Brunner: Nulldefizit noch für einige Jahre unrealistisch
WIEN. Das angestrebte Nulldefizit ist aus Sicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch längere Zeit nicht erreichbar.
Aufgrund der verschiedenen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung sei es sehr schwierig, über ein Nulldefizit zu sprechen. "Ich hoffe schon, dass wir irgendwann wieder in diese Situation kommen. Aber für einige Jahre ist es jetzt unrealistisch", sagte Brunner gegenüber der "Presse am Sonntag".
Beim Finanzausgleich sieht der Finanzminister nach seinem Angebot von 2,3 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder keinen Spielraum des Bundes mehr. "Wir sind mit unserem Angebot zum Äußersten gegangen", so Brunner, der von einem "sehr fairen Angebot" sprach. Diskutieren könne man noch über die Ziele, die mit den zusätzlichen Mitteln zu erreichen sind.
Im Kampf gegen die hohe Inflation sieht der Finanzminister die Verantwortung bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Inflation im Großen bekämpfen kann die Europäische Zentralbank. Hat sie es schnell genug und richtig gemacht? Geht so. `Too little, too late ́ ist natürlich eine Kritik, die man machen kann", so Brunner.
Video: Brunner über Nulldefizit
Brunner weiter gegen Zinsdeckel
Die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung verteidigte der Minister. Hilfen wie die Gebührenbremse oder die Stromkostenbremse seien wichtig gewesen, um sozialen Ausgleich zu schaffen, so Brunner, der aber einräumte, dass nicht alle Maßnahmen die Inflation dämpften. "Ist jede Maßnahme inflationsdämpfend gewesen? Nein, natürlich nicht. Aber sie war aus unserer und aus Expertensicht notwendig."
Dem unter anderem von der FPÖ geforderten Zinsdeckel erteilte Brunner gegenüber der Zeitung erneut eine Absage, da damit die Inflation weiter angeheizt werde. "Also nein, das ergibt keinen Sinn. Was wir schon überlegen sollten, ist, wie Menschen wieder leichter zu Krediten kommen."
Für den restriktiven Zugang der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Sachen Kreditvergabe hat Brunner wenig Verständnis. "Ich verstehe das Prinzip, die Finanzmarktstabilität weiter zu erhalten. Aber zu sagen, wir kommen in eine Situation wie in der Bankenkrise, ist gewagt, weil die Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben." FMA-Vorstand Helmut Ettl hatte zuletzt in den Raum gestellt, die Kreditvergaben der Geldhäuser genauer unter die Lupe nehmen zu wollen und dabei an die Situation nach der Lehman-Pleite erinnert.
türkis - GRÜN
Das Teuerste aus 2 Welten.
Die Milliardenzeche bezahlen die Bürger.
<Bezahlen die Bürger>
ja, aber in unterschiedlichem Ausmass
ja, denn Österreich ist kein erstklassiger Schuldner mehr und muss einen Risikoaufschlag zahlen
(Verlust triple AAA unter VP Fainanzministern- Bitch, Moodis)
Brunner: Nulldefizit bleibt unrealistisch, solange die politischen Fehlentscheidungen von der Bevölkerung zu tragen sind und mit Schulden das beschäftigungslose Grundeinkommen finanziert wird.
Schreiben Sie von der neuschuldenfinanzierte Sozialhilfe?
Nun, wenn die Regierung die an Gott & die Welt (Bewerber um Ayl nach 6 Monaten? Aufenthalt) verteilt.
Ich denke ausserdem, dass die (beitragende) Bevölkerung vor allem den Bundesanteil an den Pensionen stûtzt
Den Großteil der neuen Schulden machen die ungerechtfertigten Milliardengewinne für die (Land)Wirtschaft aus.
Für 40% der Inflation sind nämlich auch diese Gewinne verantwortlich.
Was ist ein ungerechtfertigter Gewinn?
Kernkompetenz Schuldenmachen
eine unmögliche Politik für eine Partei der Fiskalkonservativen
VP Stimme folglich noch für einige Jahre unmöglich
Soli NATO Nachbar in Not (Einkommenssteuernettozahler)
an Stelle von Neuschulden
und folglich Geldentwertung!
Ist nicht verwunderlich, wenn man durch einen Witschaftskrieg gegen Russland und neuen Steuern die Inflation weiter hoch hält, Unsummen an Steuergeld an andere Staaten verschleudert, die Asylanten in unser Land lockt usw.
