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Blümel entschuldigt sich für Gezerre um Aktenlieferung

Von nachrichten.at/apa, 11. Mai 2021, 14:17 Uhr
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Bild: Apa

WIEN. Im ZIB2-Interview am Montagabend zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel über eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten verhandlungsbereit.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt. Dass er erst tätig geworden war, nachdem sich der VfGH um Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hatte, liege daran, dass man auf die Reaktion des Gerichts auf die Gegendarstellung seines Ministeriums in dem Verfahren gewartet habe. Die FPÖ bekräftigte ihre Rücktrittsforderung. Am Montag tagt dazu der Nationalrat.

Video: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt sein Vorgehen

Auf den entsprechenden Termin hat sich am Dienstag die Präsidiale verständigt. Die Debatte ist für Mittag anberaumt. SPÖ, Freiheitliche und NEOS wollen dabei neuerlich mit Anträgen Blümel aus dem Amt bewegen. Keine Verständigung gab es vorerst zur Herabsetzung der Vertraulichkeitsstufe der Akten aus dem Finanzressort. Morgen wird es dazu auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Treffen der Fraktionsführer unter Beteiligung des Finanzministeriums geben. Der Finanzminister könnte die von ihm vorgelegten Unterlagen herunterstufen bzw. könnte es allenfalls zu einem formalen Umstufungsverfahren kommen.

"Respektlose Tonalität"

Erbost ist weiterhin die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Sie sprach in einer Aussendung von demonstrativer Geringschätzung einzelner Minister in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat und seinen Kontrollinstanzen. Sie fordert eine Sonderpräsidiale mit einem Umstufungsvorschlag zu den Vorlagen des Finanzministeriums.

Die Art der offenbar nur für das Parlament pauschal so klassifizierten Akten des Finanzministers in Stufe 3 ("geheim") sei nämlich nicht nachvollziehbar. Außerdem kritisierte die Zweite Nationalratspräsidentin in der heutigen Präsidiale "die respektlose Tonalität" mancher Regierungsmitglieder.

Blümel selbst erklärte am Montag in einer Pressekonferenz, bereit zu sein, die Einstufung von bestimmten Akten herunterzusetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich über deren Relevanz für den Untersuchungsausschuss einige. Ferner betonte er, dass die Gegendarstellung von Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, verfasst worden sei. Das Höchstgericht sei den darin formulierten Argumenten jedoch nicht näher getreten, und in der Folge sei es zur Lieferung der Daten gekommen, so der Ressortchef. Lieferbereit sei das Ministerium immer gewesen, es sei aber auch um die Rechte der Mitarbeiter und den Schutz der persönlichen Daten in den Postfächern gegangen.

Video: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) spricht im ZiB2-Interview darüber, warum er die Akten für den "Ibiza"-U-Ausschuss lange zurückgehalten hat, über eine mögliche Abschaffung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen im U-Ausschuss und den Antrag auf eine Ministerklage der Opposition.

"Im Nachhinein ist man immer gescheiter"

In einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu nutzen, verteidigte sich Blümel. Dass er alles richtig gemacht habe, wollte er auf Nachfrage nicht sagen, "ich würde differenzieren". "Im Nachhinein ist man immer gescheiter", meinte er. "Was mich schon betroffen macht, ist, dass scheinbar manche den Eindruck bekommen haben, dass es nicht genügend Respekt gegenüber der Verfassung und ihren Institutionen geben könnte. Das macht mich betroffen, weil das ist so weit weg von meiner Einstellung, dass ich gar nicht auf die Idee gekommen bin, dass dieser Anschein entstehen könnte. Wahrscheinlich war das ein Fehler, dass ich hier sensibler kommunizieren hätte sollen."

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die ÖVP bei einer Pressekonferenz dagegen "erstmals in einer Situation, wo es ihr nicht mehr gelingt, den Deckel auf allen Schweinereien draufzuhalten". Das System aus Korruption und Begünstigung sei ein Symbol für den "tiefen Staat", den die Partei über Jahrzehnte aufgebaut habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Blümel trieben dieses nun zum "Exzess". "Türkis ist nix anderes als die neue Fassadenfarbe am uralten Haus der ÖVP", so Kickl, die Partei ein Fall für den "Mafiaparagraphen".

Auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich Kickl Aufklärung: "Ich will von ihm wissen, wie das Gespräch mit Blümel abgelaufen ist" - also etwa, ob der Präsident gewusst habe, dass Blümel die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe liefern werde - "oder hat er vergessen zu fragen oder gibt es einen Deal zwischen den beiden?" Van der Bellen könne ja sagen, dass die Akten elektronisch zu liefern seien. Hinter Blümels Vorgehen ortet er eine Verzögerungstaktik, um den nur noch einige Wochen tagenden Ausschuss zu überstehen. Die Form der Aktenlieferung entspreche eigentlich einer Nicht-Lieferung.

Hinterfragen will Kickl außerdem die Rolle der Grünen: So müsse sich Klubobfrau Sigrid Maurer fragen, ob sie weiter die "Schutzmantelmadonna der ÖVP-Korruptionisten" spielen wolle.

Video: FPÖ fordert Blümels Rücktritt

Kritik kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Es ist offensichtlich, dass Blümel die Aufklärung der türkis-blauen Machenschaften behindern will, wo es nur geht", meinte er in einer Aussendung.

Auch die Fraktionsvorsitzenden der Opposition im U-Ausschuss meldeten sich wieder zu Wort. Jan Krainer (SPÖ) sprach im Ö1-"Mittagsjournal" vom "Papierln" der Parlamentarier und des Bundespräsidenten durch Blümel. Christian Hafenecker (FPÖ) ortete den Versuch der ÖVP, die Ausschussarbeit zu verunmöglichen, und Stephanie Krisper (NEOS) im pauschalen Hochstufen der Akten eine verbotene Vorgangsweise.

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182  Kommentare
182  Kommentare
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hjreiter (13 Kommentare)
am 12.05.2021 16:13

Die Überschrift ist falsch!

Es kann nicht oft genug wiederholt werden:

Blümel hat sich nicht für seine Missachtung des Entscheids des VfGH entschuldigt!!!!

Blümel hat sich für den Eindruck den sein Verhalten vermittelt entschuldigt.

Das ist ein wesentlicher und entscheidender Unterschied und zeigt wie er den VfGH missachtet.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 12.05.2021 09:30

Entfernt Blümel endlich!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 12.05.2021 01:33

Man sollte davon ausgehen, daß sowohl Blümel wie Nehammer total mit den Machenschaften von Kurz involviert sind und daher zuviel über Kurz wissen, daß dieser die Beiden nicht in die Wüste schicken kann. Kurz ist viel zu viel Machtgeil , aber er kann die Zwei, die wie Blei an seinen Beinen hängen, nicht abschütteln.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 12.05.2021 08:42

Kurz ist einer der "Young Leaders" des WEF! Das sagt alles wenn man sich darüber informiert was das WEF macht.

https://intelligence.weforum.org/topics/a1G0X000006O6EHUA0?tab=publications

Hier finden sie alles was über Covid 19 geplant war und was noch kommen wird. Analog dazu findet sich dieses auch auf der HP der Europäischen Union. Die Staaten implementieren mehr nicht.

Das heisst sie MÜSSEN.

Wenn ihr Intersse groß genug ist, sie sehr gut Englisch können sowei Zeit haben finden sie beim WEF eine Quelle die sehr gut ist. Die grafische Ausfbereitung exzellent.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 11.05.2021 23:35

"Ich würde differenzieren", Blümel auf die Frage, ob er alles richtig gemacht hat.

Unmöglicher Kerl! Der Rücktritt und zwar sofort, ist jetzt das einzig Richtige.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 11.05.2021 22:23

Blümel ich möchte mich nicht strafbar machen , darum schreibe ich nicht was ich von ihnen halte. Kurz gesagt mieser gehts nicht mehr, können sie sich noch in den Spiegel schaun ohne zu kotzen?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 11.05.2021 23:37

Das kann er, vielleicht weil ihm nicht graut vor dem Bild eines korrupten türkisen Beidl?

