Parteispenden-Causa: Sondersitzung am Dienstag
WIEN/GUMPOLDSKIRCHEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legte am Freitag eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. Die Opposition beantragte unterdessen eine Sondersitzung, die am Dienstag abgehalten werden soll.
"Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien: "Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden."
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.
Die Opposition machte nach der Hausdurchsuchung bei Blümel gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag. Angesetzt wurde sie nun für Dienstag, Debattenbeginn 14 Uhr.
Das Statement des Finanzministers:
"Tu es für mich"
Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn - einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat - gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. "Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat", meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. "Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen", sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. "Es ist das täglich Brot des Außenministeriums", sagte Blümel.
Blümel bat laut Medienberichten daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Warum für ihn? Blümel: "Ich gehe davon aus, dass sich Neumann beschwert hat, dass sich das Finanzministerium nicht meldet und es so zustande gekommen ist, dass ich Schmid schreibe", so der Finanzminister heute. Neumann und Novomatic dürften der Annahme Blümels zufolge schon länger keine Rückmeldung aus dem BMF erhalten und eine solche urgiert haben. Er, Blümel habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen "zurückruft" und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt.
Als Finanzmister ist Blümel oberster Aufseher über das Glücksspiel in Österreich. Dass er Beschuldigter in einer Glücksspielcausa ist, während er diesen Bereich beaufsichtigt, sei "keine leichte Situaiton". Diese werde auch nicht leichter, dass auch schon gegen andere Spitzenpolitiker ermittelt worden sei, die ebenso nicht zurückgetreten seien. Es sei "unangenehm aber keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit", schloss der Kurz-Vertraute einen Rücktritt aus. Er wolle das Glücksspiel ohnehin einer weisungsfreien Behörde überantworten. Ein solcher Plan finde sich auch im Regierungsprogramm - nur sei dieser pandemiebedingt verzögert worden, so Blümel.
Blümel kann Novomatic-Spenden "mit Sicherheit ausschließen"
Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden sind. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und "bis dato nichts gefunden", sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.
Ausgeschlossen hat Blümel einmal mehr, dass die Bundespartei oder die Wiener ÖVP seit 2017 Spenden der Novomatic erhalten haben könnte. Umgehungskonstruktionen - etwa über zwischengeschaltete Vereine - schloss Blümel für die Wiener ÖVP aus: "Ich kann das für meinen Bereich mit Sicherheit ausschließen." Explizit bezieht sich seine "Eidesstattliche Erklärung" allerdings nur auf Spenden an die Wiener ÖVP und die vier Vereine "Heimatverein ProPatria", "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", "Modern Society" sowie den "Verein Wiener Stadtfeste".
Video: Blümel dementiert Spenden an ÖVP-nahe Vereine
Auf Nachfrage schloss Blümel "für den Bereich, in dem ich Verantwortung trage" auch Sponsorings durch Novomatic aus. Dass er zumindest bei einem Fest vom Verein "Wir Niederösterreicher in Wien" war, das von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde, habe nichts mit ihm selbst zu tun. "Das hat nichts mit Spenden an die ÖVP Wien zu tun", sagte Blümel, der auch in diesem Zusammenhang Gegenleistungen ausschloss.
In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt.
Die Grünen geben sich mit der Erklärung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu seinen Parteispendenermittlungen nicht zufrieden. "Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt", sagte Klubchefin Sigrid Maurer am Freitag. Sie fordert von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen.
Blümel hatte in einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagabend zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz.
Video: Blümel bestreitet Vorwürfe
Beurteilung, wenn "Fakten auf dem Tisch liegen"
Darauf schießen sich nun auch die Grünen ein. "Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen", kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, "unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen" und die "berechtigten Fragen der Öffentlichkeit" zu beantworten.
Ob Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Amt bleiben kann, wollen die Grünen vorerst nicht sagen. "Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist", so Maurer in ihrer Stellungnahme.
FPÖ will Misstrauensantrag stellen
Die FPÖ hat am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Blümel angekündigt. "Augen zu und durch" werde jetzt nicht mehr funktionieren, so Kickl in einer Aussendung.
Kickl erinnerte daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar: "Blümel ist politisch handlungsunfähig", so der FPÖ-Klubobmann. Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer doppelte nach und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen.
