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Innenpolitik

Budget: 215 Millionen Euro mehr für die Exekutive

16. Oktober 2020 00:04 Uhr

Budget: 215 Millionen Euro mehr für die Exekutive
Personaloffensive bei der Polizei soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, sagt der Innenminister.

WIEN. Die Polizei rüstet auf: Mehr Beamte, neue Schutzausrüstung und 1,5 Millionen Schuss neuartige Deformationsmunition.

Die Budgetmittel für die österreichische Polizei werden im kommenden Jahr merkbar aufgestockt.

2021 beträgt das Budget für das Innenministerium 3,17 Milliarden Euro, das sind um 60 Millionen mehr, als bisher für das kommende Jahr vorgesehen waren. Im Vergleich zu 2020 sieht der gestern vorgelegte Finanzplan ein Plus von 215 Millionen Euro (plus 7,3 Prozent) vor, berichtete Innenminister Karl Nehammer (VP) am Donnerstag bei einem Pressetermin in Wien. "Damit können wir die Personaloffensive fortsetzen und moderne Ausrüstung für die Polizisten beschaffen", sagte Nehammer bei einem Besuch einer Polizei-Inspektion in Wien.

4300 zusätzliche Planstellen

So sei auch die – bereits unter seinem Vorgänger Herbert Kickl (FP) gestartete – Personaloffensive mit 4300 zusätzlichen Polizei-Planstellen, davon 2000 Ausbildungsplanstellen, im Budget für das kommende Jahr abgebildet. Der Finanzrahmen gestatte auch die Sanierung und Erweiterung diverser Dienststellen in ganz Österreich.

Beamte des "Großen Sicherheits- und Ordnungsdienstes" (GSOD) sollen einen neuen Vollkörperschutz, neue flammenhemmende Blousons und Einsatzhosen mit Nässeschutz erhalten. Die Ausrüstung besitze einen zertifizierten Schlagschutz für den ganzen Körper sowie zusätzlich einen Stichschutz im Oberkörperbereich. "Alleine hier sprechen wir von einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren", sagte Innenminister Nehammer.

Schutz vor Stichwaffen

Bereits Ende 2020 werden die Polizistinnen und Polizisten des Aktivdienstes laut Nehammer "vollständig" mit maßgefertigten, ballistischen Gilets ausgestattet sein. Diese neuen Schutzwesten sind sowohl schusssicher und bieten zusätzlich auch Schutz gegen Angriffe mit Stichwaffen. Das Budget 2021 ermögliche nun die Beschaffung weiterer 4000 Stück. Dadurch könnten auch alle Polizeischüler während der Ausbildung damit ausgerüstet werden.

Sichergestellt sei außerdem der Kauf von 1,5 Millionen Stück der neuen Deformationsmunition (Kosten: rund 800.000 Euro). Mit dieser reduziere sich die Anzahl sogenannter Durchschüsse, wodurch die Gefährdung anderer Personen gesenkt werde. Wegen schnellerer Wirkung seien außerdem weniger Schussabgaben nötig.

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