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 11.05.2021 19:54

Ein Minister, der sich so benimmt, ist untragbar. Aber dieser Klüngel um den Kanzler ist so biegsam, dass sie alles und jedes austarieren. Es ist unfassbar wohin Österreich gekommen ist, diese Regierung ist doch einfach nicht mehr erklärbar. Ein Skandal nach dem anderen und keiner tritt zurück. Und die Krone vom Ganzen: der Bundespräsident, der alles toleriert und den Mund nicht aufbringt. Wie haben wir das verdient? Wir müssen für diese Regierung und den schweigsamen Präsidenten blechen, dass für uns nichts mehr bleibt und die leben wie die Maden im Speck und haben kein bisschen schlechtes Gewissen.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 11.05.2021 23:40

Da müssen Verfassungsjuristen her, die dem BP raten könne, was zu tun ist. Ich weiß es auch nicht. Der Blümel tanzt allen frech auf der Nase herum, ob in der Verfassung so eine gravierende Respektosigkeit und was dann zu tun ist, überhaupt vorkommt?

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Feuerspucker (519 Kommentare)
am 11.05.2021 19:41

Eine welkendes Blümchen wird bald von der ÖVP selbst ausgetrocknet werden, obwohl er wie ein „ echter Tiroler“ Alles Richtig gemacht hat —-/-Aber wo ist jetzt der Tilg hin verschwunden ???
Wird er Vorstand der TIWAG oder anders befördert ?

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( Kommentare)
am 11.05.2021 17:34

Klar, wenn der Wähler diesen Clowns die Bühne frei gibt,

daß die mit ihrem eigenen Theater loslegen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 12.05.2021 08:35

Sie schreiben was Sache ist. Das Volk oder ein relevanter Teil des Volkes unterstützt Korruption das ist ja klar. Dass das so ist bei uns lässt ich ja leicht erkennen.
Da wir nur eine Partei wählen können ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet da sich immer weniger für diese Form der Politik iteressieren kommen eher zwielichtige Typen an die Macht. Dass das so ist kann ich aus eigener Erfahrung als einmal in der Politik Tätiger sagen. Als man mir ein "Angebot" machte in den Landtag zu gehen und gleichzeitig einen Job in der öffentlichen Hand oder Partei angeboten hat, bin ich ausgetreten!
Es läuft so und die Aquise beginnt schon in den höheren Schulen.
Der Unterricht was ein Staat ist und wie ein Staat funktioniert was Gewaltenteilung sein soll was Legislative und Exekutive auszeichnet wird nicht ausreichend unterrichtet. Kriminelle Politker werden behandelt als ob es bloß ein Versehen war die Missachtung der Verfassung und des AGB.....
In den Medien findet sich das alles wieder

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( Kommentare)
am 12.05.2021 09:21

Daher meine immer wieder gestellte Forderung :

!! Die Parteien müssen weg !!

Sie sind die Sargnägel jeder Demokratie u. eines jeden Rechtsstaates.

Wir brauchen ein namentliches Persönlichkeitswahlrecht,
und mehr direkte Demokratie

und keine 51 % ige Parteien- Diktaturen,

sondern verantwortungsbewusste, kompetente, befähigte Fachleuten
(meinetwegen auch Politiker genannt)
die den Staat ordentlich leiten u. verwalten,

und keine präpotenten Parteikaschpaln
und deren abhängige Furchentrixer !

Eine freie, mündige Bevölkerung braucht niemand der sie "regiert".

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 17:24

Der Poster @Gedankenspieler hat einmal ein tolles "Gstanzl" geschrieben.
Hier nochmals, weil es so treffend passt.

„da Mühlviertler hod an Audi,
da Türk an BMW,
Italien hod die Mafia,
und mia die ÖVP“

„Hollodaridio hollodaro,
Hollodaridio wos sogst den do“

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 11.05.2021 17:01

Der ÖVP-Amigo-Sumpf wird täglich ekelhafter.
ÖVP = Österreichische Volksverarscher Partei.
Wer die noch wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren (frei nach Carl Lagerfeld).

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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 11.05.2021 16:56

Das Niveau in diesem Forum: Atemberaubend!
Da könnten ja die "drei K", Kickl, Krispl und Krainer, noch einiges lernen. Nicht nur die Sachkenntnis ist verblüffend - und die Selbstsicherheit, mit der der Mangel an dieser beiseite geschoben wird -, nein, es ist vor allem die Tonalität. Letztere würde in einen qualitativ hochstehenden Forum zur Sperre von mindestens 2/3 der "Beiträge" führen.
Zur Sache: Der UA hat es abgelehnt, die Mails vor ihrer Übermittlung auf 1. Relevanz und 2. Vertraulichkeit zu prüfen. Damit wären die nach dem DSG unverfänglichen Mails elektronisch übermittelt worden und nur die wirklich "heiklen", der Stufe 3 zuzurechnenden, in Papierform. Dass der VerfGH. - über Verlangen des UA - ganze Postfächer pauschal übermittelt wissen wollte, führte zum "Papierberg". Durch den müssen sich jetzt halt die "drei K", sowie die unsägliche Tomaselli, durcharbeiten.
Fortsetzung folgt.

