Blümel-Einvernahme und Nachschau in Ministerien
WIEN. Spendenverdacht: Korruptionsstaatsanwälte prüfen Unterlagen im Finanz- und im Außenressort
15 Tage nach der Hausdurchsuchung war Finanzminister Gernot Blümel (VP) am Freitagvormittag zur Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geladen. Die Justiz verdächtigt Blümel, bei Novomatic eine Parteispende eingefädelt zu haben.
Im Zentrum steht eine von den Ermittlern auf dem Handy von Harald Neumann gefundene SMS. Darin hat der damalige Novomatic-Vorstand am 12. Juli 2017 bei Blümel wegen eines Termins bei Sebastian Kurz (zu diesem Zeitpunkt Außenminister und bereits VP-Obmann) angefragt. Als Themen nannte Neumann "1. Parteispende" und ein Steuerproblem im Ausland. Gemeint waren bis zu 60 Millionen Euro an Steuernachforderungen der italienischen Finanz von Novomatic.
Blümel, zu diesem Zeitpunkt nicht amtsführender Wiener Stadtrat, hat dieses Anliegen an Thomas Schmid, heute Öbag-Chef, damals Generalsekretär im Finanzministerium, weitergeleitet.
Aus diesem Grund hat die WKStA am Mittwoch im Finanzressort im Zusammenhang mit diesem Steuerakt der Novomatic sämtliche E-Mails, Daten und Datenträger sichergestellt. Im Fokus seien vor allem Schmids Korrespondenzen gestanden, hieß es aus Justizkreisen. Nachforschungen sollen auch in Italien angestellt werden.
Ermittelt wird auch im Außenministerium. Man komme dem Ersuchen der WKStA "selbstverständlich vollinhaltlich nach", hieß es aus dem ehemaligen Ressort von Kanzler Kurz. Allerdings habe man "nach eingehender Recherche" bereits festgestellt, dass es 2017 "keine wie immer geartete Hilfeleistung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für die Novomatic AG gab", hieß es in einer Erklärung.
"Alle Fragen beantwortet"
Blümel gab sich nach seiner Einvernahme zuversichtlich. Er habe "von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde", sagte der Finanzminister. Nachsatz: "Genau das habe ich heute gemacht."
Siehe auch Novomatic-Spendenliste, die nun zum Teil veröffentlicht wurde.
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und PB VdB schweigt und schaut weg .......................😢
Stimmt,... wo ist unser BP eigentlich,....? Ist er mit einer Tarnkappe unterwegs,...?
Unser BK hat sich seine Gefolgschaft nach telegenem Aussehen, langjähriger Freundschaft und.... ausgesucht. Man hat ja die Qualitätskriterien einer schon gesehen, was so manche drauf haben....
Es ist einfach so, Regierungen werden uns nicht helfen. Sie leben mit dem Prinzip: "Eine Hand wäscht die andere!" Sie verstehen das Handwerk: Schreddern, Korruption, usw. usf. sehr gut.
Wenn wir, in der Basis uns verbinden, dann wird es eine völlig andere Welt hier auf unserem Planeten geben. Wir sind das Volk und wir sind die Mehrheit….
Unser Schicksal liegt daher in unseren Händen! Unsere Rettung ist das Streben nach Einheit und wenn nicht, könnte die Natur für die Menschen noch fataler werden.
Versinkt Kanzler Kurz im Ibiza-Sumpf?
“.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/versinkt-kanzler-kurz-im-ibiza-sumpf
Immer wieder bat Neumann Blümel um Treffen mit Sebastian Kurz, was den Eindruck erweckt: Blümel war nur ein Türöffner. Eigentlich, so interpretiert es zumindest die „Financial Times“ nach Lektüre der 600 Seiten starken Ermittlungsanordnung, müssten die Ermittler auch bald an der Tür des Kanzlers klopfen, schließlich falle der Name Kurz noch wesentlich öfter als der Name Blümel.
Die Aufmerksamkeit der Ermittler erregte auch eine firmeninterne Nachricht, in der es um Parteispenden an die ÖVP geht. Der Chef des österreichischen Motorrad- und Sportwagenherstellers KTM, Stefan Pierer, einer der größten Unterstützer von Kurz, hatte im Sommer 2017 versprochen, alle eingegangenen Wahlkampfspenden zu verdoppeln. Der Kommentar des Novomatic-Chefs Neumann dazu: „Wir haben noch etwas Besseres vor
Hat man vergessen etwas zu schreddern. Bloed fuer's bluemchen.
Warum ist Gernot Blümel (ÖVP) noch im Amt?
Bei Herbert KICKL war die Reaktion von KURZ (ÖVP) viel konsequenter!!!
