket und den Ausbau des Bahnverkehrs zurücknehmen wolle, aber auch die Valorisierung der Sozialleistungen und die Besserstellung von Alleinerziehenden. "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die ÖVP davon zu überzeugen, dass diese Investitionen notwendig sind", so die Klubchefin: "Man kommt sich ein bisschen im falschen Film vor, wenn man sich anschaut, welche Partei hier jetzt schreit: 'Hilfe, Hilfe, Budgetdefizit'."

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18  Kommentare
18  Kommentare
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hbert (2.496 Kommentare)
am 04.08.2024 20:59

Dass diese Regierung nicht rechnen kann, wissen wir nicht erst seit den letzten Monaten! Und gleichzeitig werden unselektiert Förderungen vergeben, die nicht wirklich zielführend sind:
z.b. statt an der Inflationsspirale zu drehen, werden "Almosen" vergeben und selbst die kommen nicht bei den zu fördernden Zielgruppen an.
Wann werden z.b. Hybrid-Autos nach ihrem wirklichen Verbrauch besteuert? Null Nova bei über 300 Hybrid-PS, das ist doch ein Schildbürgerstreich.
Und davon hat diese Regierung noch viel Ähnliches im Portfolio!
Es gibt zwar eine weitere Null-Lohnrunde für Politiker, aber die überzogenen Parteienförderung geht munter weiter und weiter in die Höhe!
Sie lernen nichts dazu und als Bildungsresistente haben sie in der Regierung wirklich nichts verloren, das ist Fakt.
Was ist eigentlich aus dem Impf-Deal geworden - es fängt ja schon wieder von vorne an. Wieviel haben wir dafür schon bezahlt und müssen wir noch bezahlen. Und wieviel mussten wir entsorgen?

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schubbi (5.571 Kommentare)
am 02.08.2024 14:22

Gleich wie Flächenverbrauch:
Soll=weniger
Ist=stark steigend

Was macht unsere Politik eigentlich nicht falsch ?

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rmach (17.135 Kommentare)
am 01.08.2024 18:52

Für welche Lobby machen das die Grünen eigentlich?

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analysis (3.925 Kommentare)
am 01.08.2024 19:24

rmach,
aus Eigennutz und mit der, den meisten eigenen Unwissenheit, die nicht nur zur Selbstüberschätzung, sondern häufig auch zur Dummheit geführt hat, kommt es zu diesem "Regierungsergebnis", welches die ÖVP brutal ausnutzt!

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rmach (17.135 Kommentare)
am 01.08.2024 19:28

Somit unwissend konspiratives Handeln.
Das macht ihnen keiner so schnell nach.

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analysis (3.925 Kommentare)
am 01.08.2024 18:30

"Lieber lass ich meinen Dackel auf die Knacker aufpassen, als die ÖVP auf's Geld" @R. Edlinger, Ex-SPÖ-Finanzminister
Zur Bereicherung Ihrer Klientel hat die ÖVP:
EU-weit üppigste "Corona-Hilfen" von Ihrer WKO verteilen lassen
"Umweltförderungen " für Immobilien-Eigner auch zur Abzocke für Installationsgewerbe und Handel
vergeben, die G. haben das als ihr Verdienst verkauft
Umfangreiche Sonderausgaben für Bundesheer, "Wirtschafts-Förderung", Straßenbau,... durchgedrückt, welche die Ö-Steuerzahler noch jahrelang belasten werden
Obwohl das nächste Sparpaket (bei wem wohl?) von den Investoren bereits eindringlich gefordert wird, werden Ö-weit "Prestige-Investitionen" in Kreisverkehre, Radwege, Polder-Aufstellung zur Auftragsverteilung an Baubetriebe forciert

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analysis (3.925 Kommentare)
am 01.08.2024 18:34

Einen unfähigen Finanzminister schickt man als Kommissar zur Erfüllung der WKO-Wünsche nach Brüssel!
FPÖ&ÖVP: warum erkennt der Wähler nicht, von wem er beschissen wird?

