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Innenpolitik

Briten, Orbán, Kleinstparteien: Der EU droht eine Zersplitterung der Macht

Von Annette Gantner 09. Mai 2019

Briten, Orbán, Kleinstparteien: Der EU droht eine Zersplitterung der Macht
Die Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament bleibt vorerst gleich, sie wird erst nach dem Brexit auf 705 gesenkt.

WIEN / BRÜSSEL. Die EU-Wahl könnte zur Zitterpartie werden, die Ausgangslage ist schwieriger denn je

Die EU-Wahl wird zu einem Härtetest. "Die Fragmentierung im EU-Parlament könnte sich nach der Wahl noch verstärken", warnt Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit den OÖNachrichten. "Die Mehrheitsfindung wird erschwert, die Fraktionen werden noch öfter einen Pakt und ungeliebte Kompromisse schließen müssen." Er erinnert an die Weimarer Republik, wo die hohe Anzahl an Parteien im Parlament dazu geführt hatte, dass Mehrheiten nur noch gegen statt für etwas gefunden wurden.

Vor allem Großbritannien erschwert die Ausgangslage. Eigentlich hätte die Zahl der EU-Abgeordneten von 751 auf 705 gesenkt werden sollen. Doch mit der nun endgültig fixierten Teilnahme der Briten an der EU-Wahl bleiben die alten Wahlmodalitäten erhalten, sie werden vorerst ihre 73 Sitze im EU-Parlament halten. In Umfragen liegt bereits die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage vorne. Theoretisch kann Großbritannien mitbestimmen, wer nächster EU-Kommissionspräsident wird.

"Die Briten haben zugesagt, dass sie an den Sitzungen des EU-Parlaments gar nicht teilnehmen werden, weil das im Status des Austritts absurd wäre", erklärt Filzmaier und fügt hinzu: "Bei den Briten drohen alle analytischen Vernunftsprognosen zu zerschellen." Dass Farage in Umfragen derzeit reüssiert, verwundert den Politologen nicht. Seine Partei habe ohne EU kaum Bedeutung. Der EU-Wahlkampf biete eine Bühne. Die etablierten Parteien könnten hingegen in einem EU-Wahlkampf nicht viel gewinnen. Denn allein schon die Wahlbeteiligung sei eine große Unbekannte. Den Tories droht eine Niederlage, sie sind Mitglied in der konservativen Fraktion EKR und nicht bei der Europäischen Volkspartei.

Die EVP dürfte nach der Wahl im EU-Parlament zwar stärkste Fraktion bleiben. Doch hatte zuletzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, den deutschen EVP-Kandidaten Manfred Weber nicht zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Ohne die ungarischen Stimmen würde die EVP laut Prognose auf 156 Mandate zurückfallen. Die Wahl Webers wird dadurch noch schwieriger.

Hinzu kommt, dass EU-weit am ganz linken und rechten Rand zahlreiche Gruppierungen antreten, die durchaus Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben, aber an einer proeuropäischen Politik nicht interessiert sind.

In Österreich ging gestern der EU-Wahlkampf mit den ORF-Kurzduellen in die heiße Phase. In Umfragen liegt die ÖVP vorne.

 

Zwischenbilanz: ÖVP vorne, Voggenhuber ohne Chance

ÖVP: Sie liegt laut OGM-Umfrage mit 31 Prozent auf Platz eins. Meinungsforscher Peter Hajek hat Zweifel, ob es richtig war, mit Othmar Karas und Karoline Edtstadler in die Wahl zu gehen. „Ich glaube nicht, dass diese Zwei-Marken-Strategie aufgehen wird, weil sie beim Wähler Fragezeichen auslöst.“ Von Vorteil sei die EU-affine Wählerschaft.

SPÖ: „Andreas Schieder ist viel, aber kein schillernder Spitzenkandidat“, sagt Politologe Peter Filzmaier. Inhaltlich bietet die Partei wenig, positiv wirkt sich aus, dass jene, die gegen die Regierung sind, zur SPÖ tendieren. In Umfragen rangiert die Partei mit 28 Prozent auf Platz zwei.

FPÖ: Die FPÖ liegt bei 25 Prozent. Vielen FP-Anhängern sei die EU egal, deshalb müsse die Partei stärker mobilisieren, sagt Hajek. Da die FPÖ als Regierungspartei nicht mehr gegen die da oben Stimmung machen könne, „greift sie nun die etablierten Medien an“, ergänzt Filzmaier.

Neos: In Umfragen kommen sie auf sieben Prozent. „Die Neos verkörpern mit Claudia Gamon glaubhaft die jüngere EU-affine Wählerschaft“, sagt Filzmaier. Sie sind auch die einzige Partei, die inhaltlich einen Schritt weitergingen: Beispiel EU-Armee.

Grüne: Die Grünen liegen ex aequo bei sieben Prozent. „Sie besinnen sich bei dieser Wahl auf ihre alten Werte. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Wiedererkennungsvorteil“, so Hajek.

1 Europa: Kein Mandat dürfte mit zwei Prozent Johannes Voggenhuber mit 1 Europa erzielen. Filzmaier: „Voggenhuber ist es nicht gelungen, sich von den Grünen inhaltlich abzugrenzen.“

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Annette Gantner

Redakteurin Innenpolitik

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