Was ist da innerhalb der ÖVP eigentlich los?
Ibiza-Affäre: Kanzler Kurz trennt sich von FPÖ-Minister Kickl
https://www.youtube.com/watch?v=QDl_S6N7ZaI
Wann endlich werden neue Erkenntnisse gegen Blümel vorgelegt?
Der Akt hat 550 Seiten, da fehlt noch einiges.
Oder müssen wir uns damit zufrieden geben, was zackzack uns vor die Nase hält.
optimistische Ermittler
glauben, dass sich Blüml noch an irgendwas erinnern kann oder will oder sogar wird
ausser seiner eigenen Kontonummer für Bestechungsgelder
Dazu passt auch, dass Kurz nach Israel fliegt. Dort herrscht einer, der wegen Korruption angeklagt ist.
Wofür genau holt sich Kurz da Anleitungen?
kurz holt sich ratschläge, wie die politiker in österreich noch korrupter werden .
hab im ZDF vernommen Deutschland hat das gleiche Problem mit seiner korrupten Justiz, ist anscheinen ein Teil der Demokratie 😋
Es ist erschreckend wie viele Poster es in Ordnung finden wen ein Beschuldigter aus den Medien oder durch Journalisten anfragen, erfährt das gegen in ermittelt wird.
@BIOBAUER: Das Blümel (ÖVP) als Beschuldigter geführt wird, war ja dem U-Ausschuss und somit Sobotka (ÖVP) schon früher bekannt!
Der Fall Blümel: Die zeitliche Abfolge!
https://www.puls24.at/news/politik/der-fall-bluemel-die-zeitliche-abfolge/227120
Der Ermittlungsakt landete am 29. Jänner als Rohdaten beim Ibiza-U-Ausschuss und war damit für die ÖVP einsehbar.
In der Aktensuchmaske soll er ab dem 2. Februar 2021 abrufbar gewesen sein.
Just am 1. Februar 2021 hat Werner Suppan, Blümels Anwalt, ein Schreiben an die WKStA gerichtet und gefragt, ob "allfällige Ermittlungsverfahren" gegen Blümel "eingeleitet wurden bzw. anhängig sind". Der "Presse" sagte er, es habe sich um eine routinemäßige Anfrage gehandelt.
Am Dienstag, 9. Februar 2021, teilte ein Journalist von "Dossier" ein Dokument, auf dem Blümel als 20. Beschuldigter gelistet ist.
warum fliegt der bk unserer republik in der weltgeschichte herum, wo jedes unternehmen immense kopfstände machen muss, damit mitarbeiter zu kunden fliegen können?????? wo ist diese rotzpipn angrennt, sich eine dermaßene abgehobenheit lesten zu wollen?????????? wird denn das endlich auch granden wie unserem lh bewußt, oder wollen die so weitermachen?
Huii.... ich denkte trotz allem ist unsere angeblich so korrupte Justiz besser, als es so manchem korrupten Politiker lieb ist....
..... vor allem, seit die Justiz aus den Klauen der FPÖVP befreit wurde....
Novomatic bringt eine anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Datenschutz ein.
Endlich hat jemand den Mut die Praktiken der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
Es ist einen Rechtsstaates unwürdig wenn Akten aus Voruntersuchungen in die Medien gelangen und noch bevor ein Gericht ein Urteil gesprochen hat oder überhaupt eine Anklage erhoben wird, werden Menschen Medial vernichtet.
Wen eine Politiker sich gegen diese Praktiken wehrt, heißt es immer gleich er greift die Justiz an.
Aber wir Leben zum Glück in einem Rechtsstaat, wo der Weg der Instanzen einzuhalten ist. Und Schuldig ist Jemand nicht wenn es Peter Pilz in Zack zack schreibt, sondern wenn. ein ordentliches Gericht ein Urteil gesprochen hat.
Wer aller hat Einsicht in die Akten eines Verfahrens?
Beamte der Justiz UND
die Verteidiger!!
Wo ists undicht??
Na wo?
Mein lieber Vinzenz, bei Vorermittlungen hat noch kein Rechtsanwalt Einsicht.
@BIOBAUER: § 51 StPO Akteneinsicht
(1) Der Beschuldigte ist berechtigt, in die der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens Einsicht zu nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht berechtigt auch dazu, Beweisgegenstände in Augenschein zu nehmen, soweit dies ohne Nachteil für die Ermittlungen möglich ist.
Vinzenz, posten Sie nicht zu Themen, die Sie nicht verstehen!👎
"Undicht" dürfte da nur der Biobauer sein ! Völlig verschobene Realität, das passiert meistens wenn diese law & order Typen wie er draufkommen, dass die Idole noch korrupter sind als die jeweils "anderen" über die er faktenlos herzieht. Das ist so sein FP-Syndrom jetzt hat ist er halt Fanbay vom amtierenden Ex Bundeskanzler nur der Text íst der selbe geblieben .