- Mehr zum Thema: "Keinen Tag länger" - Opposition fordert Blümels Rücktritt
- Video: Andreas Mayer-Bohusch (ORF) spricht über die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die Reaktionen der anderen Parteien und die angebliche Namensverwechslung in Zusammenhang mit dem "Kurz"-Kalendereintrag.
Eine SMS als Auslöser
Auslöser der Ermittlungen gegen Blümel ist eine SMS des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf, der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien. Blümel bat laut Medienberichten daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich".
Video: Ex-Staatsanwalt Georg Krakow und der Politikwissenschafter Peter Filzmaier sprechen in der ZIB über die politische Zukunft von Finanzminister Blümel
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Die tiefen Sorgenfalten in Blümels Stirn werden nicht so schnell verschwinden.
Es sei denn, er hat das nötige Rückgrat und zieht von sich aus den Schlussstrich.
Die Österreicher werden es ihm danken.
Ein Finanzminister, der mit Dezimalstellen auf dem Kriegsfuss ist,
kann nicht gerade als glückliche Wahl bezeichnet werden.
Kommt dann auch noch eine grosse Anzahl an Erinnerungslücken dazu,
nimmt man ihm die eidesstattliche Erklärung seiner Unschuld einfach nicht mehr ab.
Aber da ist er in guter Gesellschaft mit anderen türkisen Spitzenpolitikern.
Ist das etwa das Aufnahmekriterium in den elitären Club?
Einige Poster hier scheinen diese Vermutung zu bestätigen.
Einfach den ganzen Tag Stehsätze und Durchhalteparolen zum Besten geben und alles wird wieder gut.
Wenn das auch nicht funktioniert, schiebt man einfach dem Koalitionspartner alles in die Schuhe.
Hat bei den Blauen schon gut funktioniert.
Warum soll es diesmal bei den Grünen nicht klappen.
Botox hilft auch.
Vielleicht kann Eva Glawischnig Chefin der neuen Glücksspiel Aufsichtsbehörde werden - seit ihrem Job bei Novomatic hat sie einige Erfahrung.
Welch peinliches Eigentor, der schwächsten Opposition aller Zeiten. Jetzt stellt sich heraus, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die nicht in diesem Sumpf steckt.
Was werden Europa04 und Co jetzt erfinden?
Wo KONKRET stellt sich das heraus?
Lesen und informieren.
Was man der ÖVP anlastet, haben wahrscheinlich SPÖler und Grüne erledigt. Echt dumm.
Scheinbar hat Strache die Wahrheit gesagt. Alle wurden und werden geschmiert.
Ist das jetzt die offizielle Propagandalinie der zu Kurz gekommenen?
https://www.krone.at/2341871
Überall wird versucht der ÖVP und Kurz was anzuhängen.
Vor 2 Tagen gab es einen Artikel (hab ihn leider nicht abgespeichert) über ein Treffen eines hochrangigen SPÖ Funktionärs mit einem der Ibiza Anwälte. Der ist sofort verschwunden.
Ist komplett egal um was es geht, sofort versucht man die ÖVP hinein zu ziehen. Das fällt mir schon die längste Zeit auf. Was soll das für eine Oppositionspolitik sein? Der Zweck ist mir schon klar, irgendwas wird schon hängen bleiben.
Kannst du uns bitte den Beweis dafür bringen.
Jeanees Ringen zum Durchhalten Blümels wird wohl nicht unter diese Kategorie fallen.
Eine Frage an die ÖVP Fans. Was erwartet man sich eigentlich von den Türkisen? Ich meine, seitdem Sebastian Kurz Bundeskanzler ist. Was wurde alles zum Besseren?
Die SPÖ ist nicht mehr in der Regierung, und das ist ein großer Fortschritt.
Die Verzweiflung dürfte so groß sein, dass der Linzer Bürgermeister Kinder zu einer virtuellen Rathausführung einlädt und diese für die Teilnahme/Registrierung die Einwilligung zum Erhalt von SPÖ-Werbematerial/Newsletter zustimmen müssen.
Da ist die Intrige/Kampagne gegen Blümel noch ziemlich harmlos.
Echt jetzt!! Das sind deine Erwartungen? Aber mehr kann man von dieser Truppe auch nicht erwarten. Seit 40 Jahren an der Macht und Österreich politisch zum absoluten Tiefpunkt geführt. Aber Hauptsache die SPÖ ist weg. Man kann so einfach gestrickt sein.