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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 11.05.2021 16:58

Fortsetzung:
Das Tragische für die "drei K": Jetzt dürf(t)en sie ihre "Weisheiten" und "Erkenntnisse" (=Blödheiten und Fehlschlüsse) nicht an die Medien weiter geben. Und für diese tragisch: Nix Sensationelles, "do rinnt ka Bluat!"
Das Traurigste an der ganzen Sache: Der VerfGH. lässt sich einspannen, um irre geleitete Ausschussmitglieder in ihrem Kampf gegen die Republik zu unterstützen. Anstatt stopp zu sagen! Macht eure Arbeit! Wer steckt hinter den Ibisza-Videos? Letzteres sollte ja der Sinn des Untersuchungsausschusses sein.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 11.05.2021 20:53

Die Opposition entwickelt sich in Riesenschritten zurück in die Unfähigkeit, Politik zu leben. Anschuldigungen unter jedem sprachlichen Niveau werden laut heraus geschrien und als die einzige Wahrheit dargestellt. Medien stürzen sich sensationsgierig darauf und der unkritische Bürger stellt sich auf das selbe niedrige Niveau.
In der Opposition gehören als allererstes einige ausgetauscht, denn so kann Politik nicht funktionieren.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 11.05.2021 23:50

Klaus Brandhuber, der UA hat gar nichts abgelehnt sondern die höchste Instanz der Justiz gebraucht, um Akten zu bekommen, die Blümel hätte längst liefern sollen.

Der gelieferte Papierberg ist eine unfassbare Frechheit und ein Beweis dafür, dass Blümel und seine Kontakte nicht sauber gearbeitet haben. Ohne Grund treibt keiner so einen Aufwand. Die Stecknadel im Heuhaufen Methode mit möglichst viel Heu.

Bodenlose Frechheit, der ist nicht mehr tragbar der Bursche.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 17:12

@KLAUSBRANDHUBER: Das was du hier daher plapperst, genau diesen Schwachsinn hat der Blümel (ÖVP) für seine Verteidigung zum Verfassungsbruch auch verwendet.
Glauben tut das allerdings nur mehr der ganz harte Türkise Kern, sonst niemand mehr!

Die Flucht nach vorne durch die ÖVP.

https://www.youtube.com/watch?v=LvZe0Pcqvl8

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 16:21

"Kann ausschließen, dass ich mich erinnere", sagte Finanzminister Blümel

Bei seinem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 25. Juni des Vorjahres behauptete Gernot Blümel laut einer peniblen Stricherlliste der Opposition 86-mal, sich nicht erinnern zu können.
Auch im Hinblick auf Kontakte zur Novomatic, zu möglichen Spenden in Richtung ÖVP und deren Vorfeldorganisationen oder seinen Funktionen in parteinahen Vereinen äußerte sich der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister laut den U-Ausschuss-Protokollen immer wieder sehr zurückhaltend bis kryptisch:

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA in der 8. Sitzung vom 25. Juni 2020

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00052/fnameorig_813079.html

Befragung der Auskunftsperson Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA

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( Kommentare)
am 11.05.2021 16:20

Blümel entschuldigt sich . . . . .

Blümel gibt nicht nach . . . . .

Warum eine neue Überschrift mit dem alten Foto in den oön -
für denselben Eierkopf ?

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 19:21

Im Reinkopieren anderer Beiträge sind’s super, @Europa! Alle Achtung.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 15:48

Wir als normale Bürger dürfen die Gesetze nicht derart missachten wie es die ÖVP-KURZ-Familie betreibt!

