Budget: Ausschuss gibt grünes Licht

Nach sechs Tagen Beratungen gab der Ausschuss nun mit den Stimmen der Regierungsfraktionen grünes Licht, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Das für kommendes Jahr erwartete Defizit wurde per Abänderungsantrag wegen Corona von 21 Milliarden auf 22,6 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Der Nationalrat beginnt am Dienstag mit seiner dreitägigen Plenardebatte über das Budget für das kommende Jahr, die Abstimmung ist dann für Donnerstag vorgesehen.

Grund für die beiden Abänderungsanträge zum Bundesfinanzgesetz 2021 und zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 sind die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise. Wie bereits bekannt, hat das Wifo im November seine Wirtschaftsprognosen adaptiert und geht nun von einer abgeschwächten Konjunkturentwicklung für das kommende Jahr aus. Das hat Auswirkungen sowohl auf die Einnahmen als auch auf verschiedene Ausgabenposten des Bundes.

22,6 Milliarden Euro Minus

Konkret rechnen die Regierungsparteien damit, dass die geplanten Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 1,5 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen liegen werden. Gleichzeitig steigen durch die prognostizierte Entwicklung am Arbeitsmarkt die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und für Pensionen. Damit sind im adaptierten Budgetentwurf nunmehr Ausgaben in der Höhe von 11,75 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit (statt 11,33 Milliarden Euro) und 12,56 Milliarden Euro für Pensionen (statt 12,36 Milliarden Euro) veranschlagt.

Insgesamt sieht der abgeänderte Haushaltsentwurf nunmehr für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 75,2 Milliarden Euro vor. Das ergibt einen Abgang von 22,6 Milliarden Euro und damit um rund 1,6 Milliarden Euro mehr als von der Regierung noch im Oktober erwartet.

"Momentaufnahme"

Das vorliegende Budget sei eine "Momentaufnahme", meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Budgetausschuss. Der Entwurf spiegle den derzeit absehbaren Status wider, wobei man bereits mit dem Abänderungsantrag auf den neuerlichen Lockdown reagiert habe. Folgen eines möglichen weiteren Lockdowns - wie er wohl am morgigen Samstag verkündet wird - seien nicht abschätzbar, da aktuell noch keine Verordnung vorliege.

In der Debatte ging Blümel von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und von einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent aus. Für einen weiteren Lockdown kündigte er Hilfsmaßnahmen für die von allfälligen Schließungen betroffenen Unternehmen an.