Wie kannst du nur fragen.
Natürlich wurde vieles besser.
Es hat niemand gesagt, dass es für alle Österreicher besser wird.
Da muss es doch schon genügen, dass es den türkisen Anbetern besser geht.
Ihr Motto "Geht es den Firmen gut, geht es allen gut."
Wenn man sich die Jammerei der Firmen anhört, kann es den Österreichern nicht gut gehen.
An die schlechteste Opposition mit ihren Vernaderungsprofis hier im Forum:
"Ihr seid nicht auf Letztstand!"
https://www.krone.at/2341871
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass Glawischnigg die einzige war, die auch aktiv für Novomatik intervenierte.
Die Intriganten stecken also selbst da drinnen.
Gusenbauer als Berater in der Steuerangelegenheit in Italien, welche man der ÖVP umhängen will. Und Glawischnig steht ja auch auf der Gehaltsliste. Unglaublich!
@FKO: Gusenbauer war 2018 schon lange aus der Politik ausgeschieden.
Außerdem bestreitet er genau so wie Blümel alle.
Ja, warum war er denn so stad, wie nach Spenden an parteinahe Vereine gefragt wurde?
Seine eidesstaatliche Erklärung baut auf dem dümmsten aller manipulativ-rhetorischen Fehler auf. Man verteidigt sich gegen nie erhobene Vorwürfe.
Armselig. Wer so tief sinkt, sollte dann doch die Konsequenzen ziehen.
Wer glaubt dem Herrn Blümel noch etwas?
Es wurde klar mit NEIN beantwortet.
Herbert Kickl (FPÖ) musste als Innenminister gehen, weil es laut KURZ (ÖVP) nicht vereinbar ist, dass der FPÖ-Innenminister gegen einen FPÖ-Vizekanzler ermittelt.
Wie lässt es sich dann jetzt vereinbaren, dass ein ÖVP-Innenminister gegen einen ÖVP-Finanzminister ermitteln muss?
Kann es sein, dass der KURZ (ÖVP) da verschiedene Maßstäbe anlegt, was die Vereinbarkeit bei den Ermittlungen betrifft?
Nehammer ermittelt gegen Blümel? Ah ja!Heute schon ein paar gehoben?
Der Thomas Schmid und der Gernot B.haben ein intimes Verhältnis!!!! Da gibt es WhatsApp Protokolle dazu. Machts die bitte öffentlich.
Und geschneit hats a wie wild bei denen.
So werden zur Zeit Führungspositionen vergeben.
Das "Bussi-Emoji" ist mir auch aufgefallen, ABER:
Was er im Bett macht, geht niemanden etwas an, abgesehen davon wäre das auch nicht illegal....müsste er sich halt mit seiner Frau ausmachen.
(und solche Gerüchte von ihm gibt es ja auch mit mindestens einem anderen ÖVP-Granden...auch egal.. auch der soll an seinen politischen Taten gemessen werden, und auch die sind nicht ganz frei von Zweifeln...)
Was zählt ist, was er im Dienst macht, und das sieht derzeit nicht gut aus....
Es geht ni hot darum ob sie schwul oder hetero sind es geht darum dass sie uns belügen!
Na Mahlzeit ! Drum fliegen die Fetzn in alle Richtungen, und die Zusammenhänge immer klarer werden. Hit me baby, again and again ! Bis die Spenden den Tageslicht erreichen ! Vielleicht hat diese der Gernot tief begraben an einem bestimmten Ort von welchem der Thomas nicht fremd ist ??? 😎😎😎
Wer ist der ,, aktiver ,, und wer der ,, passiver ,, ? 🤔🤔🤔So wie die Finanzen, so auch der Minister, also verkehrt ! 😎😎😎
Ehrlich gesagt, wenn diese Regierung jetzt scheitern würde, täte es mich nicht stören. Damit meine ich nicht einmal die Bewältigung der Pandemie, da versuchte jedes Land einen Balanceakt zwischen Lockerung und Verboten.
Es fehlt eine tragfähige Vision für eine Zukunft, in der die Wirtschaft umgebaut wird und das Wachstumsdogma durch ein globales Solidaritätsprinzip ersetzt wird. Nichts davon ist in Ansätzen zu sehen. Es dominieren immer noch die üblichen Selbstbereicherungsaktionen.