Politisches Dilemma? Gerald Grosz über den Fall Blümel.

https://www.youtube.com/watch?v=GrYJ1pNreMw

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 19:22

Wie war das nochmal mit der politischen Karriere des Herrn Grosz? 😂

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 15:39

Was ist den das Finanzministerium für ein dubioser Dienstgeber???
Da werden laut Blümel (ÖVP) im Finanzministerium sensible Gesundheitsdaten der Mitarbeiter gespeichert!!! Hallo, Geht´s noch?
Gesundheitsdaten gehen den Arbeitgeber genau NICHTS an.
Entweder hat der Blümel mit dieser Aussage die Bevölkerung bewusst angelogen, oder es werden wirklich persönliche Gesundheitsdaten rechtswidrig gespeichert.
Von wo hat das Finanzministerium Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter bekommen?

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 15:46

Da geht es um das E-Mail Postfach der Personalabteilung. Darf denn ein Finanzministerium keine Personalabteilung haben?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 15:50

@MANNERW: Und was haben hoch sensible, persönliche Gesundheitsdaten im Mailpostfach der Personalabteilung des Arbeitgebers verloren? NICHTS

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 15:57

Also ich übermittle meine Krankmeldungen per Mail.

Außerdem gibt es extra Dateien im Betrieb, in dem ich arbeite, wo alle Stundenaufzeichnungen, Mitarbeiterdaten, Krankenstände etc. gespeichert sind zur Übermittlung an die Lohnverrechnungsabteilung.
Für mich sind das sensible Daten.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 17:31

@MANNERW: Blümel (ÖVP) hat explizit von hoch sensiblen Gesundheitsdaten gesprochen!
Auf einer Krankmeldung steht KEINE Diagnose oben, warum jemand im Krankenstand ist. Es steht nur "K" für Krankheit oder "Uk" für Unfallkrank bei Arbeitsunfall in der Krankmeldung. Eine Krankmeldung fällt sicher nicht unter hoch sensible Daten. Diese braucht auch die Lohnverrechnung nicht. Es reicht die Krankmeldung!
Darum ist es bedenklich, wenn im Finanzministerium hoch sensible Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesammelt werden.

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 19:27

Gehaltsauszahlungen, Krankenstandstage, „persönliche Daten“ jedes Dienstnehmers usw. sind für Sie nicht hochsensibel?
Toll!
Ich wär nicht erbaut, wären meine persönlichen Daten für alle einsehbar.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 19:46

@MANNERW: Wer sinnerfassend lesen kann, ist im Vorteil.
Es ist die Rede von hoch sensiblen GESUNDHEITSDATEN, die das Finanzministerium von seinen Mitarbeitern laut Blümel (ÖVP) sammelt.
Seit wann sind Lohnabrechnungen Gesundheitsdaten?

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 20:08

Ich befürchte, es ist zwecklos.
Sie wollen es einfach nicht verstehen, oder?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 11.05.2021 16:48

Es hätte wohl niemanden gestört, wenn er diese HR-Mails zeitgerecht geliefert hätte, und mit hoher geheimhaltung versehen hätte.

Hat er aber nicht.

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 20:47

ALLES musste übermittelt werden! Nachdem ja im März bereits angefragt wurde vom BMF, ob die sensiblen Daten nicht doch eher dem U-Ausschuss nicht dienlich wären in dieser Sache. Wurde jedoch abgelehnt.
Jetzt haben’s alle Daten unter „geheim“, jetzt passt es auch nicht. Und unter „streng geheim“ wär’s wohl völlig ausgeartet.
Also was jetzt?!??

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( Kommentare)
am 11.05.2021 15:33

und wieder einer aus der Türkis/ÖVP/Kurz-Familie ein letztklassiger, unsympathischer Hanger schmeißt jetzt mit dubiosen Vorwürfen um sich im den hl. Basti mit seiner Sippschaft weis zu waschen. Letztklassiger geht es ja nimmer mit so einem letztklassigen Politiker wie Hanger.
Türkis/ÖVP/Kurz-Vernaderungstruppe ist mit diesem dubiosen Hanger erweitert.
Türkis/ÖVP/Kurz-Familie sollte sich mit solchen Aktionen schämen!!! Ihnen ist jedes Mittel recht andere zu denunzieren. Das ist die neue Art dieser schäbigen, charakterlosen Türkis/ÖVP/Kurz-Familie!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 15:44

@BLATSCH11111: Der Abgeordnete Hanger (ÖVP) ist doch die gleiche NULL wie der Abgeordnete Gerstl (ÖVP) eine ist!

