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Blümel: "Werden auf EU-Ebene mehr Geld brauchen"

Von nachrichten.at/apa, 27. April 2020, 19:09 Uhr
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)  Bild: Apa

BRÜSSEL/FRANKFURT. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat angedeutet, dass die EU im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise ein höheres Budget brauchen wird.

"Wir werden auf Ebene der EU wie der Nationalstaaten mehr Geld brauchen, das ist allen klar", sagte Blümel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Montag.

Blümel gab diesbezüglich keine Größenordnung bekannt, als er nach seiner Kalkulation für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 gefragt wurde. "Details müssen besprochen werden", sagte er in dem Interview. Im Februar - vor vollem Ausbruch der Coronakrise in Europa - hatte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Nettozahlern auf einem EU-Budget in Höhe von etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bestanden, während die EU-Kommission mit 1,11 Prozent und das Europaparlament mit 1,3 Prozent deutlich mehr verlangten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU-Budgetobergrenze nunmehr auf etwa 2 Prozent anheben. Allerdings betrifft dies die Eigenmittel der EU und nicht notwendigerweise alle Ausgaben. Im Mai soll die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen, zuständig ist der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.

Keine Zuschüsse

Blümel wiederholte zudem die Forderung, dass aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds, für den ein Umfang von über einer Billion Euro im Gespräch ist, Kredite, und keine Subventionen vergeben werden sollten. "Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse", so Blümel gegenüber der Zeitung. "Damit können wir ein größeres Volumen anbieten. Vieles muss noch geklärt werden, wie die Frage, wofür das Geld genutzt werden kann und wie lang es verliehen wird."

Blümel erneuerte in dem Interview die Forderung an die EU, "das Beihilfenrecht sollte in weiten Teilen vorübergehend ausgesetzt werden". Man brauche "mehr Unterstützung der EU, damit wir schneller helfen können".

Blümel: EU reagierte zu langsam

Dass die EU bisher schnell in der Krise gehandelt habe, stellte Blümel in Abrede. "Da habe ich eine ganz andere Wahrnehmung. Wir wollten zu Beginn der Krise unseren Betrieben nach dem Schweizer Modell helfen, also zu 100 Prozent vom Staat garantierte Kredite ausgeben. Über Wochen sind wir damit in Brüssel auf taube Ohren gestoßen", beklagte der Finanzminister. "Als es dann genehmigt war, mussten wir bürokratische Hürden überwinden."

Für den Einwand der EU-Kommission einer Verzerrung des Wettbewerbs und einem drohenden möglichen Subventionswettlauf der Staaten zeigte Blümel kein Verständnis. "Was heißt denn das? Dass man verhindern will, dass Staaten ihren Unternehmen und Arbeitnehmern helfen? Das wäre doch absurd."

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 03.05.2020 09:19

Aha, und woher bekommt die EU das Geld?

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IsabellApril (350 Kommentare)
am 28.04.2020 13:36

Jeder Einzelne hat es jetzt in der Hand und kann einen Beitrag dazu leisten, wie wir unsere Zukunft in unserer Verbindung gemeinsam gestalten!

Erkennen wir nun, dass wir integral sind und wir uns gegenseitig brauchen?

Milliarden von Jahren der Evolution; und wir müssen uns Sorgen machen, wo wir Essen bekommen und wie wir unsere Rechnungen bezahlen sollen?

Merkt ihr jetzt, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, es funktioniert nicht!

Corona Resumee :
Was hat sich als wichtig erwiesen?
Miteinander, Familie, Fürsorge, Verantwortung, Geben statt Nehmen gelernt, Neue Sichtweisen..

Was hat sich als überflüssig erwiesen?
Zeitumstellung, Überfluss, unnötiges Shoppen auf Kosten anderer, Manipulation, korrupte Politik,.. dumm und dämliche Werbeslogans, größenwahnsinnige unnötige Events,… und bitte hinzufügen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 28.04.2020 08:10

Wie charakterlos muss man als Politiker sein, wenn mann zuerst sich weigert das Eubuget zu erhoehen nur um Dummstimmen zu generieren.
Und jetzt lauthals hoehere Euhilfen fordern.
Diese Umorientierungskasperltruppe ist nur zum Schaemen fuer uns.
Wir sollten fuer jene Personen ein pasives Wahlverbot einfuehren die nicht im Stande sind Probleme auf unterstem Pflichtschulniveau erkennen und loesen koennen.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 03.05.2020 09:22

Es ist ein schwerer Mangel in unserer Verfassung dass es keinen Aufsichtsrat als Interessensvertreter des Volkes gibt. Ein wenig waere er der Bundespraesident aber der steht keinem Gremium vor und ist somit nur ein sichselbst-vertreter

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 28.04.2020 01:11

Blümel kennt auch den Goldesel mit Namen. Es sind die Mio Österreichischen Steuerzahler. Kurz wird sehr schnell die FPÖ WÄHLER verlieren, Die Ihm zu dieser Stärke verholfen haben.

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soluxtec (457 Kommentare)
am 27.04.2020 23:28

Na bitte, Blümel sagt schon dass er für die Corona Bonds mehr bezahlen will.

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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 27.04.2020 21:47

Alleine nur von Steuererhöhungen zu faseln, verstärkt in der gegenwärtigen Situation den Wirtschaftseinbruch

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Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 27.04.2020 19:36

Wer soll das bezahlen
Wer hat das bestellt
Wer hat so viel Pinke-pinke
Wer hat so viel Geld.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 03.05.2020 09:24

Kurz hat anscheinend viel Privatvermoegen weil er sagte: koste es was es wolle. Nur wenige Oesterreicher haben soviel Geld dass sie sich sowas leisten koennen

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