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Innenpolitik

Brexit: Landeshauptleute tagen in Wien

Von nachrichten.at/apa   13. März 2019 09:45 Uhr

Kaiser
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser (SPÖ)

WIEN. Der Brexit wird heute auch Thema einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus sein. Wir übertragen die Pressekonferenz live ab 13:15 Uhr.

Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der aktuell Vorsitzende der Konferenz, am Freitag mitteilte, gehe es darum, "alles zu tun, um mögliche Auswirkungen bereits im Vorhinein zu antizipieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen".

An der Konferenz werden auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) und der österreichische Delegierte in der EU-Ratsarbeitsgruppe Brexit, Botschafter Gregor Schusterschitz, teilnehmen. Am Programm steht etwa die Frage, welche Folgen ein geordneter oder aber ein harter Ausstieg für Österreicher in Großbritannien und für in Österreich lebende Briten haben wird. Beraten wird auch über mögliche Auswirkungen des Brexits auf "Schülerreisen und Austauschprogramme wie Erasmus Plus, Wirtschaftstreibende und Produktsicherheit und -qualität".

Dienstrecht, Grundverkehr, Sozialrecht, Anerkennung von Berufsqualifikation und Berufsrecht seien weitere Themen, welche die Länder betreffen könnten, erklärte Kaiser. Und es werde auch über die finanziellen Folgen diskutiert - etwa, wie man "negative finanzielle Auswirkungen für die Regionen durch den Wegfall Großbritanniens" verhindern könne, Großbritannien sei schließlich der zweitgrößte Nettozahler der EU.

Die Pressekonferenz in voller Länge:

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