Wolfgang Gerstl (ÖVP) im Interview über die Hintergründe der Razzia bei Blümel

https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.05.2021 14:54

Ein wortgewaltiger Kickl in Höchsform.
Liest er hier im Forum mit und bedient sich dessen Ausdrucksweise von einigen?

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rmach (14.916 Kommentare)
am 11.05.2021 14:42

Ich frage mich da schon, ob er wirklich so blöd ist?

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 11.05.2021 14:35

Die neue ÖVP - die Partei der korruptesten Ar***löcher Österreichs, von der Landesebene aufwärts.

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( Kommentare)
am 11.05.2021 14:49

Du hast nicht getschendert!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 11.05.2021 14:33

Blümel gehört auch zu den wehleidigen Mimimis.

PS: in einem "quetschenden" Mitbewerbsblatt kann man genauer nachlesen, warum die pauschal auf Geheimhaltungsstufe 3 festgelegten Papierausdrucke von E-Mails nicht zulässig sein könnten, und was noch alles zur geforderten kompletten Übermittlungen der Postfächer fehlt!

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IsabellApril (350 Kommentare)
am 11.05.2021 14:31

... und so mutieren wir von einer Demokratie zu einer Autokratie.... und nur den Wenigsten fällt es auf.......

... und regiert wird so unter dem Motto: Catch Me If You Can, falls sich noch jemand an diesem einzigartigen Film erinnert!

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( Kommentare)
am 11.05.2021 14:28

Türkis/ÖVP/Kurz - Kurz, Blümel, Nehammer, Tanner, Sobotka, Wöginger, Hanger, etc. nur mehr zum 🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢

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veribo (511 Kommentare)
am 11.05.2021 13:51

Wer vorbereitet Blümel auf dieses Interview?

Blümel wiederholt ständig die gleichen, einstudierten Sätze und ist an Präpotenz kaum zu überbieten. Es tut schon weh, was dem österr. Volk von dieser Regierung geboten wird. Böhmermann hat leider recht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 14:02

@VERIBO: Das machen die 60 sündteuren PR-Berater im ÖVP-Bundeskanzleramt.
Bei diesen Antworten von Blümel hat doch jeder sehen können, dass dies vorgefertigte Antworten waren.
BLÜMEL hat sich doch mit seinen Stehsätzen ständig wiederholt. Er wurde ja auch ein paar mal darauf hingewiesen, dass er das schon gesagt hat.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 11.05.2021 14:15

Irgendjemand, der die türkis-Wähler für ziemlich einfältig und für leicht verarschbar hält....

... ob er recht hat, oder nicht, zeigt Euch die nächste Wahl!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.05.2021 13:40

Blümel ist nicht zu halten!

https://diesubstanz.at/regierung/bluemel-ist-nicht-zu-halten/

Will Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einer gewissen Normalität in eigener Sache zurückkehren, muss er den Finanzminister fallenlassen.
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Blümel zu einer Belastung geworden. Auch er selbst hat es nicht so mit Recht und Justiz, aber das steht auf einem anderen Blatt. Kurz muss dringend durchstarten. Dazu braucht er erstens eine Überwindung der Coronakrise; also wird er nicht müde, täglich auf Impffortschritt und Lockerungen hinzuweisen. Reden allein wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen.

Für die Sanierung das Budgets einerseits und die Ökologisierung verschiedener Systeme andererseits, die mit den Grünen in Aussicht genommen sind, braucht es einen handlungsfähigen Finanzminister, der die Performance von Kurz nicht stört, sondern umsetzt, was diesem nützt.

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leontinger (273 Kommentare)
am 11.05.2021 13:25

Ich kann nicht glauben dass es in diesem Verein der Zipfiklatscher noch größere Lügner als Kurc gibt!

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 11.05.2021 13:25

Oon, schwarzes parteiorgan? Wie sonst kann man titel, blümel ent-schuldigt sich? Ist er jetzt frei von schuld, weil er sich selbst entschuldigt hat? So einen unsinn glauben ja nicht einmal mehr die katholen - ego te absolvo.
Also blümel hat niemanden um entschuldigung gebeten, scheint er nicht nötig zu haben der großkotz, entschuldigen kann ich mich selber meint er und die redaktion der oön.

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