Brunner: Noch länger kein Nulldefizit
WIEN. Das angestrebte Nulldefizit ist aus Sicht von Finanzminister Magnus Brunner (VP) noch längere Zeit nicht erreichbar.
Aufgrund der verschiedenen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung sei es sehr schwierig, über ein Nulldefizit zu sprechen. "Ich hoffe schon, dass wir irgendwann wieder in diese Situation kommen. Aber für einige Jahre ist es jetzt unrealistisch", sagte Brunner gegenüber der "Presse am Sonntag".
Die Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung verteidigte der Minister. Hilfen wie die Gebührenbremse oder die Stromkostenbremse seien wichtig gewesen, um sozialen Ausgleich zu schaffen.
Kritik kam von SP-Finanzsprecher Jan Krainer. Die Regierung habe die Teuerung nicht bekämpft. Gleichzeitig habe sie mitten in der Krise Konzernsteuern um eine Milliarde Euro gesenkt und Konzerne überfördert. "Natürlich ist das schlecht für das Budget und natürlich fehlt dieses Geld", so Krainer.