Die Staatsanwaltschaft wird zunehmend Nervös, nachdem soviel Vertrauliche Daten an die Medien geliefert wurden und bereits eine öffentliche Vorverurteilung der Personen Stattgefunden hat, muss sie WKStS nun liefern.
Darum wird wie Wild durchsucht und Beschlaf
nahmt.
Am Ende wird nach diesem Schlagabtausch nichts herauskommen, als der Nachhaltig geschädigte Ruf einiger öffentlichen Personen und der Nachhaltig geschädigte Ruf der Österreichischen Justiz die versucht hat Politik zu machen.
Reiche ein Beschlagnahmt nach, obwohl Beschlagnahmt auch irgendwie sympathisch klingt.
Biobauer bleib bei deinen Schafen.
Nervös ist in diesen Tagen dein supersauberer türkiser Anbetungsverein.
Ja, das politische Ansehen nimmt massiven Schaden.
Deiner Ansicht ist natürlich die Opposition, die Medien und der nun doch munter munter gewordene Koalitionspartner Schuld.
Der Bundespräsident wird dieser Tage ein Machtwort sprechen (müssen)
Und diese unsägliche Regierung wird in die Geschichte eingehen.
Einen Namen des Skandals darfst du dir aussuchen
Blümelgate, Kurzaffäre, Schmidchens Erzählungen aus dem SMS-Verkehr, ....
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Träumen sie weiter mein lieber Gerd63, von mir aus auch von Schafen.
Biobauer
Ihre türkis Verteidigung funxt nicht! Dass die Justiz leakt ??? Beweis??
Strategisches leaken der Beschuldigten gibts auch .... durch Verteidiger!
Also bei der Justiz sind die türkisen Trolle wesentlich weniger für die Unschuldsvermutung als bei mutmaßlich korrupten FPÖVP-Bonzen....
Warum wohl?
:-D
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000120997678/aengstlicher-kurz-forscher-fpoe-spender-neue-chats-bringen-tuerkis-blau
Das Netz vergisst nichts.
Telefone können wiederhergestellt werden, SMS ausgelesen werden.
Nur geschredderte Festplatten sind für immer verloren.
Es wird jedoch vieles gespiegelt, redundant gespeichert, schnell eine Sicherheitskopie gezogen, etc.
Unsere digitale Zeit ist Segen und Fluch zugleich.
Manche Zeitgenossen sind dieser Tage sehr nervös.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/versinkt-kanzler-kurz-im-ibiza-sumpf
ANAL -Phabeten tun sich halt etwas schwer selbständig zu denken.
Es wird ihnen alles beim täglichen Morgengebet vorgekaut und häppchenweise zum Frass vorgeworfen.
Eine Lektüre zur Erweiterung des politischen Horizonts kann mangels ausreichender Lesekompetenz nicht vorgenommen werden.
Ist auch in der Führungsebene nicht gewünscht, da dies womöglich etwas das Denkvermögen ändern könnte.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/versinkt-kanzler-kurz-im-ibiza-sumpf
@ gerd - du bist im falschen Medium. Verkriech dich ins "Netz"
Was gefällt dir konkret nicht?
Hast du Probleme mit der Wahrheit?
Irgendwie kann einem der Blümel schon leid tun. Er macht doch nur ALLES was ROTSCHWARZ seit 70 Jahren tun. GELDBESCHAFFUNG für die Partei. Geändert hat sich bei der Kurz ÖVP nur, daß jetzt ausschließlich Politik für Konzerne betrieben wird. Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ setzt sich nur noch für Mitarbeiter in den Versorgungsanstalten, Kammern, Sozialversicherungen und ÖBB , ein.
Das trifft sich gut.
Willst du uns in diesem Beitrag mitteilen , wie gut die türkise Arbeiter-vertretung funktioniert, zuerst unter blauer Mithilfe. Dann sind leider die Grünen auch auf das türkise Brautwerben hereingefallen
Es wurde grüne Grundthemen über Bord geworfen.
Nun scheint es, dass es den Grünen beim geplanten Umbau unseres Justizsystems reicht.
Ein Rechtsstaat ala Putin, Orban, Erdogan etc. mit massiver Beschneidung der Medienrechte kann nicht das Ziel einer Demokratie sein.
Kickl warnt schon lange davor. Das Pikante daran, Kurz hat sein System kopiert.
Sinnerfassend lesen kann helfen. Ich schrieb, daß die KURZ ÖVP ausschließlich Politik für Konzerninteressen macht.