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rmach (17.135 Kommentare)
am 01.08.2024 17:40

Die Maurer hat ihren Spass und der Brunner eine neue Pfründe.
Also, alles in Ordnung.
Uns nimmt man ohnedies bereits das Weisse aus den Augen. Die Kanal- und Wasserinstandhaltung wurde um mind. 50% erhöht.
Die Steuern sind ebenfalls durch die zu geringen Anhebungen der Bemessungsgrundlagen gestiegen.
Jetzt kommen noch die weiteren Belastungen durch die grünen Wünsche, die für den Kommissarposten versprochen wurden.
Für die sind wir nicht einmal gar nichts.
Bin gespannt, ob die Wähler die Missachtung der Menschenwürde wieder gut heissen.

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glingo (5.432 Kommentare)
am 01.08.2024 17:09

Jetzt sollte aber der letzte gemerkt haben das uns die ÖVP seit über 30 Jahren mehr und mehr Schulden aufdrückt und ihr einziges Ziel ist den Mittelstand auszurotten.
Mit der Geldverteilung von unten nach oben in den letzten 4 Jahren haben sie es ja fast geschafft.

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Objektiv (2.875 Kommentare)
am 01.08.2024 15:20

"Keine neue Steuern" hören wir immer wieder von der ÖVP. Steigende Schulden sind aber auch keine Lösung!

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Flachmann (7.723 Kommentare)
am 01.08.2024 14:07

Allein die Wahlversprechen des Genossen Bablers belaufen sich auf über 32 Mrd. Da bin ich gespannt wer den Karren aus dem Dreck ziehen muss. Der Wähler darf gespannt sein.

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Objektiv (2.875 Kommentare)
am 01.08.2024 15:18

Niemals, 32 Mrd. , so ein Schwachsinn!

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glingo (5.432 Kommentare)
am 01.08.2024 17:15

Nur 32 Milliarden!
Da bleibt ja noch was
Ihre Schwaren Freunde
Die öffentliche Hand hat Corona-Hilfen in der Höhe von rund 85 Milliarden Euro eingeplant, wie der Rechnungshof mit dem Stand Juni 2022 erhob.

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rmach (17.135 Kommentare)
am 01.08.2024 17:47

Dazu müsste Babler überhaupt etwas zu reden haben.
ÖVP -SPÖ-Grüne -und Bierpartei, damit sich eine Mehrheit ausgeht.
Da geht sich für Babler nur das Kindergartenministerium aus.
Die Gewessler nimmt ihm sicher den Vizekanzlerposten weg.

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kronikarl (901 Kommentare)
am 02.08.2024 09:18

Ob dieser Betrag stimmt ist fraglich, ebenso wie Babler eine Rolle spielen wird!
Bin schon neugierig, wer dann Brunner als FinMin. nachfolgen wird - so einen Fähigen schickt man nach Brüssel! Er hinterläßt eine große Lücke, aber noch mehr Schulden!!!
Leider wird sich mE. nach der Wahl nichts ändern, es finden sich wieder jene, die jetzt fuhrwerkeln und wir können nicht darauf hoffen, dass Politik für die Bevölkerung erfolgt! Ne-hammer samt seiner Entourage wirds freuen - mich und vll. viele nicht!

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Coolrunnings (2.836 Kommentare)
am 01.08.2024 14:04

"Ich muss schon sagen, dass es mich etwas belustigt, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie heute wieder in einer Pressekonferenz ankündigt, alles, was diese Regierung gemacht hat, stünde zur Disposition", sagte Maurer zur APA.."
Na wie schön,dass die Sigi es lustig findet wenn wir 7Mrd Defizit mehr als geplant gemacht haben....da sind wir aber auch gleich froh und lustig 😅
Sie hat wie immer sehr viel Meinung und ganz wenig Ahnung!

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rmach (17.135 Kommentare)
am 01.08.2024 18:50

Deshalb sitzt sie ja auf diesem Posten.

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Gugelbua (33.470 Kommentare)
am 01.08.2024 13:58

kein Wunder wie das Geld zum Fenster hinaus fliegt 😵‍💫

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