Angeblich soll der Blüml neuer Gesundheitsminister werden und Anschober wird Finanzminister
So hatts mir ein Bekannter erzählt ein Politik Insider
Politik ist doch keine Lotterie!
Wenn Peziziege mit "Angelblich" beginnt handelt es sich wohl um das, was ihre Idole "stichhaltige Gerüchte" nennen, während andere Menschen es einfach "charakterlose niederträchtige Lügen" nennen.
Dann können sich alle Intriganten während der Sondersitzung beim Blümel entschuldigen für die falschen Anschuldigungen. Die Sache hat sich ja als Rohrkrepierer erwiesen, die Anpatze stellte sich als falsch heraus.
Selbst wenn Sie der Blümel wären - der Sie nicht sind - wäre dieser türkise Propagandaschwachsinn nicht glaubwürdig. Wie lächerlich wollen Sie sich eigentlich noch machen?
Verehrter Herr Neumann, die GenossInnen begeilen sich gerade dermaßen freudig an ihrer Illusion! Bitte nicht stören.
Neumann Gibts den keine Behandlung für Türkise Wahnvorstellungen ??
@ALFRED_E_NEUMANN:
Wieso falsche Anschuldigung?
Ist denn schon irgend etwas bewiesen?
Bisher wird der Blümel immer noch als Beschuldigter geführt!
Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, heißt das noch lange nicht, dass er Unschuldig oder Schuldig ist. Das muss erst ermittelt werden.
Bis dahin ist gilt halt die Unschuldsvermutung.
Das sagt aber schon den Name! VERMUTUNG
"Ist denn schon irgend etwas bewiesen?"
Du sagst es, es wurde nichts bewiesen!
Aber vieles unterstellt und fälschlich behauptet.
Außer dass SPÖ-Gusenbauer als Berater für die italienische Steuerangelegen tätig gewesen ist, was man der ÖVP umhängen will. Oder dass Glawischnig auf der Lohnliste der Novomatic steht.
Jetzt bewährt sich die Festlegung der ÖVP keine Spenden von Glückspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen anzunehmen, wie die öffentlich einsehbaren Spenderlisten bestätigen - der Alarmismus ist unbegründet, da diese haltlosen Vorwürfe nun entkräftet sind.
Den türkisen Doppel-Tim gibt es auch noch? Immer noch keine Alternative für den signifikanten Nick aus weiland Lopatkas Giftküche gefunden? Wie dumm.
@TIM29TIM: Du weißt aber schon, dass in diesen Spendenlisten nur Spenden ab einer bestimmten Höhe aufgelistet sind und auch Spenden über irgend welche Vereine NICHT in dieser Liste enthalten sind.
Also wird eben in kleinen Tranchen gespendet.
Außerdem darf der Rechnungshof die Parteien nicht prüfen, sondern nur die von den Parteien gemeldeten Gebarungsberichte können vom RH geprüft werden.
Also solche Behauptungen wie es Gerstl (ÖVP) gemacht hat, dass der Rechnungshof alles "penibel" prüft sind nur Nebelgranaten von der ÖVP um von den tatsächlichen Machenschaften abzulenken.
😂😂😂😂😂Ernsthaft, glaubst ja selber ned was du da alles rauslässt.
Äh, Genossinnen und Genossen, ein paar Worte über den verhassten Klassenfeind hätte ich noch sagen können. Aber die könnt Ihr eh euch selbst denken, soweit Ihr sie hier noch nicht auf Eure übliche vornehme Art eh schon ausgedrückt habt.
Genossinnen und Genossen! Unsere Durststrecke geht dem Ende zu. Das System Kurz ist am Zusammenbrechen. Dann schreiten wir wieder kraftvoll mit dem Aufbau des Sozialismus voran! Freundschaft!
Wann warst du zuletzt in Venezuela ?
Noch gar nicht, Titus. Als Venezolaner wäre ich wahrscheinlich Sozialismusflüchtling in Kolumbien.
Die Sitzung könnt ihr Euch sparen
Ö sterreichs
V erlogenste
P artei
Hat sicher nie von irgend jemand Geld bekommen
Nichts gegen die ordinären NEOS.
Unbestätigten Meldungen zufolge hat der Blümel keine Wahrnehmung ob er die Eidesstattliche Erklärung abgegeben hat.
Es gilt die Unschuldsvermutung.