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Innenpolitik

Blümel im Ibiza-Ausschuss: "Ich bin in extrem vielen Vereinen"

Von Lucian Mayringer  26. Juni 2020 00:04 Uhr

Blümel im Ibiza-Ausschuss: "Ich bin in extrem vielen Vereinen"
Gernot Blümel

WIEN. Ob bei Sidlo, Schmid, Festplatten oder Parteispenden – der Finanzminister setzte auf Unwissenheit oder Erinnerungslücken

Wie am Tag zuvor Kanzler Sebastian Kurz, gab sich gestern auch Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) als Zeuge im Ibiza-Untersuchungsausschuss in vielen Fragen unwissend. Blümel war in der Zeit der türkis-blauen Koalition Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator. Außerdem war er in der Vergangenheit in zumindest zwei VP-nahen Vereinen tätig.

Ein Prüfgegenstand beschäftigt sich mit der Behauptung von Ex-FP-Obmann Heinz-Christian Strache, wonach illegale Parteispenden über Vereine geschleust werden könnten. Bei diesem Thema meinte Blümel etwa: "Ich bin in extrem vielen Vereinen, Musikverein, Feuerwehr, Junge ÖVP", da wisse man oft nicht, in welcher Funktion.

Große Erinnerungslücken zeigte Blümel auch bei der Frage, wer nach Ausbruch der Ibiza-Affäre im Kanzleramt einem jungen Mitarbeiter den Auftrag erteilt hat, fünf Festplatten schreddern zu lassen. Was dieser dann unter falschem Namen getan hat. Er habe davon "aus den Medien erfahren", so Blümel. Die gleiche Antwort gab es bei den Fragen zur Bestellung des FP-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (Casag). Selbst als SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer wissen wollte, ob er die ungefähren Unternehmensdaten der Casinos kenne, sagte der Finanzminister: "Weiß ich nicht, da müsste ich nachschauen."

Die Casag zählt zu den elf Beteiligungen, die in der Staatsholding Öbag zusammengefasst sind. Deren Chef wurde – zeitgleich mit Sidlos Bestellung – Thomas Schmid, den Blümel als "guten Bekannten" bezeichnete. Weil die Justiz gegen Schmid abseits von den Casag-Vorwürfen auch nach dem Suchtmittelgesetz ermittelt, will die Opposition dessen Abberufung. Blümel will vom Vorwurf des Kokainkonsums, den Schmid zurückweist, ebenfalls erst aus den Medien erfahren haben. Gründe für Konsequenzen sieht er derzeit nicht.

Am Ende sprach Krainer von 86 Erinnerungslücken bei Blümel. Die SPÖ kündigte eine Anzeige wegen angeblicher Falschaussage an. Denn es sei unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann"

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