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Innenpolitik

Blümel-Einvernahme und Nachschau in Ministerien

Von Lucian Mayringer  27. Februar 2021 00:04 Uhr

Blümel-Einvernahme und Nachschau in Ministerien
Minister Gernot Blümel

WIEN. Spendenverdacht: Korruptionsstaatsanwälte prüfen Unterlagen im Finanz- und im Außenressort

15 Tage nach der Hausdurchsuchung war Finanzminister Gernot Blümel (VP) am Freitagvormittag zur Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geladen. Die Justiz verdächtigt Blümel, bei Novomatic eine Parteispende eingefädelt zu haben.

Im Zentrum steht eine von den Ermittlern auf dem Handy von Harald Neumann gefundene SMS. Darin hat der damalige Novomatic-Vorstand am 12. Juli 2017 bei Blümel wegen eines Termins bei Sebastian Kurz (zu diesem Zeitpunkt Außenminister und bereits VP-Obmann) angefragt. Als Themen nannte Neumann "1. Parteispende" und ein Steuerproblem im Ausland. Gemeint waren bis zu 60 Millionen Euro an Steuernachforderungen der italienischen Finanz von Novomatic.

Blümel, zu diesem Zeitpunkt nicht amtsführender Wiener Stadtrat, hat dieses Anliegen an Thomas Schmid, heute Öbag-Chef, damals Generalsekretär im Finanzministerium, weitergeleitet.

Aus diesem Grund hat die WKStA am Mittwoch im Finanzressort im Zusammenhang mit diesem Steuerakt der Novomatic sämtliche E-Mails, Daten und Datenträger sichergestellt. Im Fokus seien vor allem Schmids Korrespondenzen gestanden, hieß es aus Justizkreisen. Nachforschungen sollen auch in Italien angestellt werden.

Ermittelt wird auch im Außenministerium. Man komme dem Ersuchen der WKStA "selbstverständlich vollinhaltlich nach", hieß es aus dem ehemaligen Ressort von Kanzler Kurz. Allerdings habe man "nach eingehender Recherche" bereits festgestellt, dass es 2017 "keine wie immer geartete Hilfeleistung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für die Novomatic AG gab", hieß es in einer Erklärung.

"Alle Fragen beantwortet"

Blümel gab sich nach seiner Einvernahme zuversichtlich. Er habe "von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde", sagte der Finanzminister. Nachsatz: "Genau das habe ich heute gemacht."

Siehe auch Novomatic-Spendenliste, die nun zum Teil veröffentlicht wurde. 

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Redakteur Innenpolitik

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