Kurz gesagt: wenn man nicht ordentlich wirtschaften kann, sind solche Ergebnisse auch zu erwarten und man braucht sich nicht wundern!
Bei uns explodieren die Preise für Treibstoffe.
Der Finanzminister tut sein übriges.
Und auf der anderen Seite verdient Russland mit Öl so viel wie schon lange nicht mehr.
Die Sanktionen wirken.
"Und auf der anderen Seite verdient Russland mit Öl so viel wie schon lange nicht mehr."
Das habe ich anders gelesen.
Zwar nehmen China und Indien große Mengen ab, aber zu einem niedrigen Preis.
Umsatz und Gewinn sind deutlich zurück gegangen.
<Umsatz und Gewinn sind deutlich zurückgegangen>
schreiben sie aus der Bildungswerkstatt über die heimische Wirtschaft?
1. Russlands Finamzminister erzielt (im Gegensatz zu den Oliven) einen (Budget)Überschuss
2. Mich interessiert der (erhöhte) Preis den (die OMV,..) für die Mengen die Indien & China den EUropäern verkauft zahlen (müssen).
Weil diesen Preis versuchen sie dann den Könsumenten weiterzugeben.
110 Euro für ökoasoziale Politik sind eine (schlechter) Scherz
Energie - Sicherheit - jetz!
1. gilt für 2021
Im ersten Kriegsjahr 22 betrug das Defizit
RUS: - 2.3%
AUT: - 3.3%
Die von der ÖVP gestellten Finanzminister haben es in den letzten 5 Jahren geschafft, dass die Staatsschulden Richtung Verdoppelung explodiert sind.
Nulldefizite sind immer unrealistisch.
Ist auch kein Wunder, weil es die 15% (Super)Reichen treffen würde, wenn Subventionen, Förderungen u.s.w. gekürzt würden. Nur diese sind nämlich für das Budgetdefizit verantwortlich !!!
Die restlichen 85% der Bevölkerung müssen diesen Wahnsinn wieder erwirtschaften.
Vielleicht in Wean
aber (um ein Beispiel im EWR) zu nehmen
nicht in Norwegen
Was macht eigentlich der Staat mit all den Mehreinnahmen, alleine schon aufgrund des höheren MWst-Betrages, oder den Übergewinnen vieles Staatsbeteiligungen?
Haben wohl noch immer nicht kapiert, dass ihr Gießkannen-Prinzip und die "Almosen"-Verteilung die Inflation nur weiter anheizt!
Dann sind die Gewerkschaften schuld, die eine Inflationsabgeltung wollen - und die Preisspirale dreht sich weiter und weiter.
Von Sparen ist weit und breit keine Rede - wieso werden eigentlich Politiker nicht nach ihrem Ergebnis gemessen? Achja, das haben ja ihre Vorgänger eingebrockt. Und somit kann man auch die eigenen Unfähigkeiten bestens verstecken.
Das Geld wird der (Land)Wirtschaft hinten reingeschoben !
z.B: Erhöhung der Förderungen für die Landwirtschaft um 1,7 Milliarden - das sind bei ca. 10 Milliarden Euro Gesamterlösen immerhin 17% im Vorjahr.
Warum sind sie eigentlich so neidig auf die Landwirte?
Wissen sie eigentlich, was die rackern?
Wahrscheinlich sind genau sie so einer, der um jeden Preis ein Fleisch braucht, aber es muss halt schön billig sein.
Fehler anzusprechen hat nichts mit Neid zu tun.
Und die meisten Förderungen kassieren ja nicht die kleinen Bauern sondern große Unternehmer im landwirtschaftlichen Bereich.
Kein Wunder wenn Leistung und Vollzeitarbeit in diesem Land steuerlich negativ sanktioniert werden ..
Wie kann man positiv sanktionieren?
Wenn immer mehr Menschen immer weniger arbeiten möchten, wir auch noch die Arbeitszeiten verkürzen wollen. und die Pensionisten immer mehr werden, und weniger junge Arbeitskräfte nachkommen, ist ein Nulldefizit für alle Zeiten auszuschließen.
Falsch: Das Defizit wird durch gigantische (Land)Wirtschaftsförderungen verursacht - und nur dadurch.